Neoliberalismus light?

“Steinzeit, Vernichtungsprogramm für den Standort, Steuererhöhungsprogramm und Sozialromantik”. Auch wenn die Reaktionen von Regierung und Wirtschaft auf den Entwurf des neuen SPÖ-Wirtschaftsprogramm klassenkämpferisch waren: Das Papier selbst ist bestenfalls gehaltlos.

Einholen und überholen?

“Österreich muss in die Liga der fünf erfolgreichsten Industrienationen aufrücken, um weitgehende Vollbeschäftigung, Wohlstand und soziale Absicherung für alle Menschen zu erreichen”, schreibt das SPÖ-Kompetenzteam in seiner Einleitung. Nicht reflektiert wird die Tatsache, dass der Kapitalismus heute nicht einmal im achtreichsten Land der Erde – Österreich - ein ordentliches Auskommen für Alle sichern kann. Wachsende Armut, Massenarbeitslosigkeit, Abbau der Sozialsysteme und wachsende Verteilungsungerechtigkeit – das sind unseres Erachtens die entscheidenden Fragen eines Wirtschaftsprogramms!

Gegen den Neoliberalismus?

Der Neoliberalismus ist laut SPÖ für Wenige und gegen Viele. Soweit so gut. Doch was setzt die SPÖ dem entgegen? “Eine moderne Gesellschaft braucht ein Bekenntnis zur Leistung und Solidarität, denn beide sind kein Gegensatz”. Und weiter: “Wir verstehen uns als Anwältin des Wettbewerbs”.3 Ziele verfolgt die SPÖ mit ihrem Programm: Vollbeschäftigung, Verteilungsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Erreicht werden sollen diese Ziele vor allem mit Subventionen – also Geschenke an die Unternehmer. Die vorsichtig angedachte höhere Besteuerung von Vermögen, wurde bereits heftig dementiert. Im Bezug auf die Restverstaatlichte setzt die SPÖ lediglich auf österreichische Kernaktionäre – in diesem Punkt unterscheidet sie sich nicht von der Industriepolitik der bayrischen CSU. Für ArbeitnehmerInnen findet sich nur zwei konkrete Verbesserungsvorschläge: 1. Eine leichte Erhöhung des Arbeitslosengeldes und 2. die Möglichkeit die Gesamtsumme des Kindergeldes (36 x 364 EUR) in kürzerer Zeit zu konsumieren. Ansonsten ergeht sich das Programm in Widersprüchen: Studiengebühren Nein – Eliteunis (mit Gebühr) Ja, Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen Nein – privatwirtschaftliche Effizienkriterien ja, Verlängerung der Ladenöffungszeiten – vielleicht. Der konkreteste Hinweis im Wirtschaftsprogramm ist der Verweis auf den Umbau (also Sozialabbau) in den skandinavischen Ländern als großes sozialdemokratisches Vorbild.

SLP für Sozialromantik!

Binnen weniger Stunden nach der Präsentation des Programms hat die SPÖ klar gemacht, dass alle Punkte die als Umverteilung von oben nach unten interpretiert werden könnten, Makulatur sind. Die SPÖ hat damit einmal mehr ihre Pioritäten unterstrichen. Die SLP tritt demgegenüber für ein klares Programm ein: Vergesellschaftung von Schlüsselindustrie, Banken und Versicherungen. öffentliche Dienstleistungen unter Kontrolle von Beschäftigten und Gewerkschaften. Radikale Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich. Mindestlohn, -pension und -arbeitslosengeld von EUR 1.100,-- netto.