Myanmar: Programm um zu gewinnen!

Anfang des Jahres brach nach dem Militärputsch in Myanmar massiver Widerstand aus. Die “Kampagne des zivilen Ungehorsams“ breitete sich rasch von Arbeiter*innen im medizinischen Sektor aus. Ein Streik folgte dem anderen bis hin zu Generalstreiks, die das Land lahmlegten. Den vorläufigen Höhepunkten im März folgte massive Repression seitens der Armee, die die Bewegung aber nicht stoppen kann. Ausgangspunkt der Proteste war der Widerstand gegen den Militärputsch, rasch folgten soziale Forderungen. International Socialist Alternative, die Internationale der SLP, hat die Ereignisse in Myanmar von Beginn an verfolgt. „Marxist*innen überlassen die Diskussion über Demokratie nicht den ´liberalen´ Flügeln der herrschenden Klasse, sondern sind Teil des Kampfes, als die konsequentesten Demokrat*innen. Sie verbinden demokratische Forderungen mit der Notwendigkeit des revolutionären Kampfes für einen sozialistischen Wandel.“ (ISA 13.2.)

Deswegen haben wir „Revolutionary Workers' Solidarity with #Myanmar“ ins Leben gerufen. Eine Solidaritätskampagne, mit der wir Kontakte zur Bewegung herstellen und ein revolutionäres und sozialistisches Programm vorschlagen und umreißen. „Die Macht der Streiks ist wichtig, aber gleichzeitig muss sie durch die Organisation von Streikkomitees und regionalen Aktionskomitees gebündelt werden.“ und „Die Generalstreiks zeigen das Potenzial, den Putsch zu besiegen. Wenn das arbeitende Volk alles lahmlegt, hat die Armeeführung keine Chance mehr. Um sie wirklich zu entmachten, muss die Bewegung selbst damit beginnen, die Gesellschaft auf der Grundlage der Interessen und der Beteiligung der Mehrheit der Bevölkerung zu organisieren.“ (ISA 16.3.)

Schnell kam die Bewegung an einen Punkt wo klar war, dass die Mehrheit der Bevölkerung das Militärregime endgültig loswerden möchte. Doch wie kann das erreicht werden? Ein wichtiger Schritt wäre, „dass die Bewegung ihre eigenen Organisationen und Kampfinstrumente aufbaut und kontrolliert. (...) Die Protestbewegung braucht ein Programm, um der Bevölkerung wirklich die Macht zu geben. Das bedeutet nicht nur demokratische Wahlen, sondern die Kontrolle des Volkes über die Schlüsselsektoren der Wirtschaft, um eine demokratische Kontrolle des enormen Reichtums des Landes zu ermöglichen.“ (ISA 16.3.). Der Sturz von Militär und Kapitalismus ist nötig. Aber allein die Notwendigkeit führt das noch lange nicht herbei. Und auf welchen Strukturen kann die „neue“ Gesellschaft gegründet werden? „Um der Bewegung eine Richtung zu geben, muss es eine Diskussion darüber geben, welche Forderungen gestellt werden sollen (...) Streik- und Aktionskomitees in den Betrieben, Stadtteilen und Dörfern sind notwendig, um die nächsten Schritte des Protestes demokratisch zu diskutieren und mit größtmöglicher Beteiligung zu organisieren. (...) Eine Konstituierende Versammlung, die von der Arbeiter*innenklasse, der Landbevölkerung und den Unterdrückten durch solche demokratischen Strukturen gewählt würde, könnte einen Plan zur grundlegenden Veränderung der Gesellschaft beschließen.“ (ISA 16.3.)

Im Laufe der Auseinandersetzung sah sich das Militär einer rasch gebildeten „Regierung“ der Nationalen Einheit gegenüber. Doch in dieser sind jene bürgerlichen Kräfte um Aung San Suu Kyin zusammen, die vor dem Militärputsch Kompromisse mit diesem eingegangen waren und auch für neoliberale Angriffe verantwortlich waren. "Die Arbeiter*innenklasse und die Jugend - das Rückgrat des Kampfes - sind kaum vertreten. Die Arbeiter*innen und alle, die sich am Kampf beteiligen, brauchen eine unabhängige Organisierung mit einer eigenen politischen Partei, anstatt diesen selbst ernannten Führern hinterherzulaufen. Nur so kann ein revolutionäres Programm umgesetzt werden, das die Macht des Militärs brechen und die imperialistische Ausbeutung beenden kann." (ISA 30.5.) Die Hoffnungen in diese „Regierung“ schwinden zu Recht. Wir kämpfen für den Aufbau einer Partei, die grundlegend demokratisch organisiert sein muss. Diese darf sich weder mit dem Militär noch dem Kapital arrangieren. Zentral ist auch die Anerkennung der Rechte der unterdrückten nationalen Minderheiten bis hin zum Recht auf nationale Selbstbestimmung. Dazu gehört such das Recht auf Selbstverteidigung: "Die Kämpfe weiten sich über das ganze Land aus, da lokale, hauptsächlich ethnisch basierte Milizen gegen die Macht des Militärs antreten." (ISA 30.5.) Die Gefahr eines Bürgerkrieges ist real. Die Bewegung und die Arbeiter*innenklasse muss dem entschieden entgegenwirken und braucht „einen demokratisch organisierten Kampf und Selbstverteidigung auf der Basis der streikenden Arbeiter*innen, der Jugend und der unterdrückten Minderheiten.(ISA 14.4.). Das ist nötig für ein „wirkliches freies und demokratisches sozialistisches Myanmar.“ (ISA 30.5.)

www.internationalsocialist.net
FB/RevWorkersSolidarityMyanmar
Zusammengestellt von Margarita Wolf