Mi 20.03.2013
Seit Januar 2012 taucht der Name des westafrikanischen Landes häufig in den Medien auf. Grund ist die Rebellion der Minderheit der Tuareg bzw. islamistischer Kräfte und ein Bürgerkrieg. Das Land ist von Kolonialzeit und westlichem Imperialismus gezeichnet. V.a. die Politik des IWF hat in den letzten Jahren zum Anstieg der Arbeitslosigkeit und Armut v.a. unter Jugendlichen geführt. Und das, obwohl Mali über große Ressourcen wichtiger Rohstoffe verfügt. Diese werden billig abgebaut und in die einstigen Kolonialmächte exportiert, während der Import lebensnotwendiger Güter immer teurer wird.
Das imperialistische Interesse an Mali wurde durch die militärische Intervention Frankreichs und anderer Staaten bestätigt. Auch Österreich entsandte einige Soldaten, wobei es offiziell um die Stärkung demokratischer Strukturen geht. Demokratie und der Kampf gegen islamischen Fundamentalismus müssen als Argumente herhalten, auch wenn der Westen laufend diktatorische Regimes unterstützt. Vielmehr geht es darum, nicht die Kontrolle über eine wirtschaftlich wichtige Region zu verlieren. Denn es steht weit mehr als „nur“ Mali auf dem Spiel. Wenn die Reste staatlicher Autorität in Mali zusammenbrechen, führt dies zu einem Machtvakuum, welches auch die relative Stabilität angrenzender Länder gefährdet. Mit der militärischen Intervention bringen sich europäische aber auch afrikanische Staaten in Position, um ihre Interessen zu verteidigen.
Selbst bei einer – fraglichen – erfolgreichen Niederschlagung der Rebellion wird keines der Probleme gelöst und es kann in absehbarer Zeit zu weiteren Militäreinsätzen kommen. Die Probleme werden sogar zunehmen, wenn der Bevölkerung die Kriegskosten aufgebürdet werden.
Die militärische Intervention ist nicht im Interesse der Menschen in Mali bzw. Westafrika. Wir fordern daher einen sofortigen Truppenabzug. Nur wenn die ethnischen Spannungen gelöst und nicht geschürt werden, kann das Land sich wirklich entfalten. Nur durch eine Verstaatlichung des Bodens und der wirtschaftlichen Schlüsselbetriebe und die Enteignung der imperialistischen Konzerne kann die Armut beendet werden. Daran hat der „Westen“ kein Interesse – die ArbeiterInnenbewegung und die Armen in Afrika und Europa aber sehr wohl!