SPÖ-Vorsitzender Babler - Und was nun?

Die Pannen und Pleiten des SPÖ-Apparates in den letzten Tagen werden uns zweifellos noch lange in Form von Scherzen und Memes begleiten. Aber das ist nicht das Wichtigste, was passiert ist. Als der Sieg Bablers als neuer Vorsitzender verkündet wurde, gab es viel Begeisterung, die allerdings in der Bestürzung über das Auszählungschaos weitgehend unterging. Dass Babler gewonnen hat zeigt auch, dass die ganzen “Expert*innen” keinen Bezug zur Realität normaler Menschen haben. 

Zahlreich waren die Stimmen in den Medien, die erklärten, dass Babler keine Chance hätte, weil “zu links”, “unrealistisch” und überhaupt seitdem er sich nicht völlig von Marx losgesagt hatte, wäre ohnehin alles vorbei. Die Realität sieht anders aus: Umfragen bestätigen, dass eine SPÖ unter Babler mehr anspricht als eine unter Doskozil. Der Grund: immer mehr Menschen verstehen, dass für die Arbeiter*innenklasse, für jene, die tatsächlich den Reichtum schaffen, in diesem System nichts zu holen ist. Was die Motive der einzelnen Delegierten waren - von Unterstützung für seine Forderungen, über Nostalgie für die gute alte Zeit bis zu taktischen Überlegungen (v.a. des ehemaligen Rendi Wagner Flügels) und der Hoffnung einen Babler besser kontrollieren zu können als einen Doskozil - ist schwer einzuschätzen. Dass aber auch ein Kai-Jan Krainer, 1992 verantwortlich für die Ausschlüsse von Sozialist*innen aus der SJ, als Babler-Unterstützer gehandelt wird zeigt, dass zumindest Teile des SPÖ-Apparates ihn für die berechenbarere Option halten. Er hat sich in seiner Kampagne weitgehend positiv auf die Gewerkschaftspolitik bezogen, kaum die schwachen Abschlüsse und die zögerliche Politik kritisiert und hat mit dem Wiener Apparat Überstützung von Sozialdemokrat*innen, die verantwortlich sind für jede Menge Kürzungspolitik. Auch ist die Erfahrung mit Linken in der SPÖ, dass diese auch in der Vergangenheit stets die Einheit der Partei über die (notwendigen) Forderungen gestellt haben. Auch Babler hat, als noch Doskozil als Sieger galt, ganz vorne die Notwendigkeit der Einheit der Partei, und nicht jene nach dem Kampf seine wichtigen Forderungen, die rund ⅓ der Mitglieder unterstützen, nach vorne gestellt.

Babler ist ebenso Ausdruck für so eine Stimmung und den Wunsch nach einer linken Alternative wie die Wahlerfolge der KPÖ in Graz und Salzburg. Forderungen wir eine Arbeitszeitverkürzung gegen die zunehmende Überforderung im Job, nach mehr Mitteln für das Bildungs- und Gesundheitswesen sind nicht “unrealistisch” sondern notwendig. Auch hat er in Traiskirchen gezeigt, dass Sozialpolitik “für unsere Leute” nicht im Widerspruch zu Antirassismus steht und hat auch in der Klimapolitik ähnliche Ansätze. Und Babler kommt auch gut an, weil immer mehr auch genug haben von aalglatten Polit-Profis (obwohl Babler selbst durchaus ein Profi ist der eine lange Geschichte in der SPÖ hinter sich hat). All das sind Punkte, die auch zentral werden können bei künftigen Nationalratswahlen. Auch dann werden die Spin-Doktoren wieder erklären, die SPÖ müsse sich “gemässigt” geben, als “verlässlicher Partner” auftreten etc. Das Ziel davon ist eine SPÖ die wie in den letzten Jahrzehnten ein verlässlicher Partner für die Wirtschaft ist. Eine Partei, die nach dem Prinzip agiert “wir helfen, dass es der Wirtschaft gut geht und sorgen dann dafür dass auch für die Arbeiter*innen was davon abfällt”.

Reformen in Zeiten der Krise?

