Di 07.06.2005
Am Freitag Abend errangen die Beschäftigten der pakistanischen Telekom einen massiven Sieg, als die Regierung ankündigte die Privatisierung des Unternehmens auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Dies brachte einen zehntägigen Streik zu einem siegreichen Ende. Die Regierung und das gewerkschaftliche Aktionskomitee haben nach viertägigen Marathon-Verhandlungen eine Vereinbarung unterschrieben. Dies ist der erste Sieg eines Kampfes gegen Privatisierung in Pakistan in den letzten 15 Jahren und es war der längste Streik im öffentlichen Dienst seit 36 Jahren. Als Ergebnis der Vereinbarung musste die Regierung die Ausschreibung der Aktien für die Telekom, die für den 10. Juni vorgesehen war, abblasen. Das Telekom-Management hat auch die 27 weiteren Forderungen des gewerkschaftlichen Aktionskomitees akzeptiert, wobei die detaillierte Umsetzung dieser Forderungen noch ausgehandelt werden muss. Dieser Sieg zeigt, dass selbst das unmöglich Erscheinende durch ArbeiterInneneinheit, Massenkämpfe Entschlossenheit und Mut erreicht werden kann. Es sollte nicht vergessen werden, dass dieser Sieg unter einer Militärregierung erzielt wurde, dessen Präsident und oberster Befehlshaber der Armee einer der wichtigsten Verbündeten des US-Imperialismus in der Region ist, der den Neoliberalismus und die militärischen Ambitionen in Südostasien vollkommen unterstützt. Superausbeutung und die Zerschlagung von ArbeiterInnenwiderstand war im letzten Jahrzehnt die Regel in Pakistan. Und doch, trotz aller Drohungen, Einschüchterungen durch den Staat, Verfolgung haben die Telekom-Beschäftigten ihren Mut und ihre Entschlossenheit bewiesen, die Privatisierung zu verhindern.
Die Vereinbarung wurde von ranghohen Regierungsmitgliedern, dem Innenminister, dem Minister für Informationstechnologie und Telekommunikation und dem Minister für Privatisierungen und Investitionen und den zehn Mitgliedern des gewerkschaftlichen Aktionskomitees unterschrieben. Die Vereinbarung sieht vor:
„Die Regierungsvertreter und das gewerkschaftliche Aktionskomitee haben Verhandlungen in einer sehr freundlichen Atmosphäre auf folgender Grundlage erfolgreich beendet:
- Die Privatisierung der pakistanischen Telekom wird auf unbestimmte Zeit ausgesetzt
- Das Aktionskomitee beendet den Streik
- Es gibt keine Bestrafung und Verfolgung der StreikführerInnen und ArbeiterInnen
- Alle 28 Forderungen werden akzeptiert und Gewerkschaften und Management werden Verhandlungen über die Umsetzung der Forderungen beginnen.
- Die Privatisierungskommission wird ihre Informationen den Gewerkschaften mitteilen und Verhandlungen mit ihnen weiterführen und es werden keine weiteren Schritte in Richtung Privatisierung ohne die Konsultierung der Gewerkschaften unternommen."
Mitglieder der Sozialistischen Bewegung Pakistan (Sektion des Komitees für eine ArbeiterInneninternationale und Schwesterorganisation der SLP) haben betont, dass dieser historische Sieg nur durch den entschlossenen Massenkampf der Telekom-Beschäftigten möglich wurde, die Gefahr der Privatisierung aber nicht für immer vom Tisch ist. Die Regierung wird weitere Versuche starten und die ArbeiterInnen müssen sich darauf vorbereiten.
Dieser Sieg ist eine große Ermutigung für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und die Gewerkschaften in Pakistan und wird Auswirkungen auf ganz Südostasien haben, einschließlich der ArbeiterInnenklasse im Nachbarland Indien. In ganz Pakistan haben unmittelbar nach dem Verhandlungsergebnis Feiern der ArbeiterInnen stattgefunden.
Internationale Solidarität von großer Bedeutung
Das gewerkschaftliche Aktionskomitee hat in einer offiziellen Stellungnahme der Kampagne für Gewerkschaftsrechte Pakistan (TURCP), allen Gewerkschaften, politischen Parteien, Einzelpersonen und besonders dem Komitee für eine ArbeiterInneninternationale für die geleistete Unterstützung gedankt. Als die FührerInnen des Aktionskomitees der TURCP und der Sozialistischen Bewegung Pakistan für ihre Schlüsselrolle bei der 4000-mann-starken Besetzung der Telekom-Geschäftszentrale dankten, applaudierten die anwesenden ArbeiterInnen und riefen Slogans für ArbeiterInneneinheit und „Lange lebe das TURCP“. Die AbeiterInnen riefen auch persönlich im TURCP-Büro an und gratulierten den dortigen AktivistInnen. Die internationale Kampagne hat eine sehr wichtige Rolle für den Sieg gespielt. Das Management und Regierungsvertreter haben den Gewerkschaftsführern erzählt, dass sie niemals eine solche Situation hatten, in der so viele Gewerkschaften und politische Parteien Protest- bzw. Unterstützungsbriefe nach Pakistan geschickt haben. Sie sagten auch, dass die TURCP diesen Kampf nicht nur zu einem nationalen Kampf, sondern auch zu einer internationalen Kampagne gemacht haben. Der Präsident der Telekom sagte: „Ich habe niemals zuvor einen solchen Druck verspürt aufgrund der vielen Briefe und Emails, die wir erhalten haben.“