Fr 22.01.2016
Die konservativ-rechtspopulistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hat nach ihrem erdrutschartigen Wahlsieg keine Zeit verschwendet um ihre Macht auszubauen. Quasi über Nacht werden politische Gegner aus Medien, dem Staatsapparat und Verfassungsgericht entfernt und die Verfassung umgeschrieben.
Gleichzeitig setzen PiS-Vertreter in zunehmendem Maß auf Nationalismus und Rassismus. Kritische Stimmen sprechen angesichts dieser Ereignisse bereits von einer “Orbánisierung” – also einer Entwicklung wie im von Viktor Orbán autoritär regierten Ungarn.
Dagegen regt sich jetzt Widerstand. Erstmals besteht mit der neuen linken Partei „Razem“ auch wieder ein Ansatz für eine glaubwürdige linke Opposition gegen die Herrschenden.
Es passt in das Bild eines Europas der zunehmenden Polarisierung und Stärkung von linken und rechten Kräften. Die polnischen Parlamentswahlen am 25. Oktober 2015 waren eine Abrechnung mit dem Establishment. Nicht nur ist da Ergebnis ein Ausdruck tiefliegender Unzufriedenheit in der Gesellschaft, sondern auch von einer zunehmenden Entfremdung gegenüber dem parteipolitischen Geschehen. Letzteres spiegelt sich vor allem in der niedrigen Wahlbeteiligung von 51,6 Prozent wider. Auch wenn somit gerade mal ein Fünftel der Wahlberechtigten bei PiS ihr Kreuzchen gemacht haben, so gehen rechte und reaktionäre Kräfte doch als eindeutige Gewinner aus den Wahlen hervor.
Nach zwei Regierungsperioden wurde die konservative Koalition aus „Bürgerplattform“ (PO) und der Bauernpartei PSL bei den Wahlen aus dem Amt gejagt. Eindeutiger hätte das Ergebnis nicht sein können. So verlor die Bürgerplattform im Vergleich zu den Wahlen 2011 über 15 Prozent der Stimmen, während die weiter rechts stehende PiS im Sejm, dem polnischen Parlament, die absolute Mehrheit gewinnen konnte. „Recht und Gerechtigkeit“ befindet sich im Prozess der Wandlung von einer nationalkonservativen zu einer rechtspopulistischen Partei und hatte es geschafft, den Wahlkampf aufzumischen und zu polarisieren.
Eine herbe Niederlage einfahren musste auch die sozialdemokratische SLD und ihr Wahlbündnis ZL. Dieses scheiterte an der Acht-Prozent-Hürde und hatte über zehn Prozent Stimmeneinbußen zu verzeichnen. Damit ist die SLD das erste Mal seit 1991 nicht mehr im Parlament vertreten.
Die jahrelange neoliberale Kürzungs- und Privatisierungspolitik der Bürgerplattform und Sozialdemokratie und ihre zahlreichen politischen Skandale fielen am Wahltag diesen schwer auf die Füße. Die SLD konnte seit 1991 bereits in vier Regierungen den Ministerpräsidenten stellen, die PO in den letzten beiden Legislaturperioden. Dass diese beiden Parteien nach dem Wahltag irgendetwas anders machen würden, glaubte anscheinend kaum noch jemand.
Bemerkenswert dagegen ist, dass fast 25 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen an Parteien gingen, die erst im Wahljahr neu gegründet wurden – darunter Razem mit 3,6 Prozent und die rechtspopulistische Formation „Kukiz’15“ um den Rockmusiker Paweł Kukiz mit 8,8 Prozent. Auch PiS versuchte vor allem auf neue Gesichter und eine radikale Rhetorik zu setzen.
PiS und die soziale Frage
Der rasante Stimmenzuwachs von PiS und das Erstarken neuer Parteien haben unterschiedliche Gründe. Eine besondere Rolle spielte jedoch der Unmut unter Beschäftigten, Jugendlichen und Erwerbslosen gegen die unsoziale Rotstift-Politik der PO/PSL-Koalition. Diese Stimmung gipfelte in den zahlreichen Protestbewegungen, die es in den Monaten vor der Wahl gegen die polnische Regierung gegeben hatte.
Vor den Wahlen fanden wöchentliche Proteste von Tausenden in Warschau gegen die damalige PO/PSL-Regierung statt. Geprägt waren sie vor allem durch die Arbeitskämpfe von Krankenschwestern und Bergarbeitern, die schon bald von LehrerInnen, Beschäftigten der Feuerwehr und anderen Berufsgruppen unterstützt wurden. Nicht nur Lohnforderungen der einzelnen Branchen spielten hier eine Rolle, sondern auch beispielsweise die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die die Regierung zuvor durchgedrückt hatte.
