Nationalratswahl 2002

Der Zusammenbruch der FPÖ/ÖVP-Koalition wurde laut allen Meinungsumfragen von kaum jemanden in Österreich bedauert. Das "Ende der Wende" kam aber durch die tiefe Krise der FPÖ zustande - und nicht durch den "Widerstand" der Opposition. Für viele ArbeitnehmerInnen und Jugendliche stellt sich trotzdem die Frage, ob SPÖ oder Grüne nicht doch zu wählen sind; als "kleineres Übel" um vor allem eine Neuauflage von blau-schwarz zu verhindern. Im diesem Artikel wollen wir darlegen, warum aus unserer Sicht jede Stimme für SPÖ und Grüne eine verlorene Stimme ist und wie eine wirkliche Alternative zu Sozialabbau und Rechtsruck aussehen könnte.
Die Serie der Wahlniederlagen der SPÖ war das direkte Ergebnis ihrer Politik. Privatisierung, Sparpakete und ausländerfeindliche Gesetze haben den Boden und jene gesellschaftliche Stimmung geschaffen, auf denen die FPÖ erfolgreich agieren konnte.

SPÖ-Sozialabbau und Rassismus: Grundlage der FPÖ-Erfolge

In den 80er Jahren stand die Zerschlagung der Verstaatlichten Industrie im Zentrum der sozialdemokratischen Regierungsarbeit. Noch heute gibt es Regionen in Österreich, in der fast eine ganze Generation ihren Job verloren hat. In den 90er Jahren standen der EU-Beitritt und die ImmigrantInnenpolitik im Vordergrund. Die SPÖ profilierte sich als "DIE" EU-Partei: Sie verschrieb sich damit völlig dem neoliberalen EU-Projekt, den Konvergenzkriterien und dem Stabilitätspakt. Beides bedeutete massiven Sozialabbau unter dem Vorwand die staatlichen Defizite abzubauen. In diese Zeit fallen Kürzungen im Bildungswesen, Verschlechterungen bei den PensionistInnen und Steuersenkungen für Unternehmen (die Vermögenssteuer wurde abgeschafft, dass für Reiche günstige Stiftungsrecht eingeführt). In den Sparpaketen 1-3 wurden die Interessen von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen zugunsten der Profite der Wirtschaft geopfert. SPÖ-Kanzler Klima meinte damals, dass wir uns "ans Abschaffen gewöhnen müssen". Die Arbeitslosigkeit stieg, ebenso die Armut, insbesondere unter Frauen und AlleinerzieherInnen. Als Sündenbock für diese Probleme präsentierte die FPÖ, die seit der Machtübernahme von Jörg Haider 1986 auf Rechtspopulismus setzte, die "Ausländer". Dass diese rassistische Strategie fruchtete hatte allerdings zwei Ursachen. Es waren zwar der Abbau des Sozialstaates, das Ansteigen der Armut in einem so reichen Land wie Österreich, die Angst um den Arbeitsplatz, der die Grundlage für Haiders Populismus schuf. Durch ihre eigene "Ausländer"-Politik trug die SPÖ aber auch die Verantwortung für die rassistische Stimmung und Kampagnen, welche die FPÖ - erfolgreich - in Österreich aufbauen konnte. Mehr noch: Sozialdemokratische Innenminister wurden zu direkten Erfüllungsgehilfen der freiheitlichen Forderungen.
1992 wurde durch die "Drittlandregelung" und der Notwendigkeit für Asylsuchende, sich mittels gültiger Papiere an der Grenze auszuweisen, das Recht auf Asyl de facto abgeschafft. 1993 wurde, nach Ausländerbeschäftigungs- und Meldegesetz, mittels Aufenthaltsgesetz die Forderungen des rassistischen FPÖ-Volksbegehrens umgesetzt. ImmigrantInnen wurden endgültig zu Menschen zweiter Klasse, die hier bleiben dürfen, solange sie effizient und billig arbeiten können, aber gleichzeitig keine Rechte haben. Hat die SPÖ seither dazugelernt? Nein, denn in Wien, wo sie seit 2001 wieder über die absolute Mehrheit verfügt, gibt es immer noch kein Wahlrecht für ImmigrantInnen  und die Gemeindebauten wurden noch immer nicht für alle, die mit ihren Steuern dafür zahlen - und dass ist unabhängig von der StaatsbürgerInnenschaft - geöffnet.

