Landesbeschäftigte leisten Widerstand

Am 3. und 10. Dezember 2012 zeigten die Salzburger Landesbeschäftigten, was sie von der Sparpolitik von SPÖ und ÖVP halten. Zwischen 3.000 und 5.000 Beschäftigte gingen während der Arbeitszeit auf die Straße. Dieser de-facto-Streik wurde gegen den Willen der Gewerkschaftsführung geführt, die auf Seiten der Regierung steht. „Die Gewerkschaftsbonzen haben uns verraten und verkauft. Jetzt müssen wir das alleine machen“, kommentierte ein Kollege aus der Straßenmeisterei die GÖD-Führung. Umso kämpferischer war die Stimmung der KollegInnen. „Wir können und wir werden uns das schlicht nicht leisten“, so eine Krankenpflegerin. Auf selbstgemalten Transparenten standen Slogans wie „Nulllohnrunde im ganzen Land? Unsere Antwort: Widerstand!“ bis hin zu „One Solution: Revolution!“

Der Spekulationsskandal heizte die Gemüter zusehends an. Die Unzufriedenheit über Burgstaller, Haslauer und Co. war deutlich spürbar. „Für das Volk ist die sicher nicht. Dafür haben wir die nicht gewählt.“, kommentierte ein Kollege.

Die SLP war die einzige linke Organisation, die die KollegInnen von Anfang an unterstützte. Bei sämtlichen Betriebsversammlungen und Demonstrationen waren AktivistInnen der SLP vor Ort, diskutierten mit den KollegInnen mögliche nächste Schritte, verteilten tausende (tagesaktuelle) Flugblätter und organisierten aktiv Solidarität (so u.a. eine Solibotschaft der ÖH).

Von Seiten der RednerInnen kam mehrmals: „Am Wahltag ist Zahltag.“ Allerdings war fast niemandem klar, wen sie statt SPÖ und ÖVP wählen sollten. Vielen KollegInnen war klar, dass es eine Alternative zu den etablierten Parteien braucht. Auch die Idee einer neuen Linken wurde diskutiert. Dazu ein Kollege: „So etwas wie eine Linke bräuchte es ja eigentlich. Das sollte man auch jetzt entwickeln. Jetzt wäre was komplett Neues notwendig.“ Der Protest ist ein wichtiges Zeichen gegen die Sparpolitik der Regierung. Am 18.01. wurde von Personalvertretung und Regierung eine Lohnerhöhung von € 50 beschlossen. Angesichts der österreichweiten Nulllohnrunde zeigt das, dass sich Kämpfen auszahlt. Im Landeskrankenhaus wird es zudem eine Urabstimmung über das Ergebnis geben (deren Resultat bei Redaktionsschluss noch nicht vorlag).