Neues von der „Sozialen Heimatpartei“

Frau Meier, 38, Mutter eines 12jährigen Kindes, findet einen neuen Job. Sie arbeitet, je nachdem wie das Unternehmen sie braucht, zwischen 2 und 12 Stunden pro Tag. Die Bezahlung erfolgt nach geleisteter Arbeitszeit, Mehrstundenzuschläge gibt es nicht. Sonderzahlungen gibt es auch nicht. Der Stundenlohn liegt bei 4 Euro, denn Frau Meier ist nicht mehr die Jüngste. Wenn das Unternehmen sie nicht mehr braucht, endet das Dienstverhältnis von einem Tag auf den Anderen. Beim Einstellungsgespräch wurde klar gemacht, dass eine neuerliche Schwangerschaft ein sofortiger Kündigungsgrund ist und dass die Firma keine Rücksicht auf Kinderbetreuungspflichten nehmen könne. Frau Meier hat den Bedingungen freiwillig zugestimmt.

So, oder so ähnlich sieht die Wunschwelt des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) aus. Dieser hat eine Resolution verabschiedet, in der eine Notverordnung gefordert wird. „Den Betrieben muss erlaubt sein, eigenständig und ohne Einfluss der Sozialpartner und der Politik, einzig und allein im Einvernehmen mit allen im Betrieb Betroffenen, maßgeschneiderte Überlebensstrategien zu treffen und umzusetzen.“ Kurz gesagt geht es darum, die Entscheidungen über Bezahlung, Arbeitszeit, Überstundenbezahlung, Urlaub, Sonderzahlungen, Kündigungsfristen etc. auf betriebliche Ebene zu verlegen. Weg mit den Gewerkschaften, weg mit allen Gesetzen, die in diesem Bereich etwas regulieren.

Der RFW ist die Wirtschaftsorganisation der FPÖ. Mag sein, dass die Resolution nicht mit Strache&Co. abgestimmt war. Kritik daran gibt es aus FPÖ-Kreisen aber auch keine. Lassen wir mal beiseite, dass Notverordnungen in der Regel Instrumente von Diktaturen sind. Und dass in faschistischen Regimes die Entmachtung der Gewerkschaften oberstes Ziel war.

Worum geht es? ArbeitnehmerInnen das Mittel der Solidarität zu nehmen. Sie zu vereinzeln und damit leichter erpressbar zu machen. Statt dass sich Beschäftigte durch gemeinsames Auftreten, durch Gewerkschaften und Arbeitskämpfe Verbesserungen erkämpfen können, sollen diese bestenfalls soziale Unterstützung vom Staat bekommen, wenn sie brav waren. Und das findet sich auch – versteckt – bei den FPÖ-Forderungen.