Geläutert durch die Opposition?

Der Ruf, in die Opposition zu gehen, wurde Ende der 90er Jahre immer lauter. Die Hoffnung war, dass sich die SPÖ, wäre sie nicht mehr an der Macht, erneuern würde. Alfred Gusenbauer versuchte sich als Erbe Kreiskys darzustellen und so Erinnerungen an die - verhältnismäßig bessere - "gute alte Kreisky-Zeit" der 70er Jahre wachzurütteln. Tatsächlich wirkt heute, in einer Zeit von neoliberaler Wirtschaftspolitik, Kreiskys Kurs - der "Austro-Keynesianismus" - links. Unter Kreisky wurden einige sehr wichtige Verbesserungen für die ArbeiterInnenklasse erreicht - Arbeitszeitverkürzungen, Abschaffung der Studiengebühren, Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Gleichzeitig sank aber bereits in dieser Zeit der Anteil der Einkommen der ArbeiterInnenklasse am Gesamteinkommen. Kreisky konnte seine Politik in den 70er Jahren unter völlig anderen Rahmenbedingungen umsetzen. Die internationale Wirtschaft befindet sich heute bereits über zwei Jahrzehnte in einer Stagnationsphase. Kreisky konnte seinen Kurs noch auf dem Polster des "Wirtschaftswunders" der 50er und 60er und einer Sonderrolle des Österreichs zwischen den Blöcken abstützen. Heute existiert eine globale, kapitalistische Weltordnung die keinen "österreichischen Weg" mehr zulässt. Unter dem Zeichen der Krise wächst der Druck des Kapitals Mensch und Natur auszubeuten um "wettbewerbsfähig" zu bleiben - also Profite zu realisieren. Was damals auch ohne großen Widerstand der Unternehmer durchsetzbar war, müsste heute durch offensive Kämpfe erstritten werden. Dafür steht die SPÖ aber nicht zur Verfügung. Sie hat sich an den geänderten Rahmen angepasst und sich dem Pragmatismus verschrieben. Vranitzkys berühmter Sager "Wer Visionen hat braucht einen Arzt" brachte die geänderte Rolle der Sozialdemokratie auf den Punkt.
Um Politik nicht für die Profitinteressen, sondern für Jugendliche, ArbeiterInnen und ImmigrantInnen zu machen, hätte sich die SPÖ in den letzten drei Jahren wesentlich verändern müssen. Sie hätte zu einer Partei werden müssen, die Proteste gegen blau-schwarz initiert, anführt und bündelt. Zu einer Kraft, die eine echte Alternative anbietet und gemeinsam mit den Gewerkschaften Klassenkämpfe führt, um die blau-schwarze Regierung zu stürzen. Davon war allerdings in den letzten Jahren nichts zu sehen. Die SPÖ hat sich von der Widerstandsbewegung distanziert und ihren eigenen "Widerstand" darauf beschränkt, vor den Verfassungsgerichtshof zu gehen. Keinen einzigen Schritt hat die SPÖ in dieser Zeit in Richtung ArbeiterInnenklasse und deren Interessen getan, sondern sie hat im Gegenteil versucht, sich als bessere Wirtschaftspartei zu profilieren. Bewegung innerhalb der Gewerkschaft gab bestenfalls Anlass zu Arroganz: den Streik der LehrerInnen in Vorarlberg bezeichnete die SPÖ als "entbehrlich".
Während die SPÖ in der Vergangenheit eine ArbeiterInnenpartei war, die unter dem Druck der Klasse stand und in der sich gesellschaftliche Veränderungen widerspiegelten, ist sie in den 90er Jahren verbürgerlicht. Die SPÖ hat sich in diesem Prozeß stark verändert. Sie hat Mitglieder und AktivistInnen verloren und ihre politische Positionierung ist weit nach rechts gegangen. Ihrer Politik und ihrem Programm nach ist sie eine eindeutig bürgerliche Partei. Immer mehr ArbeiterInnen sehen sie nur als eine von mehreren (kapitalistischen) Parteien - vor allem Jugendliche, die die "gute alte Zeit" nicht miterlebt haben. Die SPÖ bekennt sich heute auch ganz offen: sie ist nicht mehr die Vertretung der ArbeiterInnenklasse.
Die beiden Wahlversprechen "Abschaffung der Ambulanzgebühr" und "Abschaffung der Studiengebühr" bedeuten keine Trendwende, oder gar Abkehr vom neoliberalen Kurs. Die Einführung dieser Maßnahmen waren größtenteils ideologisch geprägt und kosteten mehr, als sie einnahmen: ihre Rücknahme wird der Wirtschaft genauso wenig wehtun, wie sie ihr etwas gebracht haben. Lorenz Fritz, der Vertreter der Industriellenvereinigung und ein Mentor der blau-schwarzen Regierung hat jetzt das Wirtschaftskonzept der SPÖ als zukunftsfähig gelobt. Für die Sozialdemokratie steht als wichtigstes Ziel die Osterweiterung (ein zentrales Ziel des europäischen Kapitals) und die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft im Mittelpunkt. Umgekehrt sieht selbst die große Mehrheit jener ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen, die überlegt, sie als "kleineres Übel" zu wählen, diese Partei nicht als jene an, die ihre Interessen vertritt. Mitglieder der SLP haben bis Anfang der 90er Jahre als marxistische Opposition in der SPÖ gegen diese Entwicklung gekämpft und wurden dafür aus der Jugendorganisation der Partei ausgeschlossen. Wir haben aus der Verbürgerlichung der SPÖ die Schlussfolgerung gezogen, dass es notwendig ist, für eine neue sozialistische ArbeiterInnenpartei zu kämpfen.