Die Führung der größten polnischen Gewerkschaft Solidarność (zu deutsch “Solidarität”) schlug hier allerdings keine Strategie vor, wie die unterschiedlichen Kämpfe zur Durchsetzung der aufgestellten Forderungen verbunden werden könnten. Stattdessen sollte die Wut darauf gelenkt werden, bei den anstehenden Parlamentswahlen die Herrschenden abzustrafen und PiS als Alternative zu der neoliberalen Agenda der PO und PSL zu wählen.
Doch damit nicht genug. Solidarność unterstüzte im Wahlkampf offiziell PiS-Kandidaten (und in eingen Fällen sogar Repräsentanten von Kukiz’15).
Die Verbindung zwischen PiS und Solidarność ist nicht über Nacht entstanden, sondern geht auch darauf zurück, dass die Vorgängerpartei Zentrumsallianz 1990 aus der Gewerkschaft entstanden ist und immer wieder PiS-Vertreter aus dem Solidarność-Apparat aufgestellt wurden.
Trotzdem hat der “soziale” Populismus von PiS im Wahlkampf eine neue Stufe erreicht. So versprach PiS nach der Wahl die Forderungen der Streikenden zu unterstützen. Auch eine Erhöhung des Mindestlohns sowie Rückkehr zum Renteneintrittsalter von 65 Jahren für Männer und 60 Jahren für Frauen wurde in Aussicht gestellt, eine Kindergelderhöhung und die Erhaltung aller Arbeitsplätze im defizitären polnischen Bergbau. Finanziert werden sollten diese Versprechungen unter Anderem mit einer Bankensteuer.
PiS wird vermutlich einen Teil der Wahlversprechen erfüllen müssen, wenn auch abgeschwächt oder in Form einer Mogelpackung. Eine solche ist die bereits neu eingeführte „Banken-Steuer“, die größtenteils auf die normalen Bankkunden abgewälzt wurde. In der Tendenz ist aber zu erwarten, dass die Kürzungs- und Privatisierungspolitik der vergangenen Jahre fortgesetzt wird.
Alleine die Ernennung von Pawel Szalamacha, ein auf Firmen-Privatisierungen spezialisierter Anwalt als Finanzminister ist ein Wetterleuchten. Der stellvertretende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki war zuvor Chef der drittgrößten Bank des Landes, der zur spanischen Santander gehörenden BZ WBK. (1)
Viel mehr zu befürchten haben die Bankhäuser in Polen nicht. Ökonomisch könnte PiS eine Politik der quantitativen Lockerung verfolgen, um mehr Geld in die Banken zu pumpen damit diese weiter auf spekulative Geschäfte setzen.
Als PiS vor zehn Jahren an der Macht war, musste auch sie schnell den Widerstand der vor dem Parlamentsgebäude campierende Krankenschwestern spüren, die in ihren Protesten bald schon von KollegInnen aus dem öffentlichen Nahverkehr, dem Bergbau und der Stahlindustrie unterstützt worden.
Ähnlich könnte sich die Situation auch schon 2016 entwickeln. Schon behaupten PiS-Vertreter, es sei kein Geld da für soziale Verbesserungen weil die vorhergehende Regierungskoalition ein riesiges Loch in der Staatskasse gerissen hat und es keine Weg gebe, diese auszugleichen.
Dann könnte auch die “Teile-und-Herrsche”-Politik als Ablenkungsmanöver forciert und mehr auf Nationalismus, Rassismus und Anti-Feminismus gesetzt werden.
Reaktionäre Hetze
Die Sozialproteste waren nicht das einzige gesellschaftliche Thema, dass PiS versuchte für sich auszuschlachten. Auf demagogische Art und Weise setzen ihre Vertreter auf die rassistische Karte und machen Stimmung gegen MigrantInnen und Geflüchtete.
