Politische Revolutionen in Osteuropa

“Der Sozialismus ist international oder gar nicht.” (Leo Trotzki) Spätestens heute sollte allen klar sein, dass sich mit Regimes, die “im Namen der Menschlichkeit” eine Mauer und Zäune aus Stacheldraht bauen lassen, um die arbeitende Bevölkerung an der Flucht zu hindern, keine sozialistische Gesellschaft aufbauen lassen, und dass die “Theorie” vom Sozialismus in einem Lande nichts mit Emanzipation zu tun hat. Die Sowjetunion, Jugoslawien und der “Ostblock” waren keineswegs sozialistische Gesellschaften, auch wenn sie Systemalternativen zu Faschismus und Kapitalismus waren.

Im “Übergangsprogramm” schreibt Trotzki 1938: “Entweder beseitigt die Bürokratie, die immer mehr zu einem Organ des Weltimperialismus in dem Arbeiterstaat wird, die neuen Eigentumsformen und wirft das Land in den Kapitalismus zurück; oder die Arbeiterklasse stürzt die Bürokratie und öffnet den Weg zum Sozialismus.”

Ansätze für einen Sturz der Bürokratie gab es u.a. 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn, 1956, '68, '70, '76 & '80 in Polen, 1958 beim Prager Frühling sowie in Form der “Bürgerrechtsbewegungen” 1988–91. Anders als in Ost und West dargestellt, protestierten ArbeiterInnen und Jugendliche mit roten Fahnen für echte sozialistische Demokratie, für Streikrecht, Versammlungs- und Pressefreiheit, freie Wahlen und soziale Verbesserungen, doch keineswegs für eine Restauration der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse. Eine erfolgreiche Revolution in Osteuropa hätte den Verlauf der Weltgeschichte wesentlich geändert, uns die Krise im “Westen”, Neoliberalismus und kapitalistische Globalisierung, den Irakkrieg etc. erspart.

Es wurde behauptet, dass die einzige Alternative zum Stalinismus die kapitalistische Restauration sei. Doch Trotzki machte bereits in den 1920er Jahren klar, dass einzig eine politische Revolution gegen die reaktionäre Stalin-Clique die Revolution von 1917 sowie ihrer sozialen und politischen Errungenschaften retten könne. Die neuen Produktionsverhältnisse machten soziale und ökonomische Fortschritte möglich, die im krisengeschüttelten Kapitalismus der Zwischenkriegszeit undenkbar waren. Der Kampf der ArbeiterInnenklasse in Sowjetrussland musste sich also v.a. gegen die an der Macht befindliche politische Kaste um Stalin richten. Diese war an einer internationalen Revolution nicht interessiert, weil eine solche ein lebhaftes Beispiel dafür hätte sein können, dass es auch anders geht – dass Rätedemokratie, Beseitigung staatlicher Repression, sozialer Ungleichheit und Ungerechtigkeit, demokratische Kontrolle und Planung der Wirtschaft durch die Belegschaft und nach den Bedürfnissen der gesamten Gesellschaft tatsächlich nicht nur theoretisch möglich, sondern auch real machbar sind (z.B. Deutschland 1923, China 1927, Spanien 1936).

1936, also noch vor dem Beginn des 2. Weltkriegs und lange vor Entstehung des “Ostblocks”, fasste Trotzki seine Analyse in der Schrift “Die verratene Revolution. Was ist die Sowjetunion und wohin treibt sie?” zusammen. Darin charakterisiert er die SU als “Übergangsgesellschaft” zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Letzterer könne aber nur durch echte sozialistische Demokratie gepaart mit internationaler Ausweitung der Revolution erreicht werden.