Sind die Grünen eine linke Alternative?

Die Grünen waren zwar zu keinem Zeitpunkt eine sozialistische Kraft für ArbeitnehmerInnen und Jugendliche. Sie traten aber in den 80er Jahren mit dem Image an, links von der SPÖ zu stehen, als ökologische, soziale und demokratische Partei. Seither haben die Grünen einen "Imagewandel" vorgenommen: Von einer Alternative zum Parteiensystem  zur "Alternative im Parteiensystem. Dieser Prozess prägt unser Politikverständnis". Das schrieb der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen im Vorwort zur Parteiprogramm 2001. Von Anfang an waren die Grünen eine inhomogene Mischung aus GrünaktivistInnen, enttäuschten ÖVPlerInnen, linken GewerkschafterInnen, AktivistInnen der Frauenbewegung, Resten der "68er"... Was sie verband war der Wunsch nach etwas "anderem", etwas "neuem". Wie dieses aussehen sollte, da gingen die Ideen weit auseinander. Grundwerte wie - ökologisch, solidarisch, selbstbestimmt, basisdemokratisch, gewaltfrei und feministisch - wurden vor einigen Jahren noch mit sehr unterschiedlichen Inhalten gefüllt. Heute taugen Forderungen wie "die politische Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums"  bestenfalls noch als Bekenntnisse zu Feiertagen. Die Illusion, dass grüne Mehrheiten im Parlament eine gerechtere Politik umsetzen könnten, soll mit solchen Formulierungen noch aufrecht erhalten werden. Tatsächlich zieht sich heute durch die gesamte politische Praxis  der Grünen die Akzeptanz der kapitalistischen Sachzwänge. Selbst im Programm heißt es: "Die Grünen erkennen an, dass der Markt das effizienteste bisher bekannte Steuerungsinstrument für wirtschaftliche Aktivitäten ist". Die Stunde der Wahrheit schlägt für die Grünen - auch für die Linken innerhalb dieser Partei - spätestens bei der Frage der Regierungsbeteiligung. Erfahrungen mit solchen - sozialdemokratisch geführten - "Erneuerungsprojekten", gibt es in den letzten Jahren in Europa bereits einige. Die Bilanz dieser Regierungen ist alles andere als erfreulich für ArbeitnehmerInnen und Jugendliche.

