Schwarz Grün schlägt wieder zu

In Oberösterreich kommt nun nach der Spitalsreform (weniger Betten, längere Anfahrtswege bei Notfällen) und Personalkürzungen im Psychosozialbereich der nächste Schlag gegen die Schwächsten im System. Rund 25 Millionen wollen ÖVP und Grüne mit SPÖ-Unterstützung in der Behindertenbetreuung, der psychiatrischen Vor- und Nachsorge und der Wohnungslosenhilfe einsparen. Gespart wird in diesem Bereich schon länger, da das Land OÖ seit 2011 den Trägerorganisationen im Sozialbereich die kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen nicht mehr abgegolten hat. Einsparungen beim Personal bedeuten Mehrbelastungen für die Beschäftigten (vor allem Frauen) und weniger Pflegeplätze und Betreuungsangebote. Sie bedeuten die Streichung wichtiger Therapien oder Urlaub für behinderte Menschen und deren pflegende Familienangehörige. Wieder einmal sollen die Schwächsten für die Krise des kapitalistischen Systems bezahlen, die sie nicht verursacht haben.

Über 2.000 Menschen folgten dem Aufruf des ÖGB am 18. März zur Demo gegen die Kürzungen in Linz. Ein betroffener Angestellter und ehemaliger Betriebsrat brachte die Stimmung auf den Punkt: „Es gibt keinen Verhandlungsspielraum mehr. Sie haben alles weggespart“.

Er stellte klar, dass die Einsparungen nur dann abgewehrt werden können, wenn Beschäftigte, KlientInnen, Angehörigen und SympatisantInnen gemeinsam dagegen kämpfen. Denn die Einsparungen im Gesundheitssystem gehen uns alle an und weitere werden folgen. Einen faulen Kompromiss können wir uns nicht mehr leisten.