Keine Militärintervention in Bosnien!

In Bosnien wehren sich ArbeiterInnen gemeinsam mit Studierenden, Erwerbslosen und PensionistInnen gegen Entlassungen, kriminelle Privatisierungspraxis und Korruption. In vielen Städten gibt es regelmäßige Versammlungen/Plenas um die Proteste zu koordinieren, aber auch um Forderungen für das tägliche Leben durchzusetzen. Vereinzelt beginnen die Massen von ArbeiterInnen und Jugendlichen den korrupten PolitikerInnen die Macht aus den Händen zu nehmen. Establishmentparteien und NationalistInnen auf allen Seiten versuchen die Bewegung zu instrumentalisieren. Das nationalistische Gift kann die Bewegung zerstören. Daher ist die Solidarität aus allen Balkanländern so wichtig.

Auch der Westen, der sich nach dem Zerfall Jugoslawiens bereichert hat und mit Firmen und Banken den Reichtum des Balkans abschöpft schaut voll Angst auf die Entwicklungen in Bosnien. Der österreichische Diplomat und Hohe Repräsentant der internationalen Staatengemeinschaft, Valentin Inzko, stellt eine militärische Intervention in Aussicht. Österreich stockt seine Soldaten in Bosnien auf. Dabei geht es nicht darum, die Berechtigten Forderungen der Proteste zu unterstützen. Im Gegenteil sollen damit die bisher Herrschenden, die korrupte Elite, stabilisiert werden. Es geht auch darum, die Interessen österreichischer Firmen, die zu den Profiteuren der Privatisierungen und der niedrigen Löhne gehören, zu schützen. Eine militärische Intervention – egal ob durch österreichische SoldatInnen oder durch EU-Truppen – ist abzulehnen. Sie schafft keine Sicherheit und keine Stabilität sondern ist steht direkt gegen die Interessen der Bevölkerung.

Die Sozialistische LinksPartei SLP ist gegen jede militärische Intervention durch Österreich bzw. die EU und solidarisiert sich mit den Protesten in Bosnien,...

• ...weil viele österreichische Firmen und Banken an den Zuständen in Bosnien verdienen, bei krummen Geschäften dabei sind und auch bei uns für Rekordarbeitslosigkeit mitverantwortlich sind.

• ...weil auch in den österreichischen bürgerlichen Medien über die Proteste einseitig berichtet wird. Eine starke Solidaritätsbewegung muss die österreichischen ArbeitnehmerInnen informieren und in die Solidaritätsarbeit einbinden.

• ...weil viele Profiteure der kriminellen Privatisierungen und anderer Machenschaften ihr Geld auf österreichischen Banken liegen haben. AUCH deswegen wollen wir, dass die Geschäftsbücher der HYPO-Alpe Adria geöffnet werden. Eine starke Solidaritätsbewegung muss die österreichischen Banken zwingen, die Konten der Profiteure zu sperren und das Geld an die bosnischen ArbeiterInnen, PensionistInnen und Jugendlichen zurückzugeben. Die ArbeiterInnen in Bosnien und dem ganzen Balkan haben die Fabriken und Reichtümer geschaffen. Daher sollen ihre VertreterInnen das Recht haben, zu sehen, wohin das Geld geflossen ist.

• ...weil die österreichische Regierung, die Parlamentsparteien und die EU die bosnischen PolitikerInnen unterstützen. Die EU und die westliche Politik sind Teil des Problems und nicht der Lösung. Sie stehen auf der Seite der österreichischen und internationale Banken und Konzerne am Balkan.

• ...weil eine starke Solidaritätsbewegung den Österreicher Valentin Inzko, den „hohen Repräsentanten“ mit öffentlichen Druck dazu bringen muss, zu erklären, dass die internationalen Truppen nicht gegen das bosnische Volk eingesetzt werden. 208 österreichische Soldaten sind in Bosnien, mehr am ganzen Balkan. Ein Einsatz gegen bosnische Protestierende wäre für die österreichische und die bosnische Arbeiterschaft eine Katastrophe!

• ...weil eine große Community aus Bosnien und dem ganzen Balkan in Österreich lebt und ein gemeinsam Solidarität mit den Menschen „unten“, auch im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Rassismus hier hilft!

Die Sozialistische LinksPartei SLP ist für internationale Solidarität und den gemeinsamen Kampf der Menschen in Bosnien und auf dem gesamten Balkan gegen den kapitalistischen Wahnsinn.

Jede Privatisierung ist kriminell, sie ist Diebstahl an dem was die ArbeiterInnen geschaffen haben. Für eine Zukunft ohne Massenarbeitslosigkeit müssen die Betriebe von der öffentlichen Hand übernommen und von den ArbeiterInnen gemeinsam mit VertreterInnen der Gewerkschaften und der Konsumentinnen verwaltet und kontrolliert werden. Es geht nicht um ein „zurück zum alten System“, sondern um echte ArbeiterInnendemokratie ohne Allmacht von FunktionärInnen und Parteibürokratie. Die Proteste sind von ArbeiterInnen begonnen worden, sie haben gezeigt, zu was sie fähig sind. Die Plenas, die überall entstehen, können der Ansatz nicht nur für die demokratische Verwaltung der Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auch für eine völlig andere Form von „Regierung“, nämlich durch VertreterInnen der ArbeiterInnenbewegung sein. Sie sind unabhängig von den Interessen der in- und ausländischen KapitalistInnen und sie sind die wahren ExpertInnen.

Die imperialistischen Staaten haben in der Vergangenheit gezeigt, dass ihnen das Schicksal der Menschen auf dem Balkan nur dann wichtig ist, wenn es in ihre Profitinteressen passt. Von ihnen ist keine echte Unterstützung zu erwarten. Andererseits gibt es in anderen Ländern des ehemaligen Jugoslawiens Menschen, die mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben: Massenarbeitslosigkeit, Privatisierungen, soziale Probleme. Der Kapitalismus hat nirgends auf dem Balkan zu Wohlstand geführt. Die Kriege der 1990er Jahre haben tiefe Wunden hinterlassen, die noch nicht verheilt sind. Doch es gibt auch die gemeinsamen Traditionen auf dem Balkan im Kampf gegen den Faschismus – und den Kapitalismus. Hier können auch die aktuellen Proteste anknüpfen. Eine Zusammenarbeit mit den Protestbewegungen in anderen Ländern des Balkans, in Süd- und Osteuropa und den dort besetzten Betrieben ist dringend nötig. Die bosnische Protestbewegung und eine internationale Solidaritätsbewegung müssen die UN-Verwaltung dazu bringen, aus Bosnien abzuziehen. Alle Völker in Bosnien können gemeinsam und demokratisch über ihr Schicksal entscheiden und brauchen keinen „hohen Repräsentanten“. Die Entscheidungen in Bosnien und am ganzen Balkan müssen gemeinsam und demokratisch getroffen werden. Keine Volksgruppe darf dominieren, keine Minderheit ignoriert werden. Wir dürfen es den Herrschenden nicht erlauben, die nationalen und ethnischen Fragen zu benützen, um von ihrer Verantwortung für die soziale Katastrophe abzulenken.

Die korrupte Elite in Bosnien kann gestürzt werden. Die korrupten Eliten in den anderen Balkanstaaten können gestürzt werden. Für den Aufbau von demokratischen Regierungen von VertreterInnen der ArbeiterInnenbewegung auf der Basis der Plenas. Für die Verstaatlichung der Wirtschaft unter ArbeiterInnenkontrolle und -Verwaltung. Für eine Wirtschaft, die demokratisch und nach den Bedürfnissen der Menschen geplant und organisiert ist.