Linke Einheit nicht ohne linke Politik

Die Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) ist aus dem Widerstand gegen die SPD-Grüne-Regierung (Hartz IV) entstanden. Sie tritt bei den Senatswahlen in Berlin am 17. September als eigenständige linke Alternative an. Diese Kandidatur war notwendig angesichts der Kürzungspolitik, die SPD und vor allem auch die PDS in der deutschen Hauptstadt in den letzten Jahren durchführte.

“Rot-Rote” Kürzungspolitik

In den Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stellt die PDS gemeinsam mit der SPD die Landesregierung. Die entscheidenden “Reformen” in Berlin seit Beginn dieser Koalition 2001 und ihre Konsequenzen:

• Lohnsenkungen im Öffentlichen Dienst durch “Absenkungs-Tarifvertrag” um bis zu 12 %
• 30 % der Berliner Kinder leben auf Sozialhilfeniveau
• Hunger und Unterernährung unter Jugendlichen nehmen zu
• Wirtschaft: Berliner Anteil am Deutschen Bruttoinlandsprodukt ging in den letzten 10 Jahren von 4.2 auf 3.6% zurück
• Reduktion des Budgets für die Jugend um 33 Mio. Euro
• Zwangsübersiedelungen: Die bisher 120.000 privatisierten Wohnungen (hierfür ist ein PDS-Senator verantwortlich!) haben Tausende, v.a. auch Harz-4-EmpfängerInnen dazu gezwungen, sich aufgrund der erhöhten Wohnungspreise neue Wohnungen zu suchen.
• Im Oktober 2005 gab es bereits 32.431 sog. “Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandentschädigungen”, das sind ungeschützte, rechtlose Arbeitsplätze, die neben der Arbeitslosigkeit augeübt werden müssen und mit 1,50 Euro/Stunde dotiert sind. Dies führt auch zu Stellenabbau bei denen, die früher in einem ordentlichen Arbeitsverhältnis diese Arbeiten erledigt haben.
• Subventionen für Behinderten-Fahrdienst wurden gekürzt.
• und Vieles mehr.

Die Bundesspitzen der WASG – wie z.B. Oskar Lafontaine – sehen die PDS-SPD-Regierung trotzdem als das kleinere Übel an und kämpfen mit der PDS im Wahlkampf gegen die eigene Partei! Mehr und mehr Menschen in dieser Stadt unterstützen aber, was die WASG-Spitzenkandidatin und SAV-Mitglied Lucy Redler treffend am Landesparteitag der WASG-Berlin beschrieb: “Die PDS hat so viele kleinere Übel angehäuft, dass es mittlerweile ein großer stinkender Haufen ist”.

Der Wahlkampf

Die Hauptprobleme dieser Stadt bestimmen natürlich den Wahlkampf:

• So wird eine Kampagne gegen Wohnungsprivatisierung geführt. Dabei werden in tausenden betroffenen Wohnungen Unterschriften gesammelt und mit den MieterInnen wird darüber gesprochen Aktionen vor der Wohnbaugesellschaft, die privatisieren will, durchzuführen. Es wird versucht, ein Solikomitee oder sogar lokale MieterInnenkomitees aufzubauen, damit man sich gemeinsam mit den betroffenen MieterInnen wehren kann.
• In den zur Privatisierung ausstehenden Kinder-Tagesstädten wird gemeinsam mit den BetreuerInnen gekämpft.
• Für das von Schließung bedrohte Werk von BSH (Bosch-Siemens-Hausgeräte) wird ein Solikommitee gegründet, um gemeinsam mit den Beschäftigten für den Erhalt der Arbeitsplätze zu kämpfen.

Konkrete Kampagnen, die weit über den Wahltag hinaus reichen stehen somit im Mittelpunkt der Aktivitäten – eine Basis auf der, selbst wenn es nicht für den Einzug in den Landtag reichen sollten (5 %-Hürde) Widerstand gegen Sozialabbau mit Sicherheit aufbauen kann.