Mit der Zunahme der Zahl der nach Europa Flüchtenden verschärfte PiS im Sommer 2015 den Ton. So agitierte der PiS-Vorsitzende und heimliche Strippenzieher in der Partei, Jarosław Kaczyński, bei Wahlveranstaltungen scharf gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Diese würden Krankheiten wie Cholera und Ruhr sowie “alle Arten von Parasiten und Bakterien, die in den Organismen dieser Menschen harmlos sind” (für Polen aber gefährlich) ins Land bringen. (2)
Ins gleiche Horn bließ Paweł Kukiz, der angesichts der Ankündigung der ehemaligen PSL/PO-Regierung 7.000 Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufzunehmen bereits eine drohende „Vernichtung des Polentums“ kommen sah, sollten „fremde Nationen“ im Land angesiedelt werden. (3)
In dessen Fraktion sitzen jetzt auch faschistische Kräfte der “Nationalen Bewegung” und der “Allpolnischen Jugend”, die den alljährlich stattfindenden “Unabhängigkeitsmarsch” durch Warschau mitorganisieren. Der Staatspräsident, der zur PiS-Partei gehördende Andrzej Duda, war sich 2015 nicht zu schade, dort ein Grußwort zu halten.
Tragisch ist allerdings, dass es den Rechten teilweise tatsächlich gelingt, Angst vor Überfremdung aufzubauen und damit breitere gesellschaftlichen Schichten zu erreichen. Immer wieder finden rassistische Proteste auf der Straße statt, die von den rechten Parteien angeheizt werden.
Eine weitere Baustelle ist die Hetze gegen die sogenannte “Gender-Politik”. Alles was irgendwie mit Gleichberechtigung und Feminismus zu tun haben könnte, wie das Recht auf Abtreibung, wird verteufelt. Flankiert wird PiS dabei von der polnischen Kirche, die im Wahlkampf ebenfalls auf die Partei gesetzt hat. Wer die polnische Kirche auf seiner Seite weiß, hat deutlich mehr Chancen seinen Einfluss zu vergrößern – sind doch immerhin 87 Prozent der Polen katholisch.
Hinzu kommt ein Erstarken des polnischen Nationalismus. Anknüpfen können die PiS-Strategen dabei an die historische Unterdrückung Polens und das große Leid, das die Polen in den letzten Jahrhunderten durch Krieg und Besetzung erfahren mussten. Anstatt diese Erfahrungen jedoch mit einer friedenspolitischen Ausrichtung zu verbinden, wird eine reaktionäre nationalistische Propaganda benutzt, die zum Teil obskure Formen annimmt.
So werden die Ereignisse rund um den Absturz eines polnischen Flugzeugzeugs von Parteichef Jarosław Kaczyński immer wieder zum Anlass genommen, Verschwörungstheorien zu spinnen. Bei dem Unglück über Smolensk 2010 starb neben anderen hochrangigen Politikern auch sein Bruder Lech, der zu diesem Zeitpunkt Regierungspräsident war. Hierbei soll es sich entgegen der Faktenlage nicht um einen Unfall, sondern um einen gezielten Terroranschlag der russischen Regierung gehandelt haben.
Die scharfe Rhetorik gegen Russland wird zusätzlich befeuert durch die Ukrainekrise und teilweise auch mit kriegerischen Drohgebärden verbunden.
Forciert wird auch eine Hetze gegen Deutschland und die EU. Nicht wegen dem undemokratischen Kürzungsdiktat in von der Krise betroffenen Ländern wie Griechenland, sondern aktuell vor allem wegen der Aufnahme von Geflüchteten.
PiS scheint stärker als ihre Vorgängerregierungen an den USA orientieren zu wollen – die Verbindung zu der rechten Regierung Viktor Orbáns wird aber durch Kaczyńskis politischen Kurs ebenfalls enger. So traf sich der Parteivorsitzende von PiS im Januar 2016 heimlich mit Ungarns Staatsoberhaupt in den polnischen Bergen, um sich für einen gemeinsamen Kurs in der EU abzustimmen. (4)
Ungarische Verhältnisse?
Quasi vom ersten Tag der Machtübernahme an hat hat PiS gezeigt, in welche Richtung es gehen soll. Die neue Regierung verliert keine Zeit, sich politische Gegner vom Hals schaffen und das Land zu einem autoritäreren Staat umbauen.
Programmatisch wird sich an einem „nationalen Kapitalismus“ nach dem Vorbild Ungarns orientiert. Erklärtes Vorbild von Kaczyński ist der polnische Diktator Josef Pilsudski, der 1926 die “gelenkte Demokratie” entdeckte und dem halbfaschistischen Militärregime von 1935 den Weg frei machte. Auch wenn sich Kaczyński von der Idee einer neuen polnischen Diktatur distanziert, so gefällt ihm das Modell einer „Heilung“ des Landes durch eine „starke Hand“. (5)
Dabei will die Partei auch am Bildungssystem nicht Halt machen. So soll in Schulbüchern im Sinne einer „patriotischen Erziehung“ die Geschichte Polens umgeschrieben werden.
