Nein zum kapitalistischen Chaos

Ein Blick in die Nachrichten genügt, um den alltäglichen Wahnsinn des Kapitalismus zu zeigen: Die Mehrheit der Menschheit lebt in miserablen sozialen Verhältnissen. Wenn sie sich dagegen wehren, werden sie von ihren Regierungen niedergeschossen. Demokratie und Menschenrechte ist für viele Menschen nur ein schöner Traum. Angesichts von globaler Erwärmung, Kriegen und Umweltzerstörung scheint die Zukunft des Planeten ungewiss. Hunger und Armut, früher scheinbar auf die sogenannte „dritte“ Welt beschränkt, kommen wieder nach Europa. Die Zukunft des sogenannten „Sozialstaats“ ist alles andere als sicher.

Der Kapitalismus ist ein System, in dem Profite mehr zählen als die Bedürfnisse der Menschen. Es ist ein System, das aufgrund seiner inneren Widersprüche immer wieder Krisen hervorbringt. Die globale Krise seit 2008 bedroht auch Staaten, die gegen die Krise immun schienen – und ist bereits dabei, auch Österreich zu erfassen. Die Alpine-Pleite, Dayli, Niedermayer, Niemetz – Firmenpleiten häufen sich, die Arbeitslosigkeit steigt. Besonders zynisch ist es daher, wenn Faymann meint, er lässt sich sein Österreich nicht schlechtreden. Nur weil die Arbeitslosenrate niedriger ist als in den anderen EU-Ländern, in denen die Krise bereits seit Jahren wütet, macht das die Zahlen nicht weniger schlimm. Wir sind dabei, aufzuholen. Unterdessen setzt die Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und IWF) in den sogenannten Peripheriestaaten das um, was eventuell auch uns blühen könnte: brutalen Sozialabbau, der das Land um Jahrzehnte zurückwirft. Die Nachkriegsperiode mit ihrem relativen Wohlstand für die ArbeiterInnenklasse war eine Ausnahme. Die herrschende Klasse war aufgrund der Stärke der ArbeiterInnenbewegung und der Existenz der Sowjetunion als Systemalternative gezwungen, Brotkrumen vom Nachkriegsaufschwung abzugeben. Österreichs Zukunft heißt Griechenland – wenn wir es nicht durch Widerstand verhindern.

Der Kapitalismus ist kein fortschrittliches System, sondern ein Hindernis für die Entwicklung der Menschheit. Es regieren die Profite und die Anarchie des Marktes. Wo keine Profite zu holen sind, wird nicht investiert, nicht geforscht, die Verbreitung von Wissen und Information wir sogar beschränkt,wie z.B. durch Acta. Wo Profite auf Basis von Ausbeutung von Mensch und Natur zu machen sind, steigen die Aktienkurse. Das alles hemmt den technischen Fortschritt. Wo auch immer der Kapitalismus versucht, ein Problem zu lösen, schafft er ein anderes. Biosprit, der als angeblich umweltschonende Alternative boomt, sorgt gemeinsam mit Spekulation zu rasant steigenden Lebensmittelpreisen und löst Hungersnöte aus.

Österreich ist das achtreichste Land der Welt. Aber bereits jetzt leben hier rund eine Million Menschen um oder unter der Armutsgrenze. Die Reallöhne stagnieren aufgrund niedriger Lohnabschlüsse seit Jahren. Umgekehrt tummeln sich in kaum einem anderen Land im Verhältnis zur Bevölkerung so viele Millionäre und Milliardäre wie in Österreich. Laut der "Boston Consulting Group" rangiert Österreich bei der Milliardärsdichte hinter Hong Kong und der Schweiz auf Platz 3. Das reichste Prozent der Österreicher besitzt 37 % des gesamten privaten Vermögens. Oder, in nackten Zahlen ausgedrückt: 469 Milliarden Euro (Österreichs BIP lag 2012 bei 307 Mrd. Euro). Mit diesem Geld könnten mit einem Schlag sämtliche Staatsschulden getilgt werden. Der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich könnte massiv ausgebaut werden. Aber das passiert nicht. Warum? Weil dieses Geld auf den Konten einiger weniger Superreicher liegt.