Linz: starke solidarische Antwort auf Polizeigewalt!

<meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=utf-8" /><meta name="ProgId" content="Word.Document" /><meta name="Generator" content="Microsoft Word 9" /><meta name="Originator" content="Microsoft Word 9" />Wollten uns die Behörden mit dem gewalttätigen Angriff auf die 1. Mai-Demo einschüchtern? Ging es darum  Menschen von zukünftigen Protesten abzuhalten? Ganz sicher. Aber seit Freitag ist klar: Dieses Ziel ist vorläufig misslungen!

Bereits am Vormittag gab es eine erfolgreiche Medienaktion und eine Pressekonferenz des „Bündnisses gegen Polizeigewalt“, einem Bündnis dem inzwischen mehr als 130 Organisationen angehören.

Der Höhepunkt aber war die erfolgreiche Demo am Nachmittag. Eine für Linzer Verhältnisse große Demonstration zog bei gutem Wetter über die Nibelungen Brücke. OptimistInnen schätzen mehr als 2000 DemonstrantInnen, die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben von 500 (eine Schätzung die schon durch das Video der OÖN widerlegt wird), rund 1500 waren es sicher. Der Demozug war laut und kämpferisch, die anwesenden Polizisten übertrieben höflich, zuvorkommend und mit dem einen oder anderen billigen Trick um Anbiederung bemüht („O-Ton: „Mein Bub kauft sich ja immer das Vorwärts“).

Auffallend war die Zusammensetzung: viel junge Leute, viele StudentInnen (vor allem von der Linzer Kunstuni), viele GewerschafterInnen und erboste SozialdemokratInnen. Dazu viele Menschen aus dem „Aktionskomitee 1.Mai“, insbesondere von SLP, ATIGF, FAS, Maiz und KPÖ. Bei der Abschlusskundgebung am Hauptplatz ergriff ein älterer Herr das Wort, der sich selbst als „Normalbürger“ bezeichnete und seinen Schock über die Vorkommnisse am 1.5 zum Ausdruck brachte. Er forderte alle auf, gemeinsam zu kämpfen, dass es nie zu einem Innenminister Strache kommt.

In einem gemeinsamen Redebeitrag von Rosa, Jonas und Michi für die SLP wurde betont: „Wer uns niederschlägt muss damit rechnen, dass wir stärker aufstehen. Der starke solidarische Widerstand gegen die Polizeigewalt ist ein Beweiß dafür“.

Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise werden auch in Linz und Österreich zu harten sozialen Auseinandersetzungen führen. Die Vermutung liegt nahe, dass die Polizei die Angriffe auf die Antifademo am 1. Mai auch als „Training“ gegen künftige Demonstrationen, Proteste von ArbeiterInnen, Betriebsbesetzungen etc. genutzt hat. Aber auch für SozialistInnen war die Konfrontation mit der Polizei ein Vorgeschmack darauf, was künftig auf uns zukommt – und wie wir uns dagegen verteidigen. Im Redebeitrag wurden außerdem die Forderungen der SLP unterstrichen (siehe unten).

Einziger Wermutstropfen des Tages: Das große „Bündnis gegen Polizeigewalt“ konnte sich nicht dazu durchringen, die Demo zu unterstützten. Sie wurde spontan von einigen Privatpersonen organisiert, umso erfolgreicher die TeilnehmerInnenzahl in so kurzer Zeit. Der Aufbau eines Aktionskomitees zur Planung nächster Aktionen sollte ein nächster Schritt sein. Die SLP wird dazu ihren Betrag leisten.    

Unsere Forderungen:

• Aufklärung durch eine unabhängige Untersuchungskommission mit VertreterInnen der OrganisatorInnen der Demonstration am 1.5. sowie unter Einbeziehung von GewerkschaftsvertreterInnen

Volle Aufklärung der Vorkommisse in Linz am 1.5.09. Wer hat die Gewaltaktionen angeordnet? Wie kam es zu den Verhaftungen? Gab es versteckte „Ermittler“ unter den Demonstrantinnen und Demonstranten wie einige Filmaufnahmen zeigen? Waren diese vermummt? Vertreterinnen und Vertreter jener Organisationen, die die Demonstration am 1.5. organisiert haben, müssen, gemeinsam mit Verhafteten, Verletzten und VertreterInnen aus den Gewerkschaften Teil einer unabhängigen  Untersuchungskommission sein.  

• Keine Weiterleitung der Daten der Verhafteten an Arbeitgeber/AMS/Schule/Uni. Keine Diskriminierung der Betroffenen am Arbeitsplatz, auf der Uni, in der Schule oder am Arbeitsamt

Die SLP bedauert den Rückzug von Rainer Zendron als Vizerektor der Kunstuni Linz. Er ist Opfer einer politischen Aggression. Ein beruflicher Rückzug ist das falsche Signal an andere Betroffene. Verhaftete, Verletzte, die Demoorganisatorinnen und –Organisatoren und alle, deren Daten aufgenommen wurden, dürfen keinen weiteren Schikanen ausgesetzt sein. Vernichtung  aller Daten nach der Untersuchung durch die unabhängige Untersuchungskommission – keine Speicherung der Daten bei den Behörden.  

• Sofortiger Rücktritt des Linzer Polizeidirektors Widholm. Suspendierung des Einsatzleiters der uniformierten Polizeieinheit Fuchs sowie der Behördenvertreter vor Ort. Auch die politisch Verantwortlichen sind untragbar.