Fr 07.06.2013
Vor zehn Jahren mobilisierte der ÖGB gegen die damalige Pensionsreform. Am 13.5.2003 demonstrierten 200.000 in Wien, am 3.6. streikten über eine Million Beschäftigte österreichweit. Dann brach der ÖGB die Bewegung ab, um zu verhandeln. Das Ergebnis: dramatische Verschlechterungen.
Seit den 1980er Jahren erklären alle paar Jahre „ExpertInnen“, das Pensionssystem wäre unfinanzierbar. Es folgt eine Pensionsreform, die die Pensionen kürzt, das Antrittsalter hebt und die Beiträge erhöht (u.a. in den Jahren 1987, 1992, '93, '96, '97, 2000, '03, '04). Die schwarz-blaue Regierung hatte derart harte Angriffe durchgepeitscht, dass die aktuelle Regierung sich eine kleine Verschnaufpause bei den Angriffen auf Pensionen leisten konnte. Doch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise ist diese vorbei. Ende 2012 gab es den von der Wirtschaft begrüßten „Expertenaufruf zu einer nachhaltigen Pensionsreform“. Bis zur Nationalratswahl werden die etablierten Parteien warten, danach wird es losgehen. Im Repertoire: 1) Anhebung der Beitragssätze (oder höhere andere Steuern); 2) geringere Pensionen; 3) Anhebung des Pensionsantrittsalters.
Um die Sicherung der Pensionen geht es in Wirklichkeit nicht, sondern um Kürzungsmaßnahmen. Die Cash-Bestände der heimischen Leitbetriebe lagen Ende 2011 bei 8,3 Milliarden, die reichsten zehn Familien verfügen über 68,8 Milliarden Euro. Firmen wie Andritz, Strabag & Co. schütten Dividenden in Millionenhöhe aus. Gleichzeitig sind PensionistInnen in der kapitalistischen Logik offensichtlich nur lästiger Ballast, die als Arbeitskräfte nichts mehr taugen, aber weil oft krank auch noch teuer sind. Ein weiteres Beispiel für den unmenschliche Zynismus des Systems!
Hätte der ÖGB 2003 die Streiks nicht einfach beendet, sondern weitergeführt, dann hätte er den Pensionskahlschlag nicht nur verhindert, sondern eine Bewegung lostreten können, die sich das Geld für einen Ausbau des Pensionssystems von den Reichen und Unternehmen holt. Eine solche Bewegung wird spätestens ab Herbst 2013 wieder nötig sein.