Privatisierung und Umweltpolitik

In Frankreich hatte die Regierung unter Jospin in den fünf Jahren ihres Bestehens mehr Privatisierungen durchgeführt, als die zwei vorausgegangenen bürgerlichen Regierungen unter Balladur und Juppé. Verkauft wurden u.a. Herzstücke wie die Air France und die Air Inter; auch die Eisenbahngsellschaft wurde zerschlagen und regionale Buslinien teilprivatisiert. Letztere Maßnahmen geschahen übrigens unter einem "kommunistischen" Transportminister.
Der Politik eine ökologische Orientierung zu geben, das ist das Ziel der Grünen. Die Praxis sieht allerdings anders aus. Die deutschen Grünen haben als Regierungspartei 2001 ein Konsens-Papier mit der deutschen Atomindustrie ausgearbeitet. Von einem echten Ausstieg aus der Atomenergie kann nicht die Rede sein, im Gegenteil dürfen weitere 7000 Tonnen von hoch radioaktivem Atommüll produziert werden. Eine Lösung scheiterte an den "Sachzwängen". Als Gegenleistung für den Ausstieg müssen die Sicherheitsstandards nicht mehr auf den neuesten technischen Stand gebracht werden - in Hinblick auf den viel späteren Zeitpunkt des Szenarios nicht ungefährlich. Der Atommüll wird weiterhin durch Deutschland transportiert, aber auch in unsicheren Zwischenlagern gelagert.

Arbeitslose und öffentlicher Dienst

Verallgemeinert kann gesagt werden, dass auch diese Regierungen keinen Kampf gegen Arbeitslosigkeit, sondern gegen Arbeitslose führen. Die jüngsten Angriffe sind diesbezüglich die Konzepte der deutschen Hartz-Komission. Zu den Plänen die der VW-Manager Hartz im Auftrag der rosa-grünen Regierung in Deutschland erarbeitet hat, schreibt die deutsche Schwesterpartei der SLP: "Die Gelder für Arbeitslose sollen beschnitten, die Berechnungsgrundlagen zum Nachteil der Arbeitslosen geändert werden. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind Kürzungen und der Fall in die Armut vorprogrammiert. Die Billigjobs sollen deutlich ausgeweitet werden. Weil die Wenigsten freiwillig für 325 Euro zur Arbeit gehen, werden die Daumenschrauben noch härter angezogen. Man soll schneller als bisher einen ‚zumutbaren' Job annehmen. Also muss einE MeisterIn eine Facharbeiterstelle und einE FacharbeiterIn eine Hilfsarbeiterstelle annehmen, weil er/sie das Geld ansonsten gekürzt bekommt. Singles, die etwa in Leipzig keine Stelle in Aussicht haben, sollen dazu gezwungen werden können, nach Flensburg zu ziehen. Durch die Gründung von "Personal-Service-Agenturen" - dem Herzstück des Hartz-Stücks - soll  ein Teil der Arbeitslosen in eine vom Arbeitsamt verwaltete Zeitarbeitsfirma ausgegliedert werden. Damit würde Leiharbeit massiv ausgeweitet und die Löhne der ArbeiterInnen unter Druck gesetzt: Billig vom Arbeitsamt verliehene KollegInnen, die jederzeit heuer- und feuerbar sind, werden als Lohndrücker und Rammböcke gegen gewerkschaftliche Errungenschaften eingesetzt - finanziert über das Arbeitsamt." In Österreich wurde diese Maßnahmen teilweise bereits unter der SPÖ umgesetzt: Mit der Arbeitsvermittlung durch dem AMS vorgelagerte Institutionen und dem "Home Service" für Wiedereinsteigerinnen, die in fremden Haushalten putzen, waschen und bügeln müssen.
Nach dem Wahlsieg von New Labour in Britannien setzte diese die Kürzungen im Öffentlichen Dienst fort. 2000 waren die Ausgaben auf den Tiefstand von 1963 gesunken, insbesondere im Gesundheitswesen ist die Situation katastrophal. Vor der Wahl 2001 wurde zwar ein bisschen zusätzliches Geld in die Bereiche Bildung, Gesundheit, Transport, Wohnen und Sicherheit gesteckt, aber nur um dann nach der Wahl flott weiter zu kürzen. Auch in den Niederlanden wurden unter dem Sozialdemokraten Wim Kok die Wartelisten in den Spitälern länger und der Mangel an LehrerInnen größer.