Maßnahmen, die bereits getroffen wurden betrafen unter anderem das auf dem Papier noch öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio, das auf eine regierungskonforme Linie gebracht werden soll. Eine kritische Journalistin wurde direkt nach dem Wahlsieg von PiS suspendiert und eine unliebsame Sendung eingestellt. Ein Gesetz für eine verstärkte Kontrolle der Regierung über die staatlichen Sender wurde bereits verabschiedet. Die Direktionsposten der öffentlich-rechtlichen Medien und der staatlichen Nachrichtenagentur werden jetzt vom Schatzminister bestimmt.
Auch in anderen staatlichen Einrichtungen wie Militär, der Polizei, dem Geheimdienst und Anti-Korruptionsbehörden wurden teilweise sprichwörtlich „über Nacht“ Posten ausgetauscht.
Eine Grundlage liefern soll eine Veränderung der Vergabe von leitenden Funktionen im öffentlichen Dienst. Hierdurch soll die Parteibuchwirtschaft offenbar ausgeweitet werden. Die Dienstverhältnisse aller höheren Beamten sollen dreißig Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes automatisch auslaufen. Dann ist bei der Neuvergabe der Stellen damit zu rechnen, dass alle leitenden Stellen nach politischen Kriterien durch die Regierung neu besetzt werden.
Da PiS (als erste Partei seit Anfang der Neunziger Jahre) eine Alleinregierung stellen konnte und auch noch eine absolute Parlamentsmehrheit besitzt, ist davon auszugehen, dass auch weitere Maßnahmen durchkommen werden.
Mehr Aufsehen erregt hat allerdings die Initiative zur Entmachtung des Verfassungsgerichts durch PiS. Angeblich um besser die Erhöhung des Kindergelds durchzubekommen, wurden Posten ausgetauscht und über die Weihnachtszeit eine Verfassungsgerichtsreform durchgewinkt. Von der versprochenen Aufstockung des Kindergelds rückt PiS mittlerweile ab, hat dafür aber eine Hürde für den weiteren Umbau des Staats überwunden.
Gegen diese Maßnahmen hatte ein kurzfristig gegründetes „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD) zu landesweiten Protesten aufgerufen, an denen sich Zehntausende beteiligten. Auch wenn sich das Komitee als von Kulturschaffenden gegründete Bürgerbewegung präsentierte, so wurde jedoch deutlich, dass es die Oppositionsparteien PO und SLD sind, die versuchen, bei den Protesten Einfluss zu nehmen.
Tatsächlich hat die vorhergehende Regierung von PO und PSL vor den Wahlen im Herbst aber auch nichts anderes getan, als ihr genehme Verfassungsrichter zu ernennen. PiS hat diese dann wieder abgesetzt und die Verfassungsgerichtsreform durchgeboxt.
Die neue linke Partei Razem hatte eigene Demos gegen PiS organisiert, um unabhängig von den etablierten Kräften daraufhin zu weisen, was täglich an Unrecht passiert und das es notwendig ist, den Kampf gegen Kaczyński und Co. mit dem Kampf für soziale Verbesserungen zu verbinden.
Alternatywa Socjalistyczna, die Schwesterorganisation der SAV in Polen, hatte richtigerweise darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Streit um das Verfassungsgericht um einen Streit zwischen zwei Fraktionen der herrschenden Klasse handelt und es nicht wesentlich ist, ob nun PiS- oder PO-genehme Verfassungsrichter dieses Gremium dominieren, das ohnehin keine Hilfe und kein Schutz von Rechten von Mietern, lohnabhängig Beschäftigten und Erwerbslosen ist.
Anzunehmen ist jedenfalls, dass sich abgesehen von den KOD-Demonstrationen auch weitere Proteste an den Regierungsmaßnahmen entzünden werden, die sich unabhängig von der PO organisieren und in denen auch mehr die soziale Frage in den Vordergrund rückt.
Razem
Einen Kontrast zu diesen Entwicklungen nach Rechts stellt die Entwicklung der neuen Partei Razem (zu deutsch „Zusammen“) dar. Die Partei hatte sich als Antwort auf die Krise der politischen Linken im Mai 2015 gegründet.
