Nein zur Mogelpackung “Autonomiepaket”

Rund 350 SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern protestierten am Mittwoch, dem 7. Februar 2017 in Salzburg gegen das vom Bund geplante Schulautonomiepaket. Mit dem Autonomiepaket kommt ein massives Einsparungspotential, Schulschwerpunkte werden angegriffen und die Verantwortung für künftige Kürzungen wird nach unten verschoben - zu den DirektorInnen und den ClusterleiterInnen. Diese Cluster kommen ebenfalls mit diesem Paket und bedeuten, dass mehrere Schulen zusammengelegt werden, damit werden Stellen in den Sekretariaten abgebaut. Zudem soll die Reform kostenneutral sein, was in der Realität einer Kürzung gleichkommt. Schulleitungen werden zu Gunsten der Clusterleitungen abgebaut, Lehrkräftestellen werden mit denen für Reinigungs- und Unterstützungskräfte zusammengelegt. Dadurch müssen die Schulen zwischen Großgruppen z.B. im Englisch- oder Turnunterricht (hier sollen die Klassen- und Gruppenmaximalgrößen aufgehoben werden), Reinigung, etc. entscheiden, da sie für alle diese Leistungen nur ein begrenztes Stundenkontingent und damit Budget zur Verfügung haben.

Außerdem wird Tür und Tor für externe Geldgeber wie Eltern und Sponsoren geöffnet. Eltern können sich das oft nicht leisten, und so geht es Richtung "gute" und "weniger gute" Schulen. So können auch Banken und Konzerne Einfluss auf den Unterrichtsinhalt bekommen. Denn wer zahlt, schafft an! Gleichzeitig wird der SGA (Schulgemeinschaftsausschuss) entmachtet und soll für die DirektorInnen nur noch eine beratende Funktion haben. So sollen Proteste gegen kommende Kürzungen, die mit dem neuen Regierungsprogramm schon absehbar sind, schon im Vorfeld ausgebremst werden. Dieses Paket wird über die Köpfe jener hinweg beschlossen, die davon betroffen sind: SchülerInnen und LehrerInnen.

Auf der Aktion wurde kämpferisch betont, dass die Proteste weitergehen und sich auf ganz Österreich ausweiten müssen. Auch die SLP beteiligte sich an der Kundgebung und forderte eine Organisierung von SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern für echte Verbesserungen, Demokratie in den Schulen und Geld für Bildung statt für Banken. Neben mehr Geld braucht es aber auch Ganztags- sowie Gesamtschule, die in der Lage ist, SchülerInnen ohne extra Förderung durch die Eltern oder teure Nachhilfe auszubilden. Gemeinsam hieß es: „Wir sind hier! Wir sind laut! Weil man uns die Bildung klaut!“. Es ist Notwendig, dass die echten SchulexpertInnen, SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern ein erstes AktivistInnentreffen planen, um gemeinsam gegen diese Reform Proteste organisieren. Ein österreichweiter Schulstreik würde Druck auf das Bildungsministerium aufbauen, gleichzeitig müssen sich kämpferische Plattformen bilden, die auch gegen künftige Kürzungen aktiv sind und nicht leeren Versprechungen und den als Reformen getarnten Verschlechterungen nachgeben!