Neues Universitätsgesetz stoppen!

Die türkis-grüne Regierung hat geschickt die Corona-Krise genutzt, um ein neues Universitätsgesetz auf den Weg zu bringen, das einen massiven Angriff auf Studierende darstellt. Geplant ist die noch stärkere Verankerung der Konkurrenz- und Leistungslogik im Bildungssystem. Soziale Spaltung wird vorangetrieben, um die Universität noch mehr zu einem Ort zu machen, an dem nicht Bildung garantiert wird, sondern wo möglichst schnell und effizient Fachkräfte für den Arbeitsmarkt produziert werden. 

Schon vor Corona haben 65% der Studierenden neben dem Studium gearbeitet, viele sind in mehreren Studiengängen eingeschrieben und müssen Zuhause zusätzlich Betreuungspflichten nachkommen. Der Versuch der Regierung, einer großen Mehrheit der (zukünftigen) Studierenden den Zugang zu Bildung und Universität zu erschweren, kann und muss von unten abgewehrt werden. Um das neue Uni-Gesetz erfolgreich zu stoppen, müssen wir uns organisieren und den Druck erhöhen. Petitionen können ein erster Schritt sein, aber entscheidend ist die Mobilisierung von Studierenden, bis hin zu Uni-Streiks. 

Was es jetzt braucht sind:

• Corona-sichere Versammlungen zur Koordination aller Betroffenen, um demokratisch zu entscheiden, was nächste Kampfschritte sein können

• Vorbereitungen von Uni-Streiks! Das wirksamste Mittel, um Druck aufzubauen sind Streiks von Studierenden und Beschäftigten der Universitäten, die sich sogar auf Schulen und Berufsschulen ausweiten könnten, um gute Bildung für alle zu erkämpfen

• Solidarität ist unsere Waffe: Gemeinsam kämpfen mit Schüler*innen, Lehrenden und Uni-Beschäftigten und...

• ....eine Ausweitung der Proteste und Demonstrationen mit Forderungen, die über die Abwehr des neuen Gesetzes hinausgehen, auch um zukünftige Kürzungen abzuwehren: 

• Für freie Bildung für alle, weg mit allen Zulassungsbeschränkungen, Aussetzung der Prüfungen aufgrund der Corona-Zeit, Milliarden für Schulen, Universitäten und das gesamte Bildungssystem

• Schulterschluss zu anderen, die von den Corona-Maßnahmen betroffen sind: Im Gesundheits- und Sozialbereich, Arbeitslose und andere.

Bildung wird im Kapitalismus zur Ware gemacht. Die Corona-Krise hat für Schüler*innen, Berufsschüler*innen und Studierende, aber auch für Lehrende massive Bürden mit sich gebracht. Die Krise hat die Probleme, die das Bildungssystem schon bisher hatte, nur noch verschärft; mit ihr werden auch in Zukunft Kürzungen drohen, die wir abwehren müssen. Die SLP kämpft für ein Bildungssystem ohne Leistungsdruck und Konkurrenz, kostenlose und freie Bildung für alle und für Milliardeninvestitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales. Ein frei zugängliches Bildungssystem, das auf die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Lernenden ausgerichtet ist, kann es innerhalb des Kapitalismus, das auf Profitlogik basiert, nicht geben. Werde deshalb mit uns aktiv für eine sozialistische Alternative - komm zu unseren nächsten Online-Treffen (Zugangsdaten auf Anfrage!):

- Montag, 11.1., 18 Uhr (Wien-West)

 - Donnerstag, 14.1. 18:30 Wie kämpfen in Betrieb und Gewerkschaft?