Richtig streiken! Ja, dürfen’s denn das ...?

<meta http-equiv="CONTENT-TYPE" content="text/html; charset=utf-8" /> <title></title> <meta name="GENERATOR" content="OpenOffice.org 3.0 (Unix)" /> Die Krise ist noch lange nicht vorbei. Spätestens nach den Wahlen in Wien und der Steiermark wird die Angriffswelle der Regierung ins Rollen kommen. Die Lohnabschlüsse sind mager. Da stellt sich die Frage: wie können sich ArbeiterInnen und Jugendliche wehren?

Das Kampfmittel Streik ist unverzichtbar geworden

Der ÖGB ruft immer wieder zu Großdemonstrationen auf. Die letzte - nicht übermäßig gut besuchte - war im Mai 09. Immer mehr KollegInnen fragen sich ob diese Aktionen alleine reichen. Die Erfahrungen haben - leider - gezeigt, dass dies nur selten der Fall ist. So waren etwa im Jänner diesen Jahres tausende ArbeitnehmerInnen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich für ihren Kollektivvertrag auf der Straße. Gebracht hat es nur eine mickrige Gehaltserhöhung von 1,5%. Wenn deutlich wird, dass nur Petitionen, Demos und Kundgebungen nicht reichen, bleibt letztlich nichts anders übrig als schärfere Aktionsformen zu wählen. Streik ist eine Kampfform, die nur wenig Tradition in Österreich hat. Aber wir werden in Zukunft darauf immer weniger verzichten können, wenn wir soziale Rechte und ein menschenwürdiges Leben wollen. Streik ist ein demokratisches Grundrecht für alle ArbeitnehmerInnen, um ihre sozialen Interessen gemeinsam verteidigen zu können oder ihre Situation zu verbessern. Alle Behauptungen von Medien oder PolitikerInnen, es gäbe ein generelles “Streikverbot”, sind Lügen. Das gilt sowohl für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft, als auch im öffentlichen Dienst. Welche Wirkung ein Streikaufruf allerdings hat, hängt freilich vom Kräfteverhältnis bzw. der Entschlossenheit der Gewerkschaften ab.

Streiken – entschlossen und demokratisch

Gerade in Krisenzeiten spielt die Gewerkschaftsführung oft die Rolle einer Schlichtungsstelle zwischen Beschäftigten und Unternehmen bzw. Regierung. Anstatt konsequente Kampfmaßnahmen zu ergreifen, werden weiter ergebnislose Verhandlungen geführt oder Alibiaktionen gestartet, damit die Belegschaften “Dampf ablassen” können. Gerade darum ist es wichtig, dass Bewegungen und Streiks demokratisch von den Beschäftigten selbst organisiert werden. Etwa in der Form von gewählten Streikkomitees. Wird die Organisation der Gewerkschaftsbürokratie überlassen, ist die Gefahr groß, dass der Streik im Sande verläuft. Das hat sich etwa 2003 bei der Pensionsreform gezeigt. Zum Vergleich: Die Massenaktionen und allein die Drohung des Generalstreiks in Spanien Anfang dieses Jahres, haben die dortige Regierung gezwungen ihre Forderung nach der Anhebung des Pensionsantrittsalters vorläufig zurück zu nehmen. Ein gewähltes Streikkomitee (das auch jederzeit wieder abwählbar ist) hätte die Aufgabe, den Streik von unten her zu organisieren und wäre nur der Belegschaft rechenschaftspflichtig. Gerade in Zeiten, in denen die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder sinkt und die offiziellen gewerkschaftlichen Strukturen oftmals nur die Politik der UnternehmerInnen im Betrieb verkaufen, sind Streikkomitees notwendiger denn je. Der gemeinsame Kampf hilft auch dabei, die Spaltung der Belegschaften durch Rassismus und Sexismus zu überwinden. Denn die gemeinsamen Erfahrungen schweißen zusammen - dringend notwendig für gemeinsame Erfolge.

Alles steht still!

Maßnahmen wie Kurzarbeit und Aussetzungsverträge, die von Anfang an unsozial waren, laufen jetzt aus und führen zu steigender Arbeitslosigkeit. Dazu kommt eine massive Staatsverschuldung durch sinkende Steuereinnahmen und großzügige Bankenrettungspakete. Bund, Länder und Gemeinden werden in den kommenden Monaten Massensteuern anheben und Sozialleistungen kürzen. Finanzminister Pröll meint es werde “keine Tabus” geben. Die Wirtschaftskrise hat den “Kuchen” deutlich verkleinert. Damit wird auch das Vorgehen von Regierung und UnternehmerInnen brutaler. Der ÖGB behauptet immer mit Hilfe der “Sozialpartnerschaft” Erfolge für die Arbeitnehmerinnen herausholen zu können. In Zeiten der Krise wird deutlich, dass es keine “Partnerschaft” zwischen UnternehmerInnen und ArbeitnehmerInnen gibt. Es ist dringend an der Zeit, dass die Gewerkschaft aufhört einer vermeintlichen Partnerschaft hinterher zulaufen und stattdessen beginnt aktiv Kampfmaßnahmen zu organisieren. Es ist zentrale Aufgabe der Gewerkschaft, die Interessen von ArbeitnehmerInnen mit allen Mitteln zu verteidigen. Gerade darum ist es dringend an der Zeit, dass die Gewerkschaftsbewegung das Kampfmittel Streik wieder entdeckt. Weil es notwendig ist. Wenn die ÖGB-Führung dazu nicht bereit ist und Bewegungen bremst, dann bleibt oft keine andere Möglichkeit, als den Widerstand außerhalb der gewerkschaftlichen Strukturen zu organisieren, wie es die KindergärtnerInnen in Wien erfolgreich gemacht haben. Gewerkschaften und Beschäftigte werden “das Streiken” erst lernen müssen. Die Lügen und die Aggressivität von Medien, Unternehmen und Politik gegen ArbeitnehmerInnen, die ihre Rechte verteidigen, wird eine neue Erfahrung sein. Aber auch das Gefühl der Solidarität und Stärke, wenn man zusammenhält. Eine neue Streikkultur kann und wird sich in den nächsten Jahren auch in Österreich entwickeln. Von betrieblichen, aber auch regionalen Streiks. Es wird in vielen Fällen nicht ausreichen alleine in einzelnen Branchen oder Regionen zu mobilisieren und damit wird auch die Frage von Generalstreik auf die Tagesordnung kommen. Wenn entschlossen gekämpft wird, um nicht nur ein Zeichen zu setzen, sondern wirklich etwas zu erreichen, wird ein solcher Kampf manchmal auch Tage oder Wochen dauern. International hat es im Zuge der Proteste gegen die Auswirkungen der Krise eine Reihe von groß angelegten Streiks bis hin zu Generalstreiks gegeben. Mit einer Reihe von branchenübergreifenden landesweiten Streiks im Februar dieses Jahres konnten in Frankreich Kürzungen im Sozialbereich erfolgreich verhindert werden. Regierung und UnternehmerInnen lassen uns letztlich nichts anders übrig als mit Kampfmaßnahmen auf ihre Angriffe zu reagieren.