Kommender Prozess gegen drei Rechtsextreme in Oberösterreich zeigt:

Jahrelang haben Justiz und Polizei dem Treiben des Bundes Freier Jugend (BFJ) zugesehen. Vor allem  in Oberösterreich setzten sich die rechten Recken durch Aufmärsche, Verteilaktionen gegen AusländerInnen und Übergriffe gegen Linke in Szene. Mehr noch: AntifaschistInnen, die das nicht hinnehmen wollen wurden vom Staat sogar kriminalisiert. Nun stehen zwar endlich drei führende BFJ-Funktionäre vor Gericht. Doch die Gefahr ist damit noch lange nicht vorbei …
Rechte Recken ändern ihre Strategie (Der Standard,  17.8.2007)
Der entsprechende Zeitungsbericht fasst zusammen, wovor die SLP schon lange warnt: Die Nazis ziehen sich angesichts des Prozesses nicht zurück, sondern gehen mit einer "Solidaritätskampagne" im ganzen Bundesgebiet (v.a. auch Wien) in die Offensive. Sie verfügen über gute internationale Kontakte, v.a. auch nach Osteuropa. Und das sie weiter Linke bedrohen wollen, konnte die SLP gerade wieder selbst bemerken: Einmal mehr wurde im Sommer die Tür unserer Parteizentrale durch einen feigen Anschlag beschädigt.

Was bringt der Prozess

Selbst wenn der Prozess (Termin steht noch nicht fest) eine Verurteilung der drei Wiederbetätiger ergibt - alles andere wäre ohnehin ein Skandal - sehen Rechtsextremismusexperten das Problem zurecht als keineswegs gelöst an. Die existierende Szene würde versuchen, diese Täter zu Märtyrern zu machen, die "nur" ihrem "Gewissen" gefolgt wären. An einer tatkräftigen und inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und dessen Ursachen außerhalb der Gerichtssäle führt also kein Weg vorbei.

Am Beispiel der Anti-AFP-Kampagne

Seit mehreren Monaten führt die SLP nicht nur eine Kampagne gegen den BFJ in Oberösterreich sondern auch gegen ein Nazi-Zentrum in Wien. Das "Fritz-Stüber-Heim" der "Aktionsgemeinschaft für Politik" in Wien Ottakring ist ein wichtiger Szenetreffpunkt und auch Drehscheibe für Aktivitäten des BFJ im Osten Österreichs. Die von der SLP initiierte Kampagne - mehrere Demos, wochenlange Information der AnrainerInnen - fand inzwischen rege Aufnahme in den Regionalmedien. Ein Beschluss der  Bezirksvertretung gegen das AFP-Heim folgte. Doch das ist eben nicht genug! Wir wollen durch entsprechenden öffentlichen Druck, die Schließung des Heims - wenn notwendig durch Enteignung der Besitzer - erreichen. Denn Faschismus ist ja schließlich keine Meinung, sondern ein Verbrechen.