Rechtsextreme Mini-Demo

Die sog. "Bürgerinitiative" Dammstrasse hatte für 14.5. zum „Protestmarsch aufs Rathaus“ aufgerufen. Bei der „Bürgerinitiative“ handelt es sich um eine von der FPÖ finanzierte Gruppe, die sich offensichtlich gerne von Neonazis unterstützen lässt. Unter dem Vorwand, sich wegen „Lärmbelästigung“ und „Parkplatzproblemen“ gegen den Ausbau des Islamischen Zentrums in der Dammstrasse in Wien 20 zu wehren, verbreiten sie nun schon seit einigen Jahren rassistische und islamfeindliche Hetze.

Rechte Demo: Klein und kaum BrigittenauerInnen

Während bei der ersten Demonstration der „Bürgerinitiative“ rund 1200 Menschen teilgenommen hatten, kamen diesmal nur ein paar hundert. Die von der Polizei kolportierten 700 sind eine deutliche Übertreibung – was vielleicht auch daran liegt, dass die FPÖ-Gewerkschaft AUF zu Beginn der Demonstrationen die Polizei mit Getränken versorgt hat... Trotz massiver Mobilisierung durch die FPÖ – es wurden mehrere Inserate geschalten, jeder Haushalt in der Brigittenau wurde mittels Postwurfsendung „eingeladen“ und FPÖ’ler wurden eigens aus den Bundesländern angekarrt – war die Demonstration ein ziemlicher Reinfall. TeilnehmerInnen aus der Brigittenau gab es kaum, dafür eine Reihe von Neonazis. Aber diese sind angeblich weder Polizei noch FPÖ aufgefallen – obwohl sie ihre Gesinnung offen zu auf dem Körper trugen (z.B. T-Shirts mit 18 = Adolf Hitler bzw. 88 = Heil Hitler).

Der als großes Event im Rahmen des FPÖ-Wahlkampfes geplante Aufmarsch war ein mickriger Zug des rechtsextremen Spektrums. Zur Entwarnung ist allerdings kein Grund gegeben.

„Wenn sie uns dauernd Neonazis nennen, wird das jetzt zum Ehrentitel“

...erklärte die Sprecherin der Bürgerinitiative Hannelore Schuster laut Medienberichten. Wer bisher noch dachte, es handle sich tatsächlich um „normale BrigittenauerInnen“, ist nun wohl eines besseren belehrt. Es geht nicht um die Frage, ob Frau Schuster selbst dem Neonazi-Lager zuzuzählen ist (wohl eher nicht). Es geht darum, dass sie und ihre angebliche „Bürgerinitiative“ kein Problem haben, mit Nazis gemeinsame Sache zu machen. Weder 2007, noch dieses Mal, hat sie irgend etwas unternommen, um Neonazis aus der Demo fern zu halten. Die nun auch direkte Anbiederung an dieses Milieu macht deutlich, dass sie offensichtlich nichts gegen Unterstützung aus diesem Lager hat.

Starkes, antifaschistisches Zeichen – aber nicht genug

Auch bei der Teilnahme an der bzw. den antifaschistischen Mobilisierungen gibt die Polizei falsche Zahlen an – allerdings in die andere Richtung. Es waren nicht, wie die Polizei behauptet, 700, sondern weit über 1000, eher 1500 TeilnehmerInnen. An mehren Stellen kam es zu Blockaden des Aufmarsches, viele PassantInnen richteten sich deutlich gegen die rassistische Demonstration. Vor dem Parlament fand eine lautstarke Gegendemo statt, die ein klares antifaschistisches Zeichen setzte. Auch wenn sich viele TeilnehmerInnen zur Recht mehr linke RednerInnen und weniger Musik gewünscht haben („Das hier ist keine Party, sondern eine Protestkundgebung“) ist es gelungen, ein lautes, starkes antifaschistisches Zeichen zu setzen. Die SLP hat die Aktivitäten gegen die sog. „Bürgerinitiative Dammstrasse“ von Anfang an getragen und immer wieder angestoßen. Auch dieses Mal waren wir mit einem lebendigen Block vertreten.

Sonja Grusch von der SLP wies in ihrer Rede bei der Abschlusskundgebung darauf hin, dass es zwei wesentliche Gründe für das Erstarken der Rechten gibt. „Die etablierten Parteien verharmlosen, dulden und integrieren Rechtsextreme und Neonazis. Alle Parlamentsfraktionen haben Graf zum Vorsitzenden des Banken-Untersuchungsausschusses gewählt. Die SPÖ hat immer wieder mit der FPÖ als Koalitionspartner geliebäugelt.“ Aber v.a. das Fehlen einer starken linken Kraft ermöglicht es in Zeiten der Wirtschaftskrise den Rechten sich als scheinbare Alternative zur präsentieren. „Die etablierten Parteien betreiben in Zeiten der Krise eine Politik die heißt, dass wir für die Krise zahlen müssen. Da können die Rechten mit ihrem pseudo-Antikapitalismus auf Stimmenfang gehen. Deswegen braucht es entschlossenen Antifaschismus, aber auch entschlossenen Antikapitalismus. Wir müssen längerfristig eine politische Alternative, eine neue linke, politische Kraft aufbauen. Die SLP lädt alle ein, sich daran zu beteiligen.“