SPÖ: Da ist nix zu retten!

Die SPÖ-FPÖ-Koalition war ein Ventil für so manche SPÖ-Mitglieder. Es gab Austritte, wütende Briefe, Protestaktionen, Demos und einen Rettungskongress. Viele schauen sehnsüchtig nach Deutschland. Die dortige Linke hat, trotz aller Schwächen und Kritik, die Chance, eine starke politische Alternative aufzubauen. Das braucht es hierzulande dringend. Jene, die den x-ten Versuch starten, die SPÖ zurückzugewinnen, werden auch diesmal scheitern. Wenn es ihnen nicht um die SPÖ an sich, sondern um Inhalte geht, also den Kampf für soziale Verbesserungen und gegen Ungerechtigkeit, dann müssen sie sich eine Frist für diesen Versuch setzen und ehrlich bilanzieren. Doch für all jene, für die das Maß voll ist, die mit der SPÖ brechen bzw. gebrochen haben, ist die Frage, wie eine neue Linkspartei aufzubauen ist. Hier gilt es von den internationalen Erfahrungen zu lernen und rasch zu handeln, bevor sich die Wütenden frustriert zurückgezogen haben.

Organisieren wir eine öffentliche Konferenz, ein Treffen, eine Versammlung, wo all jene Personen, Gruppen und Organisationen, die auch für den Aufbau einer neuen Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche, eine Linkspartei sind, zusammenkommen.

Setzen wir eines der brennenden sozialen Themen als erste gemeinsame Kampagne fest, gegen Arbeitslosigkeit und für Arbeitszeitverkürzung, gegen Wohnungsnot, für mehr Gehalt und mehr Personal im Gesundheits- und Sozialbereich.

So können wir ein demokratisches, kämpferisches Projekt starten, aus dem eine starke neue ArbeiterInnenpartei entstehen kann.

Die Partei, die Gewerkschaften brauchen
Gewerkschaften brauchen politische Bündnispartner. Eine Partei, die Forderungen und Kämpfe der „kleinen Leute“ unterstützt und kompromisslos auf ihrer Seite steht. Eine Partei, die zum politischen Ausdruck der sozialen Bedürfnisse der ArbeiterInnenklasse wird. All das ist die SPÖ längst nicht mehr. Im Gegenteil versucht sie ihren Einfluss im ÖGB zu missbrauchen, um Kürzungspolitik ohne Widerstand durch zubringen. GewerkschafterInnen, die für die Mitgliedschaft einstehen, gegen Werksschließungen, Nulllohnrunden und Arbeitszeitflexibilisierung kämpfen, tun das häufig gegen die Folgen der SPÖ-Politik. Konsequente Gewerkschaftspolitik braucht heute einen Bruch mit der SPÖ und eine Rückkehr zu den antikapitalistischen, den sozialistischen Prinzipien, auf denen unsere Bewegung ursprünglich aufgebaut war.

Rassismus schafft keine Jobs, egal ob er von der SPÖ oder der FPÖ kommt.

Die Versuche der SPÖ, durch die Übernahme rassistischer Inhalte Menschen vom FPÖ-Wählen abzuhalten, hat nirgends funktioniert. Applaus erhalten sie dafür, wie jüngst nach einer widerlichen Anti-Flüchtlingsaktion in Linz, aus dem rechtsextremen Lager. Das Argument, man müsse halt auf „die Leute“ eingehen, geht am Wesentlichen vorbei: dass Menschen nämlich Angst um ihren Job und um ihre Zukunft haben. Und dass MigrantInnen und Flüchtlinge nicht an den sozialen Problemen schuld sind. Sondern ein kapitalistisches System, in dem sich wenige auf Kosten vieler bereichern. Eine ArbeiterInnenpartei, die nicht unterscheidet zwischen „In-“ und „AusländerInnen“ und Kämpfe für Arbeitszeitverkürzung, Lohnerhöhungen und mehr Geld für Soziales und Wohnen organisiert, kann die FPÖ ausbremsen und Verbesserungen erreichen.