Mo 12.11.2018
Was wir gerade erleben, ist ein koordinierter Angriff von Regierung und Unternehmensverbänden auf erkämpfte Rechte und Errungenschaften. Was die Regierung mit Gesetzen wie der Einführung des 12h Tages/60h Woche oder der Zerschlagung der Sozialversicherung auf Gesetzes-Ebene betreibt, erledigen die Unternehmen über die aktuelle Kollektivvertrags-Runde. Bei manchen KVs geht es schon um ihre bloße Existenz, wie bei Werbung und Druckgraphik. Als Nächstes steht wohl die Mindestsicherung auf der Liste, dazu weitere Verschlechterungen bei Gesundheit & Sozialem.
Und das Schlimmste: Bisher kommen sie damit durch. Große Mobilisierungen, wie die des ÖGB gegen 12h-Tag/60h-Woche im Juni oder die wiederbelebten Donnerstagsdemos, konnten die Offensive der Herrschenden bisher nicht stoppen. Und mit jedem Erfolg dieser Offensive wird es schwieriger für den Widerstand.
Dabei ist die Regierung nicht die unaufhaltbare Dampfwalze, als die sie manchmal erscheint. Die KollegInnen der AUVA haben es geschafft, deutliche Zugeständnisse zu ertrotzen. Es war die Mischung aus bewusst organisierter, massenhafter Unterstützung aus der Bevölkerung und die Streikbereitschaft der Beschäftigten in den Spitälern, die der Regierung Angst gemacht hat. Ein Streik hier hätte weite Kreise ziehen können und andere Branchen, z.B. beim Kampf gegen den 12h Tag, anstecken können. Die Führungen der Gewerkschaften verschleppen diesen Kampf aber, statt ihn konsequent zu führen. Doch genau so ein Kampf kann die Regierung zum Zurückweichen bringen: Denn Streiks würden auch ihren AuftraggeberInnen in Banken & Konzernen weh tun.
Das ist die Chance der aktuellen KV-Runde: Drehen wir die Offensive der Herrschenden um und gehen mit starken Forderungen in die Verhandlungen, holen wir uns, was uns zusteht! Nirgends werden Verhandlungen allein zum Erfolg führen: Wir brauchen entschlossene und demokratisch organisierte Arbeitskämpfe. Donnerstagsdemos und alle anderen Proteste können dann dabei helfen, diesen Schwung über die Branchen und Lebensbereiche zu verbreiten!
Die SLP schlägt vor:
- Kämpferische KollegInnen zusammenbringen, um gewerkschaftlichen Kurswechsel zu erzwingen
- Betriebliche Kämpfe & Widerstand auf der Straße durch gemeinsame Proteste und Soli-Aktionen verbinden