Nach der Wahl ist vor der Neuwahl?

Auch wenn Hofer verloren hat: die FPÖ bleibt am Drücker. Sie geht mit dem besten Wahlergebnis ihrer Geschichte gestärkt aus der BP-Wahl hervor. Aber vor allem: Sie hat sich als einzige oppositionelle Kraft gegen das vereinigte Establishment positioniert. Der Aufstieg der FPÖ geht weiter – genau weil alles so bleibt, wie es war. Genau dafür steht auch VdB, der somit der FPÖ nur weiter den Boden bereitet. Im Rücken hat die FPÖ eine aufgeheizte AnhängerInnenschaft – und zwar nicht nur jene, die die FPÖ aus Protest gegen soziale Missstände gewählt haben, sondern auch Rechtsextreme, die in die Offensive gehen.
Währenddessen drängt die FPÖ in Richtung Neuwahlen. Hofer verkündete am Wahlabend: „Spätestens in zwei Jahren ist HC Strache Kanzler – und vier  Jahre später bin ich auch noch dazu Staatsoberhaupt“. Es ist tatsächlich unwahrscheinlich, dass die Regierung bis 2018 hält. Die immer stärker FPÖ-lastige Industriellenvereinigung verlangt nun radikale Reformen zugunsten der Reichen: Halbierung der Körperschaftssteuer, 12-Stundentag usw. Ob Kern liefern kann, wird die Lebensdauer der Regierung wohl auch mitbestimmen. Auch das Kalkül von SPÖ oder ÖVP, sich vom sinkenden Schiff zu retten und mit der FPÖ zu koalieren, wenn auch nur als Juniorpartner, kann Neuwahlen auslösen. An der Regierung wird die FPÖ bereitwillig die Wünsche von oben ausführen wie sie es jetzt schon in z.B. Oberösterreich tut.
Im BP-Wahlkampf hat sich die FPÖ als die Kraft gegen das Establishment positionieren können. Sie profitiert von den berechtigten sozialen Abstiegsängsten und der Wut über das alte, elitäre politische System. Genau hier muss die Linke jetzt schon ansetzen: ein kämpferisches Programm entwickeln, das zeigt, dass nicht Flüchtlinge, sondern die Reichen schuld an der sozialen Misere sind – und das in Form einer Kampagne auf die Straße tragen, aus der eine Wahlalternative entstehen kann und muss.