Milliarden für Jobs statt für Banken!

“Das globale Krisenjahr 2009 hat auch am österreichischen Arbeitsmarkt deutliche Spuren hinterlassen.  Durchschnittlich waren 2009 260.309 Menschen ohne Beschäftigung. Das entspricht einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 22,6 Prozent” Sozialminister Rudolf Hundstorfer

“Mit 5,8% erzielte Oberösterreich im vergangenen Jahr die zweitniedrigste Arbeitslosenquote für Personen unter 25 Jahren. Der Anstieg gegenüber 2008 betrug 40,9% (gesamt: 42,6%).” Presseaussendung des AMS-Oberösterreich

Die Wirtschaftskrise schlägt zu: Das Krisenjahr 2009 jagt die Arbeitslosenzahlen in die Höhe. Gleichzeitig häufen sich Behauptungen von PolitikerInnen und bürgerlichen KommentatorInnen, dass die Krise zu Ende geht. Aber: bei den meisten Menschen fühlt sich das Leben nach Krise an. Und die Arbeitslosigkeit soll 2010 und 2011 weiter steigen.

Krise nicht vorbei – wer wird die Zeche zahlen?

Die angebliche Erholung steht auf sehr wackeligen Beinen – sie beruht auf Konjunkturpaketen und neuen Blasen an den Börsen. Wenn diese Pakete auslaufen und die Blasen platzen, wird sich die Krise weiter verschärfen. Für Österreich sind außerdem die Banken massive Krisenfaktoren. Noch immer drohen Verluste durch faule Kredite, vor allem in Osteuropa. Die Hypo zeigt, welche Rolle österreichische Banken dort spielen und dass sie nicht Opfer sondern Schuldige dieser Krise sind. Wer wird die Zeche für die Milliarden zur Banken- und Unternehmensrettung zahlen? Schon jetzt müssen ArbeitnehmerInnen für die Milliardenverluste der Hypo geradestehen – ohne bestimmen zu können, wofür die nun verstaatlichte Bank in Zukunft ihr Geld einsetzt.

 “Ich lege absolute Priorität auf die Ausgabenseite.” Josef Pröll zur Budgetsanierung

Angesichts der Krise überschlagen sich PolitikerInnen mit Gesten der Krisenbekämpfung. Aber die Konzepte der Regierung gehen entweder in die falsche Richtung oder sind nicht ausreichend. Die ÖVP heizt mit ihrem „Sozialkonto“ die Stimmung gegen sozial Schwache an, als Vorbereitung auf künftige Kürzungen. Denn das Geld, das den Banken geschenkt wird, soll von den ArbeitnehmerInnen zurückgeholt werden. Finanzminister Pröll hat bereits Kürzungen von rund zwei Milliarden pro Jahr ab 2011 angekündigt. Wir fordern: Einkommensstrip der oberen Einkommen statt der unteren! Auch 2009 haben sich die BankerInnen auf Kosten der SteuerzahlerInnen satte Boni gewährt. Warum werden ihre Einkommen nicht offengelegt? Die Forderung der SPÖ nach Besteuerung von Stiftungen und Vermögen geht zwar in die richtige Richtung, reicht aber lange nicht aus, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen. Ab Herbst wird die Mindestsicherung schlagend – die zwar schön heißt, für viele aber mit Kürzungen bzw. Schikanen verbunden ist. Ein weiteres Rezept der Herrschenden, um die Krise auf dem Rücken der Menschen auszutragen, sind mehr Schikanen für Arbeitslose. Von Jänner bis November 2009 sind die Sperren von Arbeitslosengeld/Notstandshilfe um 5,46% gestiegen. Geld für die Banken ist da – warum also nicht für Bildung, Soziales und Jobs?

Planloser ÖGB

Erschreckend ist die Planlosigkeit des ÖGB. Weil die Gewerkschaften es bisher verabsäumen, Arbeitsplätze entschlossen zu verteidigen, klammern sie sich an Kurzarbeit als „Lösung“. Dass Menschen Kurzarbeit einem Verlust von Jobs vorziehen ist verständlich. Kurzarbeit schiebt aber das Problem nur hinaus. Nach Auslaufen der Kurzarbeitsprogramme wandern viele erst recht in die Arbeitslosigkeit. Ebenso steht Arbeitszeitverkürzung mit Lohnverlust unwidersprochen im Raum. Ein Hohn angesichts der Tatsache, dass die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn eine alte Forderung der Gewerkschaftsbewegung ist. Das zeigt, dass der ÖGB der kapitalistischen Sparlogik nichts entgegenzusetzen hat. In Wirklichkeit schaffen weder Lohnverzicht noch die Akzeptanz schlechterer Arbeitsbedingungen neue Jobs. Der jüngste Trend am Arbeitsmarkt zeigt wohin es geht: Während reguläre Jobs abgebaut werden, steigt die Zahl der Leiharbeitskräfte. Ebenso steigt die staatliche Subvention der Unternehmer: 2009 gab es 29.100 mal Lohnsubventionen für die Einstellung von Arbeitslosen – 2001 waren es noch 18.300. Die zehn größten Kunden des AMS sind Leiharbeitsfirmen, gerade auch sie sahnen diese Subventionen ab. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten.

Sozialistisches Programm gegen Krise und Arbeitslosigkeit

In der Krise ist mehr denn je ein sozialistisches Programm nötig, um Arbeitslosigkeit zu überwinden. Nur, wer sich nicht auf die Sachzwanglogik des Kapitalismus einlässt, hat dieser auch etwas entgegenzusetzen.

• Schluss mit Arbeitslosigkeit, Lohnkürzung & Schikanen gegen Arbeitslose. Mindestlohn & Mindestpension von 1.200 Euro netto & Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche – d.h. Verteilung der vorhandenen Arbeit auf Alle bei vollem Lohn. Unbefristetes Arbeitslosengeld und Pension dürfen nicht unter dem Mindestlohn liegen.
• Keine Privatisierung der Gewinne und Verstaatlichung der Verluste. Es reicht nicht, die Finanzmärkte zu regulieren und internationale Institutionen wie EU, IWF & Weltbank zu reformieren. Wir brauchen eine echte Alternative zum Kapitalismus. Darum sind wir für die Überführung der Banken & Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle & Verwaltung der Beschäftigten & der Gesellschaft.