Krise: Die Reichen sollen zahlen!

Der Übergangs-Finanzminister „warnt“ vor den Kosten für das „freie Spiel der Kräfte“ der letzten Parlamentssitzungen. Sebastian Kurz kritisiert „Wahlzuckerln“ wie die Erhöhungen des Pflegegeldes oder die Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten. Und Presse-“Expert*innen“ stimmen mit ein und beklagen, die Parteien würden Steuergeld „verschwenden“.
Das sind Vorboten der Politik der nächsten Regierung – egal welcher. Diese wird vom Dogma „Wir müssen sparen“ geprägt sein. Angesichts der globalen Verschuldung von 318% des weltweiten Outputs wird sie versuchen, die Schulden nicht zu hoch (und damit das internationale Rating zu schlecht) werden zu lassen. Zudem müssen die staatlichen „Kriegskassen“ nach der letzten Krise wieder aufgefüllt und auf die kommende Krise vorbereitet werden. Zahlen wollen Reiche und Superreiche dafür natürlich nicht. Finanziert werden soll das über Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Sozialem, während die „Steuerlast“ der Reichen weniger werden soll – z.B. mit der eigentlich von Schwarz-Blau geplanten Steuerreform. Doch dass Krisen auf uns abgewälzt werden, ist kein Naturgesetz, sondern eine Frage des Kräfteverhältnisses zwischen Kapitalist*innen und Arbeiter*innen. Wenn die Gewerkschaft wirkliche Kämpfe und Streiks organisieren würde, könnten wir die Angriffe der Herrschenden zurückschlagen und sogar Verbesserungen erkämpfen. An Reichtum mangelt es nämlich nicht: Das reichste 1% besitzt mehr als die ärmsten 90% zusammen!

Als Gegenleistung: Steuergeschenke & Politik für Superreiche

Der Einfluss der Reichen und Superreichen in der Politik ist nichts Neues, im Gegenteil. Bereits bei Gründung der 1. Republik wurde der Adel nicht enteignet, sondern konnte weiterhin Reichtum und politischen Einfluss bewahren – teilweise bis heute: Aus der Adelsfamilie Abensperg & Traun flossen rund 20.000 € an Kurz, Ulrich Habsburg-Lothringen war bis 2010 grüner Politiker. Auch die Entnazifizierung wurde nach 1945 nur sehr schleppend begonnen und rasch wieder eingestellt - Kapitalist*innen profitieren bis heute von Gewinnen aus Zwangsarbeit und Arisierung. Und auch in der 2. Republik gab und gibt es laufend – von der SPÖ mitgetragene und durchgesetzte - Geschenke für Reiche und Superreiche: Privatisierungen, Steuersenkungen (z.B. Abschaffung der Vermögenssteuer) und neoliberale Kürzungspolitik.

Die Reichen haben viel Einfluss – direkt wie indirekt

Das Strache-Ibiza-Video zeigt nur, was gang und gebe ist in den politischen Hinterzimmern. Auch direkt an den Schalthebeln sitzen Reiche und Superreiche: Iris Ortner etwa, die aus der 44.reichsten Familie Österreichs stammt, wurde Aufsichtsrätin bei der Österreichischen Beteiligungs AG, die (teil-)staatliche Unternehmen privatisieren soll. Ihr Vater Klaus Ortner spendet 2017-19 rund 1 Mio. € an die ÖVP. Auch im Parlament und rund um die Parteien sind die Kapitalist*innen aktiv, sei es wie bei Haselsteiner, dem STRABAG-Miteigentümer, Liberales Forum-Gründer und NEOS-Unterstützer oder beim Team Stronach rund um den Magna-Boss. Und auch Großspenden z.B. vom KTM-Chef Pierer (436.463 € an die ÖVP) haben Einfluss auf Politik und Programm der etablierten Parteien. Wer zahlt, schafft bekanntlich an...