SPÖ - Startklar nach rechts!?

Am 20. November konnte die antifaschistische Bewegung in Österreich einen großen Erfolg feiern. Der als rechtsextreme Großveranstaltung geplante “Konrad-Lorenz-Kommers” wurde durch öffentlichen Druck und Mobilisierung verhindert. Auf der antifaschistischen Demonstration waren erfreulicherweise besonders viele Mitglieder der Sozialistischen Jugend vertreten – nicht zuletzt, weil die SJ ihre nicht unbeträchtlichen Mitteln zu einer bundesweiten Mobilisierung eingesetzt hatte.

Wer steht nun im Widerspruch zur Parteilinie?

Die “antifaschistische” Realität der SPÖ ist leider eine andere: Das Machtkartell zwischen SPÖ-Bürokratie und Rechtsextremismus in Kärnten nimmt, durch die jüngsten Beschlüsse von SPÖ und FPÖ sich gegenseitig Geld zuzuschanzen, immer absurdere Ausmaße an. Auch wenn die SJ die einzige (!) SPÖ-Teilorganisation war, die dagegen protestierte, zeigt dies doch gleichzeitig, wie isoliert linke Ansätze in der SPÖ inzwischen sind. Noch krasser ist das Beispiel des SPÖ-Bürgermeisters von Feldkirchen, der öffentlich kundtat, dass er mit einer Veranstaltung der rechtsextremen AFP am 15.10.2004 weit weniger Probleme hat, als mit den – angeblich – gewalttätigen GegendemonstrantInnen. Auch in anderen Teilen Österreichs gibt es Unterstützung für die extreme Rechte: In Linz, Attnang-Puchheim und anderen Städten beschloss die SPÖ – leider nur gegen verschwindende Minderheiten in den eigenen Reihen – die Förderung des rechtsextremen Österreichischen Turnerbundes. Und auch in Wien erhielt das “Haus der Heimat” 2004 über 600.000 Euro Fördermittel!

Antifaschistisches Erbe wird beschmutzt!

Dass die SPÖ-Führung aus machtpolitischem Interesse auch bereit ist, das Andenken ihrer HeldInnen im Widerstandskampf mit Füssen zu treten, ist nichts Neues: Auch im ersten Kabinett Kreisky waren einige ehemalige Nazis. Neu ist allerdings in welcher Vehemenz und mit wie wenig innerer Gegenwehr ständig neue Tabubrüche begangen werden. Dies ist auch Ausdruck der tiefen strukturellen und politischen Krise (minus 70.000 Mitgleider seit 2000) einer Partei, die einfach nur an die Futtertröge der MAcht zurück will. Alles ist möglich – nix ist fix. Alle Beschlüsse nicht mit der FPÖ zusammenzuarbeiten, beschränken sich lediglich auf die Aussage, momentan mit “dieser” FPÖ auf Bundesebene (!) keine gemeinsame Regierung zu bilden. Spargelgelage mit Haider und fast tägliche Appelle an das soziale Gewissen der FPÖ durch die SPÖ-Bundesspitze fallen allen aktiven AntifaschistInnen in den Rücken. Gemeinsamer antifaschistischer Widerstand aller (!) SozialistInnen – auch gegen diese SPÖ-Spitze – tut daher Not, um wirklich effizient gegen die extreme Rechte vorgehen zu können.