Salzburg: Finanzskandal und Lohnraub

Das Land Salzburg setzt die Lohnkürzungspolitik, die die Bundesregierung mit Zustimmung der Führung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst beschlossen hat rücksichtlos um. Obwohl am 03. Dezember tausende Landesbeschäftigte in der Arbeitszeit bei einer Großdemonstration ihre Wut und ihre Kampfbereitschaft ausgedrückt haben, scheint die SPÖ-ÖVP-Landesregierung nicht von der Nulllohnrunde abzuweichen.

Verschärft wird die Situation dadurch, dass am 05. Dezember bekannt wurde, dass das Land in den vergangenen Jahren etwa 340 Millionen Euro an Steuergeldern durch Hochrisikogeschäfte und Währungsspekulationen verloren hat. Zum jetzigen Zeitpunkt sind noch lange nicht alle Details bekannt, nur so viel: in den letzten zehn Jahren dürfte die Finanzabteilung des Landes kontinuierlich Hochrisikogeschäfte und Spekulationen auf die Wertentwicklung von Währungen (u.a. den mexikanischen Peso und den südafrikanischen Rand) betrieben haben. Um entstandene Verluste auszugleichen wurde weiter spekuliert – und weiter verloren. Würden die Geschäfte zum jetzigen Zeitpunkt realisiert, müsste mit einem Gesamtverlust von etwa 340 Mio. Euro gerechnet werden. Da noch lange nicht alles aufgedeckt ist, könnten die gesamten Verluste auch noch weit höher liegen. Finanzlandesreferent Brenner (SPÖ), der sich in den vergangenen Wochen als Scharfmacher und gegen die Landesbeschäftigten und deren berechtigte Forderungen nach einer anständigen Lohnerhöhung stark profiliert hat (er selbst nennt das „sparen“) behauptet von all dem in den letzten Jahren nichts bemerkt zu haben. Die Schuld wird auf eine einzelne Beamtin in der Finanzabteilung des Landes abgewälzt, die mit angeblicher „krimineller Energie“ alle Kontrollorgane umgangen, Unterschriften gefälscht und völlig alleine für die gigantischen Verluste verantwortlich sei. Zum aktuellen Zeitpunkt ist zu wenig bekannt um diesen Gang der Ereignisse zu bestätigen. Zentral stellt sich aber die Frage nach der Verantwortung der Landespolitik.

Selbst wenn die von Brenner und Landeshauptfrau Burgstaller formulierte Version der Geschichte stimmt, stellt sich doch die Frage wie es möglich ist, dass eine einzelne Beamtin derartige Geschäfte ohne Wissen der Verantwortlichen PolitikerInnen durchführt. Wenn Brenner und Burgstaller vielleicht keine böse Absicht unterstellt werden kann, so doch in jedem Fall absolutes Versagen, was  ihre zentrale politische Aufgabe, die Verwaltung der Finanzen des Landes und deren Sicherung, angeht. Es drängt sich das Bild auf, dass eine Beamtin, ohne diese von irgendeiner Schuld freizusprechen, zum Sündenbock für das Totalversagen der Landesregierung gemacht wird.

Auch wenn die Landesregierung tatsächlich nichts von dem Ausmaß der Spekulationen und der Verluste gewusst hat, so stellt sich auch die zentrale Frage, wieso eine öffentliche Körperschaft überhaupt derartige Geschäfte betreibt. Es mag sehr wohl sein, dass die Beamtin ihre Kompetenzen (weit) überschritten hat, Hochrisikospekulationen an sich dürften aber von Seiten des Landes abgesegnet worden sein. Zudem scheint die Landesregierung auch keinen Willen zu zeigen mit dem Spekulieren aufzuhören. So hieß es auf der Pressekonferenz am 06.12.: „Es besteht die Absicht das Geld durch kluge Veranlagungen das Geld in den nächsten Jahren wieder zu verdienen.“ Das heißt nichts anderes, als dass fröhlich weiter spekuliert wird. Denn mit nicht-risikobehafteten Veranlagungen sind die Gewinnspannen viel zu gering, um jemals die verlorene Summe wieder hereinzubekommen. 

Bereits im Juli und dann nochmals im November 2012 gab es erste Hinweise auf das finanzielle Desaster. Die Landesregierung sah sich damals nicht bemüßigt Maßnahmen zu ergreifen. Die Gründe dafür sind bis dato noch nicht bekannt. Die Tatsache, dass das Bekanntwerden der finanziellen Krise jetzt zeitlich ausgerechnet mit dem Konflikt um die Löhne und Gehälter der Landesbeschäftigten zusammenfällt ist zumindest bemerkenswert. Brenner, Burgstaller und Co. werden die Situation nutzen, um zu behaupten, es sei schlicht kein Geld da, und versuchen so Zugeständnisse von den Landesbeschäftigten zu erhalten.