Löhne und Arbeitsbedingungen

Deregulierung und Flexibilisierung sind Ziele der verschiedenen "linken" Regierungen. Jospin versteckte in seinem Gesetz für die 35-Stunden-Woche derartig viele Zugeständnisse an die Unternehmen, dass es letztlich zu massiven Verschlechterungen für die Beschäftigten kam. In vielen Fällen wurden bei der Verkürzung von 39 auf 35 Stunden die Einkommen der ArbeitnehmerInnen vier Jahre lang eingefroren, was zu Reallohnverlusten von fast 10% führte. Das italienische Olivenbaumbündnis beschloss Deregulierungen der Arbeitsverhältnisse. Als Folge wurden seit dem Jahr 2000 zwei Millionen Jobs von Vollzeit in Teilzeitjobs umgewandelt und zwei Millionen ArbeitnehmerInnen zu "neuen Selbstständigen". Die Reallöhne sanken im selben Zeitraum.
In den Niederlanden wurden mit Hilfe des Polder-Modells, der Sozialpartnerschaft mit dem Ziel, Arbeitskämpfe zu verhindern - unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung - die Löhne rund 15% unter jenen des deutschen Nachbarn gehalten.
In Österreich wurden unter der SPÖ eine Reihe neuer Beschäftigungsverhältnisse eingeführt, die insbesondere die Sozialversicherungskosten völlig auf die Beschäftigten abwälzten, und die Unternehmen "entlasteten" (geringfügige Beschäftigung, freie Dienstnehmer...). Heute arbeiten besonders Frauen in diesen Jobs, nach dem Motto "zum Leben zuwenig, zum Sterben zuviel".

Asyl/ImmigrantInnen und Krieg

Im Kampf gegen die erstarkenden ausländerfeindlichen Parteien versuchen besonders die Sozialdemokraten diese rechts zu überholen. Der britische New Labour Innenminister David Blunkett äußerte die Ansicht, die Kinder von AslybewerberInnen, würden "die Straßen überschwemmen" - 75% dieser AsylwerberInnen erhalten abschlägige Bescheide. New Labour ist auch verantwortlich dafür, dass in Asyl- und Einwanderungsverfahren nun Fingerabdrücke genommen werden, dass ImmigrantInnen ständig mit Ausweiskontrollen konfrontiert sind und noch rascher und brutaler abgeschoben werden.
In einer Zeitungsanzeige der deutschen rosa-grünen Regierung zum neuen Zuwanderungsgesetzt hieß es: "Das Gesetz wird die Zahl der Zuwanderer deutlich verringern". Wie vor 100 Jahren kann heute ArbeiterInnen vorgeschrieben werden, was und wo sie arbeiten dürfen: "Die  Zustimmung kann die Dauer und die berufliche Tätigkeit festlegen, sowie die Beschäftigung auf bestimmte Betriebe und Bezirke beschränken." (Paragraph 39 Zuwanderungsgesetz). Von allen Flüchtlingen über die im Jahre 2000 in Deutschland entschieden wurde, wurden nur 3% als asylberechtigt anerkannt.
Unter einer SPD-geführten Regierung zogen darüber hinaus deutsche Soldaten erstmals seit 1945 wieder in den Krieg. Sozialdemokraten und Grüne haben dem Bombardement von Serbien durch die NATO ebenso zugestimmt wie jenem von Afghanistan durch die USA. Britische Soldaten erledigen für Bush die Drecksarbeit in Kabul.

Das kleinere Übel wählen?

1998 waren in 13 von 15 EU-Staaten Sozialdemokratische Parteien in der Regierung. Seither verloren sie in Österreich, Italien, Dänemark, Portugal, den Niederlanden und Frankreich Stimmen und Regierungsmacht. Zeitgleich erzielten fast überall rechtsextreme Parteien erschreckende Erfolge. Jospin verlor fast 4 Millionen Stimmen, während gleichzeitig Le Pen in die Stichwahl zur französischen Präsidentschaft kam. In Österreich kam die rechtsextreme FPÖ in die Regierung, in den Niederlanden konnte die Liste Pim Fortyn - selbst ohne ihren Frontmann - Erfolge verbuchen. Die Wahlniederlagen sozialdemokratischer Parteien gingen damit Hand in Hand mit dem Aufstieg der Rechtsextremen. Die Hoffnung, durch die Wahl für das kleinere Übel, Rechtsextreme verhindern zu können, ist in ganz Europa gescheitert. In Italien wurde Berlusconi 1994 durch einen Generalstreik gestürzt. Als Folge der katastrophalen Politik des Olivenbaumbündnisses wurde er aber 2001 wiedergewählt und hat heute eine weit stabilere Position als in den 90er Jahren. Das Ergebnis der Jospin-Regierung in Frankreich waren nicht nur der Wahlerfolg von Le Pen im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen, sondern auch der Wahlsieg des rechten Bürgerblocks bei den darauffolgenden Parlamentswahlen.
In ganz Europa sind PolitikerInnen aller etablierten Parteien in immer mehr Skandale verwickelt, immer absurder werden ihre Privilegien, immer höher ihre Einkommen. Gleichzeitig zerschlagen sie den Sozialstaat, entlassen Öffentlich Bedienstete und belasten ArbeiterInnen mit immer höheren Steuern. Der Unterschied zwischen sozialdemokratischen und grünen Parteien bzw. den alten bürgerlichen Parteien muss mit der Lupe gesucht werden. Entsprechend betrachten SPÖ und Grüne die verschiedenen Koalitionsvarianten rein machttaktisch: Beide Parteien können sich theoretisch eine Zusammenarbeit mit der ÖVP vorstellen. Auch wenn in einzelnen Bereichen eine unterschiedliche Akzentsetzung angekündigt wurde: Die Festlegung aller Parlamentsparteien auf das neoliberale Dogma des ausgeglichenen Budgets beweist, dass sich im Kern durch keine der etablierten Parteien etwas ändern würde. Jede künftige Regierung wird sich damit weiter an der Profitlogik und den kapitalistischen "Sachzwängen" orientieren.