Babler konnte und kann zweifellos begeistern. Es ist gut, dass über Fragen von Arbeitszeitverkürzung breit geredet wird auch weil die Mehrheit einer 32-h-Woche bei vollem Lohn zustimmen. Gut auch das darüber geredet wird dass es genug Geld für Kinder geben muss und auch über Marx. Viele haben das Gefühl “endlich sagt das wieder mal jemand und redet nicht nur für die Wirtschaft”. Die meisten hoffen, dass Babler wählen reichen wird, aber rund um Babler haben sich auch Menschen aktiviert, sind bereit, selbst was zu tun - und das ist gut so! Nach Jahrzehnten der neoliberalen Propaganda zeigt das auch, dass die neoliberalen Dogmen überwunden werden. Die Umsetzung der Forderungen von Babler wäre zweifellos ein echter Fortschritt. Doch hier wird v.a. die angespannte wirtschaftliche Lage zum Problem. Denn eine solche Politik stößt gerade in Zeichen der Wirtschaftskrise rasch an Grenzen. Dann braucht der Staat Geld, um den Betrieben unter die Arme zu greifen, nicht den Armen. Und da stellt sich dann die Frage, WIE Babler seine Forderungen umsetzen kann? Er hat beim parteiinternen Wahlkampf nicht nur auf Basismitglieder gesetzt sondern auch versucht, Teile der Mandatar*innen und Funktionär*innen, Landeshauptleute inklusive, als Unterstützer*innen zu gewinnen. Also genau jene, die kein Interesse an einer gänzlich anderen Politik haben und verantwortlich sind für sehr reale Mieterhöhungen, steigende Energiekosten, für Abschiebungen und den Mangel im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen. Denn all das hat die SPÖ auf Bundesebene getan und tut es bis heute auf Landesebene. Auch die von Babler angestrebte “Ampel-Koalition” (gemeinsam mit Neos und Grünen) würde in dem immer engeren Rahmen einer Wirtschaftskrise agieren. Alle 3 Parteien haben in diversen Bundes- bzw. Landesregierungen bewiesen, dass sie zwar in einigen Fragen “weniger schlimm” agieren als ÖVP oder FPÖ, aber eben doch immer noch “schlimm”, also Kürzungen und Rassismus. Nicht Einmal die Ausrede der Grünen stimmt, ihnen wären halt jetzt wegen der ÖVP die Hände für mehr gebunden, haben sie doch in Wien über 10 Jahre mit der SPÖ reagiert. Zur Frage einer Koalition mit der ÖVP betont Babler das Ziel stärkste Partei zu werden sagt aber auch nicht, wie in einer Koalition - mit egal welcher Partei sein Programm durchgesetzt werden soll.

Babler hat also die Alternative: von Anfang an große Abstriche von seinem Programm machen oder die kapitalistische Logik durchbrechen. Kinderarmut abschaffen geht nicht, wenn die Löhne nur unter der Inflation “steigen”. Im Juli werden die Kategoriemieten laut Arbeiterkammer neuerlich um 5,5% erhöht: das könnte Babler zum Anlass nehmen um eine Indexierung der Löhne, Gehälter, Pensionen und Sozialleistungen an die Inflation zu fordern und dafür eine breite Kampagne aufzubauen. Es mangelt nicht an guten Argumenten für Klimasschutz, mehr Personal im Spital oder gegen Rassismus und Sexismus. Aber Politik orientiert sich nicht an guten Argumenten sondern ist eine Frage des Kräfteverhältnisses: sind die Kapitalist*innen am Ruder, dann scheitert jedes noch so gute Argument. JEDE Verbesserung, sei es die Abschaffung der Kinderarbeit, Kollektivverträge, Mutterschutz und vieles mehr, hat die Arbeiter*innenbewegung erkämpft - also durch Proteste und Streiks (bzw. der Drohung damit) den Kapitalist*innen abgepresst.

Forderungen Umsetzen - wenn nötig auch gegen die SPÖ

Babler will seine Maßnahmen durch die Besteuerung von Vermögen und Reichtum finanzieren - das ist gut, aber auch das muss erkämpft werden. Wie man es dreht und wendet: die guten Forderungen (bzw. auch mehr, wenn das nötig ist) sind nur umsetzbar, wenn Babler die Wege der brav im System agierenden Sozialdemokratie verlässt. Was bedeutet das konkret? Dass die Orientierungspunkte und die Methoden gänzlich andere sein müssen. Es muss klar sein und auch gesagt werden, dass es kein “gemeinsames Boot” gibt, in dem man mit dem Management sitzt, sondern unsere Interessen gegensätzlicher nicht sein können. Es muss klar sein, dass nicht Landeshauptleute oder vermeintlich “fortschrittliche” Unternehmer*innen der Orientierungspunkt sein können sondern die  Kolleg*innen im Bildungsbereich, die am 15.6. einen Aktionstag organisieren, die Freizeitpädagog*innen die streiken, die Beschäftigten im Gesundheitswesen die sich wehren wollen. Wo die SPÖ an der Macht ist, ist sie verantwortlich ist für Kürzungen, wie z.B. in Wien oder auch Linz. Daher bedeutet der Kampf z.B. für eine 32-Stunden Woche im Öffentlichen Dienst oder eine Mietenbremse auch einen Kampf gegen SPÖ-Regierungen. 

