Metaller-Abschluss: Echt jetzt?

Am Donnerstag den 24. September um 11.00 begannen die KV-Verhandlungen im Metallbereich. Am Donnerstag, den 24. September, ja, es handelt sich um denselben Tag, um 15:08 gab es bereits eine Stellungnahme der GPA zum Abschluss. Löhne, Lehrlingsentschädigung und Zulagen steigen um 1,45 %, dazu kommt noch eine Einmalzahlung von 150.-. Das einzig Gute daran ist, dass wir uns die Krokodilstränen der Unternehmen über die „diesmal aber wirklich besonders schwierige Lage“ und die Beteuerungen der Gewerkschaftsführung „bis zum Letzten zu kämpfen“ ersparen. Das wars dann aber schon.

Die Inflation betrug im August, dem letzten verfügbaren Monat, im Jahresvergleich 1,41%, insgesamt wird für 2020 von der Bank Austria eine Inflation von 1,4% erwartet (Stand September). Das bedeutet, dass mit dem Abschluss bestenfalls eine Nulllohnrunde erreicht wurde. Die Gewerkschaftsführung will das wieder einmal als Erfolg verkaufen. Sie folgt der Argumentation der Unternehmensvertreter*innen, dass in der Krise „verantwortungsbewusst“ agiert werden müssen. Sprich: die Gewerkschaft sich mit mageren Abschlüssen zufriedengeben muss. Das Problem an der Logik ist vielschichtig: Auch in Aufschwungzeiten sind die Abschlüsse nicht so überbordend, im Gegenteil verzeichnen wir auch in Österreich in den letzten Jahrzehnten Rückgänge bei den Reallöhnen. Auch nützen die Unternehmen die Ersparnisse bei den Lohnkosten nicht für Investitionen, um das Unternehmen besser aufzustellen – die Investitionsquote ist niedrig, das Geld bleibt auf der Bank und das auch aktuell, wo die Unternehmen sich durch die Kurzarbeitsregelung bereits Millionen ersparen. Und letztlich wird nicht einmal die Hoffnung der Gewerkschaft aufgehen, durch solche Zugeständnisse Arbeitsplätze zu erhalten. Denn mit dem Auslaufen von Kurzarbeitszahlungen und anderen staatlichen Geldspritzen wird es gerade im Metallbereich zu Stellenabbau kommen – die Krise fußt eben nicht in Corona sondern in der Krise der Autoindustrie, die schon ein ganzes Stück älter ist. Solange die Gewerkschaftsführung aber in der kapitalistischen Logik stecken bleibt, hat sie auch wenig an Alternativen anzubieten zu den Forderungen der Kapitalist*innen: zu Lohnkürzungen, Stellenabbau und Schließungen. All das braucht es ja, um international konkurrenzfähig zu bleiben - es sei denn, man blickt über den kapitalistischen Tellerrand hinaus und sieht die Alternativen wie Enteignung und Übernahme der Unternehmen durch die öffentliche Hand, demokratische Verwaltung durch die Beschäftigten, Umstellung der Produktion auf was benötigt wird und demokratische Planung der Wirtschaft, um hier nur einige Stichworte zu nennen. Mehr hier: https://www.slp.at/artikel/sozialistische-antworten-auf-die-krise-2828

Die GPA freut sich v.a. darüber, dass überhaupt verhandelt wurde und es nicht zum „Bruch der Sozialpartnerschaft“ gekommen sei. Im Klartext: solange die Gewerkschaftsführung mitreden darf ist sie bereit, so gut wie jede Schweinerei zu unterschreiben.

Ist der Abschluss aber einer der angesichts der tiefsten Wirtschaftskrise seit 100 Jahren noch respektabel ist? War einfach „unter den Umständen“ nicht mehr drinnen? Tatsache ist, dass der Abschluss weder „die Kaufkraft“ noch „die Jobs“ erhalten wird. Und bei kommenden Angriffen wird die Gewerkschaft immer schwächer dastehen, weil die Mitgliedschaft immer weniger Vertrauen in die Gewerkschaftsführung hat, dass diese bereit und fähig ist, die notwendige Verteidigung von Jobs – bei MAN, ATB & Co. - wirklich zu organisieren. Jahrzehnte von faulen Kompromissen und von jährlich ähnlich inszeniertem Säbelrasseln (Forderung - Verhandlung – Betriebsrätekonferenz – Verhandlung – große Worte – mieser Abschluss) lassen die Gewerkschaft ohne Kampferfahrung dastehen. Klar ist: mit dieser Führung und dieser „Strategie“ sind die Kolleg*innen verkauft und verraten. In Zeiten der Krise brauchen wir daher eine neue, eine kämpferische Strategie und eine neue, eine kämpferische Gewerkschaftsführung.