Rassismus schafft keine Jobs – Geld für Soziales statt für Banken und Konzerne

Am 10. Oktober sind in Wien Gemeinde- und Bezirksrats-Wahlen. Sie finden vor der Bekanntgabe des größten Kürzungspaketes der 2. Republik statt und werden als „Duell um Wien“ inszeniert. Die Hetze gegen MigrantInnen ist ein Ablenkungsmanöver der etablierten Parteien. Denn sie tragen die politische Verantwortung für steigende Arbeitslosigkeit, wachsende Armut und die Zerschlagung des Sozialstaates. Was soll man tun, wenn man eine Politik für ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose und Jugendliche stärken will?

Häupls rosa Rathaus-Riege

Häupl wird wahrscheinlich ein Ergebnis einfahren, dass nicht wesentlich schlechter als jenes 2005 ist. Denn das inszenierte Duell nützt Häupl ebenso wie Strache. Zusätzlich hat die SPÖ in den letzten Monaten die Geldhähne aufgedreht. Wer sich davon einen echten Kurswechsel erhofft, wird spätestens 2011 bitter enttäuscht. Der Sparkurs der Bundesregierung wird von der Wiener Landesregierung umgesetzt werden. Die Wiener SPÖ hat in den letzten Jahrzehnten weite Bereiche ausgegliedert bzw. Spekulanten überlassen. Die von der Gemeinde geschaffenen „neuen“ Jobs sind zeitlich begrenzt und zunehmend prekär. Von einer echten „roten“ Politik, wie sie die Sozialdemokratie in den 1920er und 30er Jahren betrieben hat, ist die SPÖ Lichtjahre entfernt. Es gibt keinerlei Umverteilungsmaßnahmen, die durch eine hohe Besteuerung von Vermögen, Spitzeneinkommen und Luxus finanziert werden. Also muss die zusätzliche Verschuldung die durch die wahlbedingten Spendierhosen entstanden ist, auch wieder hereingebracht werden. Tatsache ist, dass die SPÖ unsozial ist und keine echten Antworten auf die Wirtschaftskrise hat.

FPÖ und „BI Dammstrasse“ hetzen wieder

Die FPÖ hetzt gegen MigrantInnen und hat keinerlei Lösungen für unsere Probleme. Die Skandale rund um Grasser und Haider (damals FPÖ) zeigen, dass die FPÖ keine "Partei des kleinen Mannes" ist, sondern große Unternehmen und Geldgeber hinter ihr stehen. Gemeinsam mit pseudo „Bürgerinitiativen“ führen sie einen Blut-und-Boden Kulturkampf, vor dessen Hintergrund Neonazis immer aktiver und gefährlicher werden. Ein wichtiger Teil der Arbeit der SLP war und ist der Kampf gegen rechte Hetzer und Rassismus.

Wir zahlen Eure Krise nicht!

Auch 2009 haben die Unternehmen fette Gewinne eingefahren und eine Handvoll Superreicher in Österreich besitzt geschätzte 210 Mrd Euro. Aber nicht sie, sondern ArbeitnehmerInnen, Jugendliche, PensionistInnen, MigrantInnen, Frauen und Arbeitslose sollen für die kapitalistische Krise bezahlen, die wir nicht verursacht haben. Pröll, Faymann & Konsorten warten nur mehr die Wahlen ab. Aber es sickern schon erste Kürzungspläne durch: längere Arbeitszeiten (erst bei LehrerInnen, dann beim Rest), Sozialabbau (weniger Pflegegeld für Kranke), Bildungsabbau (Sparmaßnahmen an Schulen und Universitäten), Lohnkürzungen (erst im Öffentlichen Dienst, dann beim Rest), Steuererhöhungen (bei Massensteuern). Dagegen müssen wir uns wehren.

• Nein zu allen Sparplänen der Regierung auf unsere Kosten!

• Wir brauchen betrieblichen und gewerkschaftlichen Widerstand wie in Griechenland!

• Kapitalismus bringt immer wieder Krisen! Statt Subventionen für Banken & Konzerne wollen wir Geld für Gesundheit, Bildung, Wohnen, Umwelt & öffentlichen Verkehr.

Der Kapitalismus ist kein Naturgesetz sondern das Problem.

Die SLP steht für eine demokratische sozialistische Gesellschaft.

• Keine Privatisierung der Gewinne und Verstaatlichung der Kosten der Krise. Wir brauchen eine echte Alternative zum Kapitalismus. Darum sind wir für die Überführung der Banken & Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle & Verwaltung der Beschäftigten & der Gesellschaft.

• Kapitalismus bedeutet Umweltzerstörung und Chaos. Für Nachhaltigkeit und Wohlstand durch eine demokratisch geplante Wirtschaft, die von gesellschaftlichen Bedürfnissen und nicht von Aktienkursen & Profiten bestimmt wird.

• Eine revolutionäre Veränderung ist notwendig. Reformen können Krisen letztlich nicht verhindern – sie bekämpfen bestenfalls die negativen Auswirkungen. Die ArbeiterInnenbewegung & die Jugend sind Kräfte, die den Bruch mit dem Kapitalismus & eine demokratische, sozialistische Gesellschaft erkämpfen können.

Jetzt mit der SLP aktiv werden!

Sie haben es auch satt, dass die PolitikerInnen aller etablierten Parteien Milliarden an Banken und Konzerne verschenken, Löhne und Sozialleistungen kürzen und gleichzeitig fleißig abkassieren?! Sie wollen auch, dass den rechten Hetzern ein Riegel vorgeschoben wird und es konsequenten Widerstand gegen Kürzungen und Entlassungen gibt?! Dann unterstützen Sie jetzt die SLP und werden Sie mit uns aktiv!

Die SLP ist eine junge, sozialistische Partei ohne Privilegien und ohne Geld von Banken und Konzernen. Wir sind eine aktive Organisation zum Mitmachen. Wir sind der Ansicht, dass PolitikerInnen nicht mehr verdienen sollen, als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer. Wir wollen eine echte sozialistische Stimme in Bezirk und Gemeinde um aufzuzeigen, dass nicht Profite und kapitalistische Sachzwänge im Zentrum stehen. Die Kandidatur der SLP ist ein Angebot auch an jene, die uns nicht wählen können und ein Schritt zum Aufbau von Widerstand gegen die kommenden Kürzungen bei Land und Bund.