Politische Streiks sind möglich!

Am 2. Dezember 1966 „passierte“, was in Österreich bis heute kaum geschieht: es wurde gestreikt, und das von 250.000 Beschäftigten! Anlass waren nicht Löhne oder Arbeitszeiten, sondern die Einreise des selbsternannten „Thronfolgers“ Otto Habsburg am 31. Oktober 1966 nach Österreich. Habsburg fiel schon damals durch antisemitische und arbeiterInnenfeindliche Aussagen auf.

1919 wurde der Teil der Habsburger des Landes verwiesen, der sich weder der Republik fügen noch auf den Herrschaftsanspruch verzichten wollte. Seit 1958 war in Österreich ein Streit über das Einreiseverbot und das Vermögen der „Exil-Habsburger“ entbrannt. Die ÖVP zeigte sich nach einer halbherzigen Verzichtserklärung Ottos gesprächsbereit. Kanzler Raab (ÖVP) beauftragte daraufhin die Prüfung über die Rückstellung habsburgischen Eigentums. Wegen des Widerstandes beschränkte sich Otto fortan „nur“ mehr auf sein „Einreiserecht“.

Der Streik von 1966 markiert damit den wohl bedeutendsten politischen Streik der 2. Republik! Er ist bis heute ein gutes Beispiel, dass Streiks nicht nur Mittel in sozialen, sondern auch politischen Auseinandersetzungen sind. Leider sieht das die ÖGB-Bürokratie anders. Im Frühjahr 2000 verweigerte sie die Organisation eines Streiks gegen die blau-schwarze Bundesregierung. Mehrere 100.000 Menschen gingen auf die Straßen. Ein Streik wie 1966 hätte die bereits schwankende Regierung samt Haider und Schüssel mit ziemlicher Sicherheit zum Sturz gebracht. Lernen wir aus der Geschichte – sowohl aus 1966 als auch 2000!