Neue ArbeiterInnenpartei aufbauen

Eine Stimme für SPÖ oder Grüne ist unserer Meinung nach eine verlorene Stimme, weil sie eine Stimme für kapitalistische Politik ist. Sollten SPÖ und/oder Grüne an die Regierung kommen, werden sie weiter Sozialabbau betreiben. Beide Parteien werden weder die Privatisierungen, oder alle rassistischen Maßnahmen der großen, bzw. Wendekoalition zurücknehmen, noch die Studiengebühren zurückzuzahlen. Gleichzeitig wird vor allem eine rosa-grüne Regierung jedem Widerstand gegen ihre Politik mit dem Hinweis: "Wollt ihr wieder blau-schwarz" begegnen. Im deutschen Wahlkampf brachte der grüne Außenminister Joschka Fischer diese Strategie der Erpressung gegenüber ArbeitnehmerInnen, Jugendlichen und Gewerkschaften auf den Punkt: "Wählt so, dass ihr nachher nicht demonstrieren müsst." Wir meinen: Rosa-grüne Reformprojekte haben sich bisher als Kampfansage an ArbeitnehmerInnen und Jugendliche herausgestellt. Sie haben damit weiter die Grundlage für Erfolge der extremen Rechte geschaffen. Ein politischer Rechtsruck kann mit einer Stimme für ein solches Projekt nicht verhindert werden. Dazu braucht es eine politische Alternative, eine sozialistische Alternative. Solange es keine ArbeiterInnenpartei gibt, die die Wut über die Regierung aufgreift, Widerstand organisiert und Kämpfe anführt, können Rechtsextreme immer wieder bei Wahlen gewinnen. Die SLP steht schon seit längerem für den Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei. Wir sind diese neue Partei nicht, aber wir sind ein Teil bei ihrem Aufbau. Der entscheidende Faktor bei der Entstehung einer solchen neuen Partei sind die künftigen Klassenkämpfe, in denen eine neue Generation von ArbeiterInnen und Jugendlichen aktiv wird. In den letzten zwei Jahren gab es in Österreich in dieser Hinsicht eine Wende: Eine Reihe von Streiks, sowie auch Teile des "Widerstands" gegen "Blau-schwarz" haben die ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung in Österreich wieder deutlich wahrnehmbar gemacht. Die größte Gefahr bestünde darin, wenn die Gewerkschaften jetzt - wie bereits angekündigt - geplante Arbeitskämpfe wieder abblasen. Wir wollen in diesem Wahlkampf an diesen Punkten und den konkreten Kämpfen, die wir in den letzten Jahren teilweise mitgeführt haben, ansetzen. Wir machen keine StellvertreterInnenpolitik, sondern kämpfen mit aktiven ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen, Frauen, GewerkschafterInnen und MigrantInnen. Daher nicht nur SLP unterstützen/wählen, sonder auch selbst aktiv werden. Die beste Wahl ist nicht nur die Unterstützung für die SLP durch eine Unterschrift, oder Stimme. Ein wirklich sinnvolle Wahl ist der Beitritt zur SLP.