Sozialabbau mit rotem Mäntelchen

Den massiven Sozialabbau der letzten Jahre bezeichnet die SPÖ als „eine Fülle an Maßnahmen …, die die Situation der ArbeitnehmerInnen verbessert“. Einige Beispiele: die „bedarfsorientierte Mindestsicherung“ mit Verschlechterungen und Schikanen für die Ärmsten; verstärkte AMS-Schikanen für Erwerbslose und Ältere, die „Rot-Weiß-Rot-Karte“ - eine Kategorisierung von MigrantInnen nach ihrer profitablen Verwertbarkeit für Unternehmen; das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das an Prekarisierung und Niedriglöhnen nichts ändert. Die selbsternannte „Partei der Arbeit“ kürzt als Dienstgeber mittels Nulllohnrunde Löhne und erhöht den Arbeitsdruck im Öffentlichen Dienst. „Gegen die Herrschaft der Milliardäre“ sollen Steuerrechtsänderungen helfen. Es wird eine Millionärssteuer gefordert, wie schon vor dem letzten Sparpaket, von der nichts blieb. Das Sparpaket enthält stattdessen massive Angriffe auf Pensionen, Kürzungen im Gesundheitswesen und heftigen Sozialabbau in Ländern und Gemeinden. Gleichzeitig sorgen SPÖ-KarrieristInnen wie Ederer, Androsch, Klima & Co als ManagerInnen in Unternehmen für Stellenabbau und Lohnkürzungen. Die SPÖ stimmte im Parlament als Oppositions- und als Regierungspartei für die ständigen rassistischen Verschärfungen des Fremdenrechts und geht gleichzeitig bei MigrantInnen auf Stimmenfang. Als Regierungspartei plant die SPÖ in Wien die Schließung von fünf Spitälern. Hinter der linksblinkenden Propaganda der SPÖ steckt kaum Konkretes für die Zukunft und viel Bejubelung der neoliberalen Taten der Vergangenheit.