Das Scheitern der Verhandlungen zwischen Landesregierung und BetriebsrätInnen/Personalvertretung wird in den kommenden Wochen zu weiteren entschlossenen Protest- und Kampfmaßnehmen der KollegInnen führen. Am 03.12. haben die KollegInnen bereits eindrucksvoll ihre Stärke gezeigt. Am 10.12. werden sie weiter kämpfen. Entscheidend ist es jetzt über einzelne Aktionen/Demonstrationen/zeitlich beschränkte Streiks hinauszugehen und allgemeine, anhaltende und konsequente Kampfmaßnahmen und Streiks zu organisieren. Die desaströse Rolle der Gewerkschaftsführung (sie hat der Nulllohnrunde zugestimmt und verweigert den KollegInnen die Streikfreigabe und damit das Streikgeld) ist nicht nur eine Schande für die GÖD und den gesamten ÖGB, sondern erschwert auch ganz konkret die Situation der KollegInnen. Nichtsdestotrotz können Streiks auch ohne Zustimmung der Gewerkschaftsführung geführt und gewonnen werden. Worauf es ankommt ist starke Organisierung von „unten“ in den einzelnen Betrieben und Dienststellen. Es sollten Streikkomitees gewählt und von diesen Kampfmaßnahmen organisiert werden.

Zudem ist es entscheidend die Bevölkerung, PatientInnen einzubinden. Bisher zeigt sich eine breite Solidarität mit den Aktionen der Landesbeschäftigten. Auf der Demonstration gegen die Verschlechterungen für Studierende wurde auf Initiative der SLP eine Solidaritätsbotschaft der Studierenden und der ÖH der Uni Salzburg beschlossen (siehe unten). Von zentraler Bedeutung ist auch die Einbindung der Beschäftigten im privaten Gesundheits- und Sozialbereich. Volkshilfe, Caritas, Lebenshilfe, etc. werden zu einem großen Teil aus Förderungen des Landes finanziert. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, die Förderungen für das nächste Jahr an die Ergebnisse der Lohn-/Gehaltsverhandlungen mit den Landesbeschäftigten zu koppeln. Kommt eine Nulllohnrunde, werden auch die Förderungen für die privaten Sozial- und Gesundheitsbetriebe nicht erhöht. Bis her gab es nur eine Postkartenaktion durch BetriebsrätInnen. Auch wenn sich gerade in der Weihnachtszeit jedeR über Postkarten freut, so sind doch konkretere Aktionen dringend angesagt. Auch in den privaten Gesundheits- und Sozialeinrichtungen ist es notwendig zu mobilisieren und gemeinsam mit den Landesbeschäftigten zu kämpfen.

Solidaritätsbotschaft der ÖH Salzburg an die Landesbeschäftigten

Liebe KollegInnen,

wir begrüßen eure Entscheidung euch gegen die geplante Nulllohnrunde zur Wehr zu setzen. Diese tatsächliche Lohn-/Gehaltskürzung geht zu Lasten von tausenden Beschäftigten in Österreich und ihren Familien und ist absolut inakzeptabel. Die Regierung in Bund und Ländern kürzt bei den Beschäftigten, während offenbar gleichzeitig Milliarden für Bankenrettungen  und Prestigeprojekte zur Verfügung stehen.

Aber nicht nur im öffentlichen Dienst wird gekürzt. Auch Studierende sehen sich aktuell massiven Angriffen von Regierungsseite ausgesetzt. Durch die anstehenden Gesetzesänderungen wird der freie Hochschulzugang de facto zu Grabe getragen. Die Zahl der Studierenden in Österreich soll um 100.000 reduziert und Studiengebühren für Drittstaatsangehörige auf 720,00 Euro pro Semester erhöht werden.

Die Angriffe auf die Studierenden und die Kürzungen bei den Landesbeschäftigten sind Teil der gleichen Politik. Es geht darum von „unten“ nach „oben“ umzuverteilen. Wir alle, Beschäftigte im öffentlichen Dienst, wie in der Privatwirtschaft, Studierende, SchülerInnen, PensionistInnen, Erwerbsarbeitslose, bleiben dabei auf der Strecke. Aber: lassen wir uns nicht spalten und wehren wir uns gemeinsam!

Wir wünschen euch viel Erfolg bei eurem Widerstand und unterstützen euch voll und solidarisch!