Keine Rede von Ausgrenzung der FPÖ

Seit Jahrzehnten kommt es immer wieder zu Koalitionen mit der FPÖ: Rot-Blau 1983-86 und Schwarz-Blau (bzw. Orange) 2000-2006 im Bund. Und auch auf Landesebene wurde munter koaliert: 2004-06 in Kärnten (SPÖ-FPÖ bzw. BZÖ), wo man sich nach Verhandlungen in einer Nacht auf die “Chianti-Koalition” einigte. Das hatte Vorteile für die FPÖ: Die SPÖ unterstützte keine Untersuchungsausschüsse gegen Jörg Haider mehr. Dörfler (zuerst FPÖ, dann BZÖ) wurde 2009 mit den Stimmen der ÖVP zum Kärntner Landeshauptmann gewählt. 1974 und 2009 gab es in Vorarlberg eine schwarz-blaue Zusammenarbeit und 1999-2004 eine Koalition. Auch in der Steiermark wurde koaliert (2000-05) und aktuell gibt es Rot-Blau im Burgenland. Darüberhinaus saß die FPÖ aufgrund des Proporz-Systems in zahlreichen Landesregierungen.

In der SPÖ nehmen die BefürworterInnen einer Zusammenarbeit mit der FPÖ zu – von abgehobenen Funktionären, denen es primär um Machterhalt geht. Vida-Steiermark Chef Horst Schachner: “Die Ausgrenzung der FPÖ ist Blödsinn”, Salzburgs Arbeiterkammer-Präsident Siegfried Pichler: “„Gespräche mit der FPÖ wären sinnvoll”, der Vorarlberger Norbert Loacker: “„Die FPÖ hat gute Leute”.

Um das Wahlrecht in Wien zu kippen, gingen die Grünen einen Pakt mit ÖVP und FPÖ ein, auch in Wiener Neustadt wurde gepackelt. In Linz hat die SPÖ sogar der Einrichtung des OLS - Ordnungsdienst der Stadt Linz zugestimmt, ein Vorhaben der FPÖ. Nicht nur das: der rechte Detlef Wimmer (schlagender Burschenschafter) wurde mit Hilfe der SPÖ Stadtrat für Sicherheit und Ordnung, in dessen Bereich der OLS fällt.