Lohn- und Sozialkürzungen: Wir wehren uns!

Langsam werden die Kürzungspläne der Regierung bekannt. Und flux sollen sie auch schon beschlossen werden. Das macht von Regierungsseite aus gesehen Sinn: Je kürzer die Zeit zwischen Bekanntwerden der Angriffe und ihrem Beschluss ist, umso schwerer ist es, Widerstand zu organisieren.

Vorwärts warnt seit Monaten, dass die Krise nicht vorbei ist. Der Verlust des dritten A's hat die Regierung geschockt. Es ist ein Skandal, dass undemokratische Privatvereine wie Ratingagenturen die Sozialpolitik von Staaten bestimmen können. Doch es stimmt auch, dass die österreichische Wirtschaft auf tönernen Beinen steht. Dass sie exportabhängig und damit im Fahrwasser der deutschen Wirtschaft ist, ist das eine Problemfeld. Bankenspekulationen in Osteuropa, die Verluste im 2-3stelligen Milliardenbereich bedeuten können, ein Weiteres. Um die Interessen von Banken und Unternehmen auch künftig bedienen zu können, schnürt die Regierung Sparpakete.

Im Visier hat sie Bildung, Gesundheit, Pensionen und den Öffentlichen Dienst. Tatsächlich betreffen die Angriffe z.B. KrankenpflegerInnen und LehrerInnen, die weit unter 2000 Euro/Monat verdienen.

Es besteht die Gefahr, dass die Gewerkschaft im Abtausch für eine zahme Reichensteuer bereit ist, Kürzungen zu akzeptieren. Doch das können wir uns nicht leisten! In Parlament und Landtagen sitzen jede Menge SpitzengewerkschafterInnen – sie dürfen den Angriffen auf ArbeitnehmerInnen nicht zustimmen. Vielmehr brauchen wir als ersten Schritt, um die Angriffe zurückzuschlagen einen eintägigen Aktions- und Streiktag noch VOR Beschluss des Sparpakets. Die Wut an der Gewerkschaftsbasis ist groß. Damit gewerkschaftlicher Widerstand erfolgreich ist, muss er auf breiter Basis in der Mitgliedschaft stehen. Dafür brauchen wir rasch eine Konferenz von BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und gewerkschaftlichen AktivistInnen, um Forderungen und Kampfschritte zu diskutieren und zu beschließen. Das Sparpaket kann verhindert werden – gemeinsam, kämpferisch und entschlossen!

Die SLP fordert:

• Nein zu Sozialabbau und Lohnkürzungen – wir haben die kapitalistische Krise nicht gemacht!
• Übernahme von maroden Banken & Firmen durch die öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle!
• Keine Zustimmung von GewerkschafterInnen zu den Angriffen!
• Eintägiger Aktions- und Streiktag VOR dem Beschluss um das Sparpaket zu verhindern!