NÖ-Wahl schafft keine Stabilität

Im Land östlich der Enns scheint die konservative Welt noch in Ordnung. Die ÖVP stellt dort seit 1945 ununterbrochen den Landeshauptmann. Und auch jetzt folgt auf Erwin Pröll, der mit absoluter Mehrheit regierte, wieder Erwin Pröll. Das Land ist trotz industrieller Kerne wie St. Pölten, Wr. Neustadt, Krems, Amstetten, Berndorf, Hirtenberg, Ternitz u. a. nach wie vor stark agrarisch geprägt. Dementsprechend präsent sind die katholische Kirche und der Bauernbund (und mit ihm Raiffeisen) in der Öffentlichkeit - nicht zuletzt auch, weil stets kompromissbereite Gewerkschafts- und SP-Führungen nie in der Lage und willens waren, eine wirksame Gegenmacht aufzubauen.

Sieger ohne Gegenwehr

Dass die ÖVP mit Erwin Pröll an der Spitze weitere fünf Jahre regieren wird, stand eigentlich von Anfang an außer Zweifel, gab es doch weit und breit keinen ernsthaften Gegner. Im Grunde ging es nur um die Frage: Kann Pröll sich bei den WählerInnen glaubhaft von der Bundespolitik mit den ständigen Querelen zwischen den Koalitionsparteien und den gegenseitigen Skandal- und Korruptionsvorwürfen abkoppeln und als Mann über den Dingen (und über den Klassen) stehend präsentieren. Offenbar ist ihm dies gelungen. Doch warum eigentlich? Es gibt nämlich keinen niederösterreichischen "Sonderweg". In NÖ wird genauso wie überall sonst im Land neoliberal mit Privatisierungen (die EVN war einer der ersten Landesenergieversorger, der über die Börse privatisiert wurde), Sozialabbau und Angriffen auf die demokratischen und sozialen Rechte regiert. Doch kaum in einem anderen Bundesland hat die "Opposition" so klar gezeigt, dass sie eigentlich grundsätzlich mit dem ÖVP-Landeskurs einverstanden ist. Zusätzlich wurde die SPÖ hier klar für die Bundespolitik abgestraft.

Desaster für die SPÖ

Für die SP geriet die Wahl daher nicht überraschend zum Desaster. Ein Rückgang beim Stimmenanteil um 8 % ließ die Sozialdemokraten mit 25,7 % unter die 30-%-Marke abstürzen. Vor allem ArbeiterInnen rannten in Scharen davon: Einige Beispiele zur Illustration: St. Pölten minus 12,8 %, Hirtenberg minus 25,3 %, Berndorf minus 14,3 %, Neunkirchen minus 17 %, Amstetten minus 12,1 % usw. Auch in Gusenbauers Heimatgemeinde Ybbs verloren die Sozialdemokraten über 8 %. Der Unmut an der verbliebenen Parteibasis ist dementsprechend groß. So wird etwa Bernhard Müller, SP-Bürgermeister in Wiener Neustadt in Österreich zitiert: "Wir brauchen eine tabulose Personaldiskussion - in Land und Bund." (Österreich vom 10.3.08) Die Schlinge um Gusenbauer wird also enger. Auf der einen Seite fühlt sich die ÖVP im Aufwind. Sie will künftig die wieder die erste Geige spielen im Bund und wird den Sozialdemokraten bezüglich Steuerreform ein Ultimatum stellen: Weiterer Umfaller und Abgehen von der Forderung nach vorgezogener Steuerreform oder Neuwahl. Und was dann? Tatsächlich geistert zur Zeit offenbar der Gedanken herum, sich von Strache zumindest dulden zu lassen.

Nach rechts geschielt

Als Vorbote für kommende Wahlkämpfe kann auch der Umgang mit dem Thema MigrantInnen gesehen werden. Die FPÖ fuhr wieder einen scharfen Anti-Moslem-Kurs. In Bad Vöslau, wo es die Debatte um einen Moschee-Bau gibt, konnte sie ihre Stimmen damit auf 16% vervierfachen (was aber immer noch bedeutet, dass sie 84% NICHT gewählt haben. Und Pröll versuchte schon im Wahlkampf in eben diesem WählerInnenspektrum zu fischen, als er Minarette als “artfremd” bezeichnete.

Instabilität im Bund wächst - trotz der ÖVP Absoluten im Land!

Da auch die Grünen in NÖ bei knapp 7 % stagnierten und das BZÖ mit weniger als 1 % hinter der KP blieb, werden diese beiden Parteien kaum einen raschen Neuwahlantrag der ÖVP unterstützen. Dadurch wird die FPÖ, die sich in NÖ durch ihre bekannt rassistischen Aussagen gepaart mit Sozialdemagogie auf über 10 % verdoppeln konnten, zum Zünglein an der Waage. Interessant dabei ist übrigens, dass die Freiheitlichen nicht nur massiv von der SPÖ (32.000 Stimmen), sondern auch der ÖVP (22.000 Stimmen) netto gewinnen konnte; also vom Unmut über beide Großparteien profitieren konnte. Lassen sie sich von dem guten NÖ-Wahlergebnis zu raschen Neuwahlen verleiten oder nicht? Wie auch immer: Die große Koalition wird immer instabiler. Gerade das Desaster der SPÖ und das gleichzeitige Fehlen einer sozialistischen Alternative, die dieses Vakuum füllen könnte, macht es der FPÖ leicht, mit und trotz ihrer rassistischen und ausländerfeindlichen Propaganda von Sieg zu Sieg zu eilen. Es wird daher immer drängender, konkrete Schritte für den Aufbau einer neuen ArbeiterInnen-Partei als Sammlung des Widerstandes gegen die neoliberalen Angriffe zu setzen.