Keine weiteren Opfer! Nein zum Krieg!

Den "Krieg gegen die Menschheit" schreibt die "Kronenzeitung" herbei. Diese Wortwahl hat mit Trauer über die bis zu 5.000 Toten nichts zu tun: Sie ist Kriegspropaganda. Sie erzeugt auch Bitterkeit bei dem Teil der Menschheit, der in Ländern lebt, in denen der Tod durch Krieg und Hunger auf der Tagesordnung steht.

"Krieg gegen die Menschheit" ist im Kapitalismus alltäglich. Dieser Krieg wurde nie formal erklärt. Doch er fordert seine Opfer: Drei Milliarden Menschen leben von weniger als zwei US-Dollar am Tag und 800 Millionen Menschen müssen hungern. Ein Drittel aller Kinder leiden an Unterernährung. Auf der anderen Seite steigert sich der Reichtum einiger Weniger ins Unermessliche. Bill Gates könnte jeden Tag zehn Millionen Schilling ausgeben und bräuchte dreihundert Jahre, um sein Vermögen loszuwerden. Die Frage, wer Gewalt provoziert, ist zu beantworten: Die bestehende Ordnung ist Gewalt. Kriege sind feste Bestandteile dieser barbarischen Ordnung zur Durchsetzung wirtschaftlicher, strategischer und politischer Interessen. Es liegt auf der Hand, dass Flugzeuge, Bomben und Sanktionen, die sich auf die Zivilbevölkerung richten, diese Spirale nur weiter drehen. Jeder Ansatz, der nicht bei der Bekämpfung der sozialen und politischen Unterdrückung der Mehrheit der Menschheit durch das imperialitische System beginnt, wird scheitern.

Ein Kreuzzug in die Barbarei

Einen "Kreuzzug" für Freiheit und Demokratie hat Präsident Bush angekündigt. Die "Werte der Zivilisation", wie "Rechtsstaat" und "offene Gesellschaft" sieht auch der hohe Repräsentant der EU - Javier Solana - bedroht. Es vergeht kein Tag, an dem Bush und Co. nicht ankündigen, jeden Schein eines rechtsstaatlichen Verfahrens notfalls beiseite zu schieben. Das Faustrecht regiert - neu ist das allerdings nicht: alle großen Kriege, an denen die USA und ihre Verbündeten beteiligt waren (wie der Golf-, oder Jugoslawienkrieg) haben das Völkerrecht mit Füßen getreten und hunderttausende Opfer gekostet. Im Nahen Osten hat die US-Politik mit zur Vertreibung von einer Million PalästinenserInnen beigetragen. Die reaktionären Taliban selbst waren eine Schachfigur des Westens im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion. Mit Unterstützung der USA wurde es dieser Strömung ermöglicht, ein Terror-Regime über die Bevölkerung zu errichten. Diese steht übrigens als nächstes Opfer schon fest: Hunger und Tod herrscht in den Lagern, in welche die Menschen aus Angst vor dem kommenden Krieg gegen Afghanistan geflüchtet sind.

Ein langer Krieg

Einen langen Krieg hat George W. Bush angekündigt. Es ist ein Aggressionskrieg: Keiner der elf Staaten, die laut einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums direktes Zielgebiet von Interventionen sein könnten, hat den USA den Krieg erklärt. Nicht einmal die Mühe, Beweise für die Verwicklung dieser Staaten in die Attentate zu konstruieren, macht man sich. Dass die NATO-Staaten trotzdem einstimmig die Beistandspflicht in einem "Verteidigungsfall" erklärt haben, unterstreicht den Charakter dieses kriegerischen Bündnisses. Der Inhalt des kommenden Kriegs ist klar: Die Führungsrolle der USA an der Spitze der westlichen Welt soll jedem potentiellen

Gegner mit Bomben und Granaten klar gemacht werden. Kein Wunder, wenn auch alte Rechnungen beglichen werden: Kuba scheint im Plan der US-Regierung auf. 40 Milliarden Dollar wurden bereits bewilligt. Der Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus sprach offen davon, 'einigen Mamas und Papas das Herz' zu brechen. Alle westlichen Regierungen machen mit: Deutschlands 'Rot'-Grün, das französische "Links"-kabinett genauso wie Blau-Schwarz. Sie alle befinden sich im Schulterschluß zum Angriffskrieg, der weitere Opfer bringen wird.

Wirtschaftskrise und Schulterschluß

Mit nationalen Gesängen wurde die Börse in New York wieder eröffnet. Die Anleger erwiesen sich demgegenüber weniger patriotisch: Die Börsenkurse sackten weiter ins Bodenlose. Unmittelbarer Auslöser sind die Anschläge, doch den Hintergrund bildet eine langfristige Abwärtsentwicklung der Weltkonjunktur. Eine globale Wirtschaftskrise, hervorgerufen durch die inneren Widersprüche des Kapitalismus, ist möglich: Krieg und "Terrorbekämpfung" sind auch vor diesem Hintergrund zu sehen. Eine kommende Wirtschaftskrise wird dem Terror in die Schuhe geschoben werden. Die Kosten für 'den langen Krieg' sollen die katastrophalen sozialen Folgen erklären. Aber das ist eine Lüge!

Die militärische Aufrüstung, gemeinsam mit dem massiven Abbau von demokratischen Rechten sollen jeden Widerstand im Keim ersticken. Die Ideologie vom nationalen Schulterschluß soll uns weiß machen, dass in dieser Situation ArbeiterInnenklasse und Kapital, Gewerkschaften und Regierungen keine unterschiedlichen Interessen haben.

Sozialistischer Widerstand

Wir lehnen den nationalen Schulterschluß mit Regierung und Kapital ab! Wir bekämpfen alle Maßnahmen zur Militarisierung der Gesellschaft - wie z.B. den Kauf von Abfangjägern und einen NATO-Beitritt. Die Regierung wird die Finanzierung militärischer und polizeistaatlicher Aufrüstung mit Sozialabbau rechtfertigen. Die Gewerkschaften müssen in dieser Situation entschlossen die politischen und sozialen Interessen von ArbeitnehmerInnen verteidigen.

Jörg Haider ortete sofort "organisierte Gewalttäter" der globalen Protestbewegung als wahren Background. So absurd dieser Vorstoß erscheint - er spricht tatsächlich aus, wogegen sich die geplanten innenpolitischen Maßnahmen der westlichen Regierungen richten werden: Gegen ArbeitehmerInnenorganisationen, Jugendliche im Widerstand und Organisationen wie die SLP.

Gewerkschaften, Linke und SozialistInnen haben nichts mit reaktionären religiösen Strömungen, woher auch immer sie kommen, gemein. Wir stehen für internationale Solidarität aller ArbeitnehmerInnen, Jugendlichen und unterdrückten Klassen. Das ist für uns kein Schlagwort: Gemeinsam mit unseren GenossInnen im

Nahen Osten, in den USA und über 30 weiteren Ländern kämpfen wir für ein System ohne Ausbeutung und ohne Unterdrückung - den Sozialismus international. Und wir wollen eine politische Alternative zu den Kriegsparteien in Form einer neuen ArbeiterInnenpartei und Bewegung.