Nach dem Zusammenbruch des Stalinismus haben es Linke in Polen alles andere als leicht gehabt. Einen Anteil daran hat auch die sozialdemokratische SLD – der „Bund der Demokratischen Linken“. Vorgänger der SLD ist die ehemalige regierende Polnische Vereinigte Arbeiterpartei PZPR. Nicht nur, dass die PZPR durch ihre repressive Herrschaft das Bild einer sozialistischen Gesellschaft schwer beschädigt hat. Auch die SLD, die von den Medien noch immer dem linken Spektrum zugeordnet wird, hat in der Regierungsverantwortung entgegen ihrer Wahlversprechen eine scharf pro-kapitalistische und neoliberale Politik verfolgt und war in zahlreiche Korruptionsskandale verstrickt. Seitdem ging es mit der SLD stark abwärts. In dem Wahlbündnis „Vereinigte Linke“ hat sie bei den Parlamentswahlen 2015 das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren.
Dagegen befindet sich Razem im Aufwind. Nur drei Monate nach der Gründung zählte die Partei schon 6.000 Mitglieder. Hier sticht hervor, dass es vor allem junge Menschen sind, die sich der Partei angeschlossen haben. Auch wenn Razem es mit dem Achtungserfolg von 3,6 Prozent aus dem Stand nicht ins Parlament geschafft hat, so kann sie jetzt auch von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren.
Im Wahlkampf konzentrierte sich die Razem-Kampagne auf Verbesserungen für die arbeitende Bevölkerung. Gefordert werden unter Anderem eine Erhöhung des Mindestlohns, Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen, die Reduzierung der Arbeitszeit auf eine 35-Stunden-Woche, ein Ende prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die Rücknahme von Privatisierungen und die Schaffung eines staatlichen und sozialen Wohnungsbauprogramm.
Auch versuchten Razem-VertreterInnen die sozialen Versprechungen der PiS als Demagogie zu entlarven, und warnten davor, dass wenn die „soziale Frustration“ nicht „geheilt“ würde, dass auch ein weiteres Erstarken von Faschisten zur Folge haben könnte. (6)
Bei einer TV-Debatte gewann der Warschauer Spitzenkandidat Adrian Zandberg nur wenige Tage vor der Parlamentswahl mit seinen inhaltlichen Positionen eine Abstimmung unter den ZuschauerInnen gegen die KandidatInnen der anderen Parteien, was Razem einen größeren Bekanntheitsgrad verschaffte.
Inhaltlich orientiert sich die neue linke Partei an der spanischen Podemos. So gleicht nicht nur das Erscheinungsbild des violetten Parteilogos und die Wortwahl von Razem-Vertretern stark dem spanischen Vorbild. Razem wirbt ebenfalls mit einem neuen unkonventionellen und „basisdemokratischen“ Organisationskonzept und hat Wurzeln in sozialen Bewegungen. Auch schürt Razem Illusionen in einen „sozialeren Kapitalismus“. Dabei sprechen Razem-VertreterInnen von dem „skandinavischen Modell“, verschweigen aber, das dieses in den letzten beiden Jahrzehnten in den nordischen Ländern vollständig abgebaut wurde. Kritikwürdig ist auch, dass Razem einen positiven Bezug zur EU hat, obwohl, wie am Beispiel Griechenlands jüngst noch einmal verdeutlicht wurde, diese einen eindeutig undemokratischen und neoliberalen Charakter hat.
Allerdings gibt es unter den Razem-Mitgliedern auch Raum über weitergehende politische Ideen zu diskutieren. So hat die Schwesternorganisation der SLP sich in Diskussionen der Partei eingebracht. Alternatywa Socjalistyczna hatte nach den Wahlen das größtes Treffen in Geschichte der Organisation zu den Lehren der Russischen Revolution von 1905. Die Veranstaltung wurde vor allem von vielen Gästen aus dem Umfeld von Razem besucht.
Viel wird daran liegen, ob es Razem gelingt, die gesellschaftliche Wut auf die Kürzungen konstruktiv aufzugreifen und dabei bestehende und noch zu erwartende Protestbewegungen nach vorne zu bringen. Notwendig ist auch in Polen eine Arbeiterpartei, die sich unter Lohnabhängigen, Jugendlichen und Erwerbslosen verankert und als Kraft angesehen wird, die bestehenden Verhältnisse grundlegend zu verändern. Dabei stellt sich auch die Frage eines Programms für eine Gesellschaft, in der der vorhandene Reichtum statt für die Steigerung der Profite einiger Weniger im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung eingesetzt wird. Das kann letztlich nur gewährleistet sein, wenn im Sinne einer sozialistischen Wirtschaft die Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum in demokratischer Kontrolle und Verwaltung überführt werden.
(1) https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Szydło
(5) http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsstaat-alte-rechnung-mit-den-richtern-1.2782219
(6) junge Welt, 21.12.2015