Kampf für Forderungen nötig

Es geht also jetzt darum, den Kampf um die konkreten Forderungen zu organisieren. Für die 32-Stunden-Woche, die Babler vorschlägt. Aber auch für den Mindestlohn von 2.000.- netto den Doskozil aufgeworfen hat und für leistbares Wohnen mit dem die KPÖ PLUS in Salzburg angetreten ist. Das alles (und noch mehr) ist nötig und erkämpfbar. Das Problem ist, dass weder Babler noch die KPÖ PLUS (und Doskozil sowieso nicht) eine Kampfstrategie haben, WIE das erkämpft werden soll. Hier auf Neuwahlen und eine “bessere” Regierung zu hoffen heißt, die Forderungen zu begraben. Und das ist der große Schwachpunkt, der dazu führen kann, dass die Enttäuschung nach der Begeisterung groß ist. Je früher die Nationalratswahlen stattfinden, umso “frischer” ist Babler noch - wenn die ÖVP hier glaubt frühere Neuwahlen würden der SPÖ schaden so agiert sie meilenweit weg vom Bewusstsein “normaler” Menschen. Wenn Babler einen kämpferischen Wahlkampf macht und nicht unter dem Druck des SPÖ-Apparates nachgibt dann hat das Potential für breitere Begeisterung - ob das allerdings eintritt ist noch offen. Ob es zu einer “Entzauberung” Bablers kommt wird sich auch auf ein eventuelles künftiges KPÖ Wahlergebnis auswirken. Klar ist aber, dass der Wunsch nach einer echten, linken Alternative sich auch organisatorisch ausdrücken wird. Und eben weil keine der aktuellen Angebote einen wirklichen Plan hat WIE die nötigen Verbesserungen erreicht werden muss das für Sozialist*innen ein zentraler Ansatzpunkt sein. Auch deshalb ist es nötig all jene, die sich für Bablers Forderungen begeistern jetzt in die real stattfindenden Bewegungen einzubingen bzw. dass sie sich daran beteiligen. Das Erreichen solcher Verbesserungen scheitert nicht daran, dass es nicht machbar wäre! Was also sollten die nächsten Schritte sein?

• eine breite Aktionskonferenz mit den Unterstützer*innen von Babler, von KPÖ PLUS und anderen sowie der Aktivist*innen aus den Kämpfen für echte Verbesserungen v.a. im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen, gegen Rassismus, für Frauen- und LGBTQI+ Rechte, der Klimabewegung sowie von kämpferischen Gewerkschafter*innen und Betriebsrät*innen: hier können einige zentrale Forderungen erarbeitet werden, gemeinsam Kampagnen und Proteste organisiert und eine breite Bewegung losgetreten werden um diese zu erkämpfen.

• ein Sommer um diese Aktivist*innen zusammen zu bringen und ein echter heißer Herbst um Proteste, Demonstrationen und Streiks zu organisieren um die Forderungen zu erkämpfen.

• Das Warten auf Neuwahlen kann keine Option für den Kampf für Verbesserungen sein. Aber Neuwahlen werden ein Faktor sein, egal wann sie dann letztlich stattfinden. Würde eine Regierung unter einer Massenbewegung zusammenbrechen bzw. bildet sich bis zu Neuwahlen eine starke Bewegung rund um konkrete Forderungen dann wäre der organisatorische Ausdruck wohl nicht die SPÖ mit ihrem Apparat und ihrer pro-kapitalistischen Ideologie und wohl auch nicht die KPÖ. Bei Neuwahlen könnte eine solche Bewegung der Ausgangspunkte für eine kämpferische Kandidatur sein. Eine solche Kandidatur muss über die Babler-Unterstützer*innen in der SPÖ hinausgehen, Aktivist*innen aus den aktuellen Bewegungen und Kämpfen ebenso umfassen wie Unterstützer*innen von KPÖ PLUS und anderen Initiativen.

• Eine solche Kandidatur würde helfen die Bewegung zu organisieren und eine neue Partei für Arbeiter*innen und Jugendliche, eine echte Kampfpartei, aufzubauen, die in Streiks und sozialen Bewegungen, in der antirassistischen, feministischen und ökologischen Bewegung verankert ist und wirklich erstreitet was nötig ist - nicht im Parlament sondern auf der Straße und in den Betrieben.

Aber wäre es nicht leichter, wenn wir alle Babler unterstützen, damit er die SPÖ wieder zurück holt und dann versucht, seine Forderungen umzusetzen? Wie oben beschrieben kann das “die SPÖ”, also ihr Apparat und ihre politische Ausrichtung, nicht zulassen. Jene in der SPÖ, die das versuchen, werden rasch durch “pragmatische Notwendigkeiten” ausgebremst. Ob der Parteiapparat ähnlich wie es in Britannien Corbyn geschehen ist, Babler rausdrängt oder ihm nur die Flügel stutzt, ist noch offen. Sicher ist aber, dass die Forderungen, für die er steht, ohne eine kämpferische Organisation mit sozialistischem Programm nicht erreicht werden wird.