Kursstürze an den Börsen zeigen, dass die Krise nicht vorbei ist!

Die SLP weist seit Monaten darauf hin, dass die Wirtschaftskrise nicht vorbei ist. Bürgerliche PolitikerInnen und KommentatorInnen haben uns versucht einzureden „wir“ hätten die Krise dank einer genialen Wirtschaftspolitik der Regierung und der tollen Unternehmen in Österreich überwunden. Der aktuelle Einbruch zeigt, wie fern das von der Realität ist!

Weltweit brechen die Börsenkurse ein. Auslöser sind die Angst vor einer Rezession in den USA und weiteren Einbrüchen in der europäischen Wirtschaft, von der uns die PolitikerInnen erklärten, sie sei  dank der „Rettungspakete“ stabilisiert. Noch vor kurzem erzählten uns genau diese KommentatorInnen, der Aufschwung sei stärker als erwartet.

Die SLP hat schon länger darauf hingewiesen, dass die Basis der jüngsten „Erholung“ alles andere als solide oder stabil ist. Das Gegenteil ist der Fall. Die Ursachen, die zur tiefen Krise seit 2007 geführt haben sind nach wie vor vorhanden und sogar durch die scheinbaren „Rettungsversuche“ der Regierungen noch verschärft werden. Dass gerade die Wiener Börse so stark einbricht, zeigt einige dieser Schwächen auf. Die starke Abhängigkeit der österreichischen Wirtschaft von der internationalen Entwicklung und besonders das starke und hochriskante Engagement in Osteuropa lassen die heimische Wirtschaft hochgradig sensibel auf internationale Entwicklungen reagieren.

Wäre die österreichische Wirtschaft so „gesund“ wie uns Politik und ihre WirtschaftsexpertInnen weiß  machen wollen, dann dürfte nicht gerade der ATX, in dem sich ja die großen österreichischen Unternehmen befinden, so stark einbrechen. Es zeigt sich auch, dass „unsere“ Wirtschaft genauso Teil des internationalen Spekulationswesens ist. Die aktuellen „Panikverkäufe“ dienen dazu, die Verluste der – heimischen wie internationalen – SpekulantInnen so gering wie möglich zu halten. 

In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob der Einbruch weiter geht oder noch einmal z. B. durch die massive Intervention von EZB (Europäischen Zentralbank), IWF (Internationale Währungsfonds) oder auch z.B. der chinesischen Wirtschaft vorläufig aufgehalten werden kann. Klar ist aber auf jeden Fall eines: auch für diesen neuen Beweis der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus sollen wir bezahlen. Es wird als neuer Anlass genommen werden uns zu erklären, „wir“ müssten „den Gürtel enger schnallen“. Doch einmal mehr müssen wir klarmachen: „Wir haben diese Krise nicht verursacht – wir können und wollen sie nicht bezahlen!“

Nach 2007 hat die Weltwirtschaft weitergemacht  wie vorher. Nicht einmal kleine kosmetische Änderungen wurden vorgenommen. Alles Gerede darüber Ähnliches in Zukunft vermeiden zu wollen, wurde Lügen gestraft. Das macht deutlich, dass „die Politik“ getrieben wird von den Interessen der Wirtschaft und dass von dieser Seite keine ernsthaften Lösungen zu erwarten sind. Doch selbst wenn manche der damals vorgeschlagenen „Lösungen“ umgesetzt worden wären – insbesondere in Bezug auf eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte – hätte das den aktuellen, neuen Einbruch nicht verhindert. Es hätte an den im Kapitalismus ständig existierenden Widersprüchen nichts geändert und damit die Grundlagen der Krisen nicht angetastet. Die unterschiedlichen  Strategien der Herrschenden (Ausgabenkürzungen und Beschränkung der Masseneinkommen versus Stabilisierung der Masseneinkommen  durch Erhöhung der Staatsschulden) haben einen neuen Einbruch im Rahmen des Kapitalismus nicht verhindern können weil sie Rahmen der kapitalistischen (Un-)Logik geblieben sind.

Die jetzigen internationalen Einbrüche der Börsen zeigen auch, dass jeder Versuch, mit „nationalen“ Lösungen zu reagieren nicht funktionieren kann! FPÖ & Co. werden versuchen, „die Griechen“, „die Italiener“, „die Amerikaner“ oder auch „das internationale Finanzkapital“ (vielleicht sogar mit einem antisemitischen Unterton) verantwortlich für die aktuelle Krise zu machen. Doch die griechischen, italienischen oder amerikanischen ArbeiterInnen und Jugendlichen sind nicht schuld an den aktuellen Ereignissen! Abgesehen davon haben SpekulantInnen sowieso nur eine Religion: Geld!

Die Welt ist nicht arm! Es gibt auch nicht zu wenig Essen. Aber trotzdem stirbt alle fünf Sekunden ein Kind in Folge der Nahrungsmittelspekulationen. Es gibt nicht zu wenig Arbeit – aber Arbeitslose und Beschäftigte mit vielen gezwungenen Überstunden zur selben Zeit. Es gibt nicht zu wenig Geld für das Gesundheitswesen oder das Bildungssystem – in Portugal gab es in Folge der Krise eine Kapitalflucht der Superreichen mit der das Bildungssystem eines ganzen Jahres hätte bezahlt werden können. Die Welt ist also nicht arm, sondern gefangen in einem Wirtschaftssystem, das immer und immer wieder zu Krisen führt, für die wir dann durch Arbeitslosigkeit, Zerschlagung des Sozialstaates und die Zunahme von Armut bezahlen sollen.  Auch weil der aktuelle Einbruch am Freitag begann werden Erinnerungen an den „Schwarzen Freitag“ von 1929 wach. Die sozialen und politischen Konsequenzen waren enorm, weil der Kapitalismus an der Macht blieb und weiter sein „Unwesen“ treiben konnte.

Seit Monaten finden weltweit riesige Proteste statt – Jugendliche und ArbeiterInnen in Griechenland, Spanien und der arabischen Welt gehen zu Hunderttausenden auf die Straße. Sie bilden neue, demokratische  Strukturen und diskutieren über echte Alternativen zum existierenden kapitalistischen System. Was nötig ist, ist ein „Roter Freitag“ an dem die Debatte über eine echte, sozialistische Alternative beginnt. Über ein demokratisches Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an Profiten orientiert! Lasst uns mit dieser Debatte und dem Kampf für diese Veränderung beginnen! Am besten jetzt sofort!