Regierungspläne: Jetzt droht Sozialabbau!

ÖVP-Finanzminister Löger präsentierte am 21. März das Regierungsbudget für die kommenden zwei Jahre. Es enthält Angriffe auf Erwerbslose, MigrantInnen, PensionistInnen und Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Es handelt sich um die Fortsetzung und Radikalisierung des von der rot/schwarzen Vorgängerregierung beschlossenen Stabilitätspaktes. Dieser im Jahr 2012 beschlossene Pakt verpflichtete Bund, Länder und Kommunen zu Einsparungen. Das Programm von schwarz/blau baut darauf auf.

Bis 2019 soll die „schwarze Null“ stehen. Damit sind massive Kürzungen im österreichischen Sozialsystem gemeint. Einige Eckpunkte: Bei Langzeitarbeitslosen werden 600 Millionen Euro eingespart. Das Antrittsalter für Altersteilzeit wird um zwei Jahre angehoben. Bei öffentlichen Dienstleistungen fällt eine Milliarde weg. Förderungen werden um 190 Millionen gekürzt. Das wird zahlreiche soziale Vereine und die Kultur betreffen. Durch Kürzungen bei Familienbeihilfe und anderen Sozialleistungen werden 2.5 Milliarden gestrichen. Das AMS-Budget für Integration wird um 1/3 gekürzt. Flüchtlingen wird die Grundversorgung gekürzt. All diese Angriffe führen zu steigender Armut und Perspektivenlosigkeit. Menschen werden in die Ecke und die Kriminalität gedrängt. Die Regierung verstärkt die Probleme, die sie vorgibt, mit mehr Überwachung und Repression zu bekämpfen. Während überall anders Personal gekürzt wird, bekommt das Innenministerium 2.000 zusätzliche PolizistInnen.

Die MinisterInnenkabinette sind im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gewachsen. So werden in Freunderlwirtschaft-Manier Spitzenposten für FreundInnen der Regierungsparteien geschaffen. Für das Jahr 2020 wird eine Steuerreform angedroht. Hier sind Steuergeschenke für die Reichen und die österreichischen Großkonzerne geplant, für die wir mit weiteren Einschnitten zahlen sollen. Außerdem plant die Regierung eine Pensionsreform – ein schönes Codewort für Angriffe auf unsere Altersversorgung. Die Pläne der Regierung sind eine Kampfansage. Beantworten wir sie mit entschlossenem Widerstand!

Die SLP fordert:

• Nein zu den Kürzungen. Für den gemeinsamen Kampf aller Betroffenen!
• Alle Angriffe müssen abgewehrt werden. Es gibt kein gutes Sparpaket!
• Gewerkschaften in die Offensive: Massendemonstrationen und Streiks sind nötig!