Stellungnahme der SLP zum Verkauf von EKH/Wielandschule durch die KPÖ

Seit mehreren Wochen findet eine hitzige Debatte über den Verkauf von Wielandschule/EKH durch die KPÖ statt. Für die SLP ist dies keine simple „gut-böse“-Frage. Wir haben dazu eine differenzierte und dennoch klare Position.

Im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaft sind die Mittel für Jugendkultur, alternative Projekte, linke Strukturen knapp. Diese wurden und werden daher v.a. durch Selbstausbeutung finanziert bzw. erkämpft (durch Kampagnen, Besetzungen etc.). Die wirtschaftliche und politische Situation der letzten Jahre hat die Situation weiter verschärft, Subventionen und Förderungen für diesen Bereich werden gekürzt. Die zentrale Verantwortung kommt der öffentlichen Hand zu: Bund, Länder und Gemeinden (und hier den zentralen poli­tischen Kräften, insbesondere der SPÖ). Hier gilt es vor allem Druck zu erzeugen, um Mittel für solche Pro­jekte zu erhalten bzw. zu sichern. Der Mangel an öffentlichen Mitteln hat immer wieder zu Eigeninitiativ­en, wie z.B. Hausbesetzungen geführt, die grundsätzlich zu verteidigen sind. Die Besetzung von EKH/Wielands­chule stellt hier einen Sonderfall dar, da die Eigentümerin des Haus eine linke Organisation ist bzw. war.

Die KPÖ war, aufgrund ihrer und der österreichischen Geschichte, lange Zeit eine reiche Partei; mit Geld, Immobilien und Unternehmen. Darüber waren aber weder die Parteimitglieder voll informiert, noch wurden diese Mittel im vollen Umfang zur Stärkung von Klassenkämpfen und der ArbeiterInnenbewegung eingesetzt. Die KPÖ hat oft wie ein „normaler“ Kapitalist agiert. Politisch hat die KPÖ ihr Geld oftmals als Druckmittel zur Durchsetzung politischer Anliegen in Bündnissen verwendet. Die Ressourcen lagen teilweise, wie bei der Wielandschule, brach.

Mit der Besetzung der Wielandschule wurden diese brachliegenden Ressourcen für einen Teil der Linken nutzbar gemacht. Wir halten das EKH nicht für „den allen zugänglichen und von allen nutzbaren linken Raum“ sondern für EIN linkes Projekt unter vielen, dem wir durchaus kritisch gegenüberstehen. Als die Wielandsch­ule besetzt wurde, war diese kurz zuvor von der KPÖ geöffnet worden. Diverse linke Gruppen hatten darin Räume zur Nutzung, darunter auch wir. Die BesetzerInnen haben die Weiterbenützung dieses Büros durch uns verhindert. Der „linke Raum EKH“ ist also nur für ein bestimmtes linkes Publikum nutzbar. Trotzdem war das Projekt EKH zweifellos ein lebendigeres Projekt als die zuvor brach liegende Wielandschule, in dem verschie­denste Gruppen, Projekte und Aktivitäten existieren konnten, die sonst schwer oder nicht möglich gewesen wären. Als solches bedeutet ein Ende des EKH weniger Möglichkeiten für linke Aktivitäten.

Der jetzige Verkauf durch die KPÖ ist aus mehreren Aspekten skandalös: er ging an der KPÖ-Basis vorbei (was auch die Enteignung jener Teile der KPÖ bedeutet, die das EKH-Projekt abgelehnt haben) und wurde über eine zumindest dubiose Immobilienkanzlei abgewickelt. Der „Pragmatismus“, insbesondere in Finanzfragen, und die undemokratische Tradition der KPÖ sind hier voll zum Tragen gekommen.

Über die internen Abläufe (Wie sehen die Finanzen der KPÖ tatsächlich aus?; Wurden die Betriebskosten durch die BewohnerInnen bezahlt?; Hätte die KPÖ Teile des Hauses für eigene Büros verwenden können? etc.) wissen wir zuwenig, bzw. es gibt widersprüchliche Informationen, um diese exakt beurteilen zu können. Unseres Wissens nach hat keine der Seiten ein Nutzungs- und Finanzierungskonzept öffentlich gemacht, das aus Wielandschule/EKH ein Projekt gemacht hätte, das wirklich die gesamte Linke umfasst hätte. Es hat keine politische Kampagne für ein solches Konzept gegeben.

Offensichtlich ist ein undemokratischer Umgang der KPÖ-Führung in der eigenen Partei und ein problematischer Umgang außerhalb, der insbesondere die MigrantInnen im Haus vor existentielle Probleme stellt und diese unmittelbar vor dem Winter auf die Straße setzt. Dieser Umgang ist unverantwortlich. Insofern unterstützen wir das Recht des Kampfes gegen eine Zwangsräumung und fordern die KPÖ auf, den Verkaufsvertrag rückgängig zu machen.

Angesichts dieses Konfliktes darf aber nicht übersehen werden, daß das wesentliche Problem die fehlenden Mittel für solche und andere linke, antikapitalistische, alternative, antifaschistische ... Projekte ist, die nicht durch eine Mittel-Umverteilung innerhalb der Linken, sondern nur durch das Erzeugen von politischem Druck auf die öffentliche Hand gelöst werden können.

SLP-Bundesleitung, November 2004