Rechter Rand

Der FPÖ, einer Partei, die u.a. Soros-Verschwörungstheoretiker (Gudenus), Brunnenvergifter-Wortspieler (Strache), AULA-Werbespender (mehrere, einzelne FPÖ-PolitikerInnen), Flüchtlingskonzentrierer (Kickl) oder Germania-Burschenschafter (Landbauer) beherbergt/e, der braucht man keine Bühne bei der Befreiungsfeier im ehemaligen KZ Mauthausen zu bieten.

Doch auch die ÖVP hat diesbezüglich historisch und gegenwärtig genügend Dreck am Stecken: Verharmlosung des Austrofaschismus, ÖVP-Gemeinderäte im Nazi-Devotionalien-Keller, antisemitische Kommentare in einer ÖVP-nahen Studentengruppe oder Kurz‘ Silberstein-Kommentar. Doch die Thematik geht darüber hinaus, so viel haben Köhlmeiers Kommentare bei der Gedenkveranstaltung am 8.5. bewiesen.

Die Regierungsparteien versuchen, Antisemitismus vollständig von Rassismus zu trennen, um sich aus der Verantwortung zu ziehen. Auf diese Weise kann man z.B. aus der Perspektive der ÖVP problemlos als Steigbügelhalter für die FPÖ dienen oder repressive Gesetze erlassen, ohne die historischen Konsequenzen zu tragen. Diese erfundene Loslösung wiederum wird als unterdrückendes Instrument gegen marginalisierte Gruppen verwendet: Man lenkt den Fokus der Öffentlichkeit auf MigrantInnen oder ÖsterreicherInnen mit Migrationshintergrund und deren (zweifellos auch vorhandenen) Antisemitismus, der natürlich viel „schlimmer als der heimische“ sei. Strukturelle Antworten gegen Antisemitismus gibt es vonseiten der Regierung jedoch nicht, denn da müsste man ja beim eigenen Rassismus anfangen.