Marx aktuell: Kreiskys Wirtschaftspolitik – im Interesse des Kapitals

Von Niedrigzinsen über Nullzinspolitik bis zur „Quantitativen Lockerung“: die StrategInnen von Kapital und Politik haben ihr geldpolitisches Pulver verschossen und nichts getroffen. Das Wachstum bleibt unter dem langjährigen Durchschnitt und die Krisenherde werden eher mehr, als dass sie abnehmen würden. Wenn Kern nun auf Kreisky macht, stellt sich auch die Frage nach der “guten alten Politik á la Kreisky”. Doch kann der Austrokeynesianismus die Krise lösen?

Der britische Wirtschaftsprofessor Keynes nahm an, dass die Krisen des Kapitalismus auf marktwirtschaftlicher Basis beendet werden könnten. Dazu sollten die Staaten in Krisenzeiten auf Schuldenbasis Geld in die Wirtschaft pumpen, um diese Schulden in Boomzeiten durch höhere Steuereinnahmen abzubauen.

Keynes sah seine Theorie nie als links oder gar antikapitalistisch. Er wollte mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen den Kapitalismus stabilisieren. Der Austrokeynesianismus unterscheidet sich vom klassischen Keynesianismus in einigen Punkten. Doch das macht ihn nicht antikapitalistischer. Tatsächlich ist er ein Symptom für die Verbürgerlichung der Sozialdemokratie.

Die Regierung Kreisky sah sich in den 1970er Jahren mit dem Ende des Nachkriegsaufschwung konfrontiert. Zudem war die österreichische Wirtschaft im europäischen Vergleich sehr veraltet.
Die sozialdemokratische Alleinregierung ist durch eine Reihe von gesellschaftspolitischen Liberalisierungen wie SchülerInnenfreifahrt und Fortschritte bei Strafrecht und Frauenrechten in Erinnerung. Diese Maßnahmen wurden vom Kapital weitgehend unterstützt, wie sich auch an der Zustimmung der ÖVP für fast alle dieser Gesetze zeigte, während die Kosten sehr gering waren. Mit dem Eintreffen der Ölpreiskrise Anfang der 1970er Jahre begann die Politik des Austrokeynesianismus. Sie war von Anfang an nicht auf die Interessen der arbeitenden Bevölkerung gerichtet, sondern genauestens mit dem Kapital abgesprochen. Zum Abfedern der Hartwährungspolitik wurden Exportgarantien eingeführt, bei denen, ähnlich wie bei den Landeshaftungen im Fall Hypo, der Staat den Unternehmen das Risiko abnimmt. Solche und ähnliche Maßnahmen wurden durch Staatsverschuldung bezahlt – eine Suppe, die die ArbeiterInnen bis heute bei Budgetkürzungen auslöffeln müssen.

Kreisky setzte auch nicht auf Klassenkampf, sondern auf „sozialen Frieden“. Die unter SPÖ-Kontrolle stehenden Gewerkschaften standen auf “moderate” Lohnforderungen. Neue Sozialmaßnahmen wurden noch unter Kreisky selbst wieder eingespart, doch die niedrigeren Reallöhne blieben.

Am Ende scheiterte der Austrokeynesianismus an dem Versuch, Krisen zu überwinden, ebenso wie der Keynesianismus in allen anderen Staaten. Der Grund dafür liegt in dem Fehler der keynesianischen Theorie, die Gründe für Krisen nur im Bereich der Verteilung der Waren anzusiedeln. Marx erkannte schon beinahe ein Jahrhundert zuvor „die allgemeinen Bedingungen der Krisen, soweit sie unabhängig von Preisschwankungen sind [...] müssen aus den allgemeinen Bedingungen der kapitalistischen Produktion zu entwickeln sein“. Um Krisen zu überwinden, muss der Kapitalismus als Ganzes überwunden werden.