Mo 03.01.2011
Die Salzburger Stadtregierung setzt weiter darauf, sich auf Kosten der Beschäftigten zu sanieren. Hatten die Verantwortlichen kein Problem damit, 610.000 Euro in die Hand zu nehmen um die Altstadtpoller zu bauen, wird bei den Magistratsbediensteten gespart ,was das Zeug hält. Verantwortlich dafür zeichnen SPÖ, ÖVP und Bürgerliste (Grüne), die im Dezember 2010 gemeinsam das Kürzungsbudget für 2011 beschlossen haben.
Futterneid
Eines der ersten Opfer der Kürzungen sollen die Personalkantinen im Kieselgebäude und in der Hubert-Sattler-Gasse sein. 75.000 Euro soll die Schließung der Kantinen bringen (das entspricht dem Gegenwert von vier Altstadtpollern). Jahrelang hatten die KollegInnen hier die Möglichkeit, qualitativ hochwertiges, ausreichendes Mittagessen zu einem günstigen Preis zu bekommen. Die Schließung der Kantinen würde bedeuten, dass sich die KollegInnen in Zukunft selbst versorgen müssen, was bei den aktuellen Preisen in den Stadt zu deutlich höheren Kosten für jedeN einzelnen (ohne gleichzeitige Lohnerhöhungen) bzw. zu einer Verschlechterung der Qualität des Mittagessens führen würde (also die obligate Wurstsemmel - und dass wo uns ständig erklärt wird, wir sollen uns "gesund" ernähren).
Personalabbau
In den nächsten sechs Jahren sollen in der Stadt 190 Stellen gestrichen werden. Das soll weniger über direkte Kündigungen als durch die Nicht-Nachbesetzung von Dienststellen passieren. Das verschlechtert die Qualität der Leistung für die BürgerInnen und erhöht nur noch mehr den Druck auf die Beschäftigten. In vielen Bereichen des Magistrats gehört Burn-Out heute bereits zur Tagesordnung. Vielen Beschäftigten ist bereits jetzt das Ausmaß der Arbeit über den Kopf gewachsen. Grund dafür ist nicht zuletzt der schleichende Personalabbau, der real seit Jahren passiert. Bereits jetzt gibt es in einzelnen Teilbereichen des Magistrats Initiativen von KollegInnen, die sagen, so kann es nicht mehr weitergehen, wir müssen unsere Arbeitsbedingungen verbessern und nicht ständig Verschlechterungen hinnehmen.
Zum Personalabbau kommen schleichende Verschlechterungen der Beschäftigungsverhältnisse. So sollen Posten von pensionierten A-BeamtInnen mit günstigeren B-BeamtInnen besetzt werden. Diese neuen B-BeamtInnen sind aber häufig junge AkademikerInnen die vor die Wahl gestellt werden, keinen Job zu haben oder unter ihrer Qualifikation bezahlt zu werden. Diese „Strukturreform“ bedeutet in der Realität eine strukturelle Verschlechterung für die KollegInnen im Magistrat.
Widerstand!
Die Beschäftigten der Stadt Salzburg haben in der Vergangenheit mehrmals ihre Stärke und ihre Widerstandskraft unter Beweis gestellt. Vor einem Jahr kamen über 1.600 Magistratsbedienstete zur Betriebsversammlung gegen die geplanten Lohnkürzungen durch die Stadt und signalisierten eindeutig, dass sie nicht bereit wären Verschlechterungen kampflos hinzunehmen. Innerhalb von Stunden war Bürgermeister Schaden gezwungen den Lohnraub zurück zu nehmen. Auch heute, ein Jahr später sind gegen die drohenden Verschlechterungen wieder Kampfmaßnahmen notwendig. Es kann nicht Aufgabe von Personalvertretung und Gewerkschaft sein die Kürzungen nur netter zu verteilen. Gegen die Kahlschlagpolitik von SPÖ, ÖVP und Grünen braucht es konsequente, kämpferische Maßnahmen bis hin zum Streik. Die Beschäftigten der oberösterreichischen Sozialeinrichtungen haben mit Warnstreiks im Dezember 2010 vorgezeigt, jetzt ist es notwendig, dass sich andere Beschäftigte in anderen Bereichen diesem kämpferischen Vorbild anschließen.