Fr 01.03.2002
Ausgliederung, Privatisierung und Flexibilisierung kann zum Tod führen. Das ist die Botschaft des neuen Films von Ken Loach, „The Navigators“. Doch nicht nur dieser britische Streifen ist sehenswertes Unterrichtsmaterial für alle österreichischen GewerkschaftsfunktionärInnen. Ein Blick auf die Inseln lohnt als Handlungsanleitung für den ÖGB zur Zeit allemal: Eine Urabstimmung bei der Post ergab dort kürzlich 63% für Kampfmaßnahmen.
Eine Zusammenstellung von Korrespondentenberichten der Socialist Party/ CWI England and Wales
Die PostarbeiterInnen haben beschlossen zu streiken, nicht nur wegen der Bezahlung, sondern auch wegen der Art, wie sie vom Management behandelt wurden. Das gilt vor allem für die Ankündigung, Arbeitsplätze zu streichen. Ein Mitglied der Postgewerkschaft (CWU) aus Bristol meint: „Viele Leute denken, dass der Streik schon vor Monaten hätte beginnen müssen, als sie begannen im Zusammenhang mit den Gesprächen über die Reform des Zustellwesens Arbeitsplatzverluste ins Auge zu fassen. Ich arbeite in einer Zustellabteilung mit 160 ArbeiterInnen, beginne um 5 Uhr früh und arbeite bis zwölf, sechs Tage die Woche. Mein Grundlohn beträgt nur L 250,53“ (ca. rund EUR 387/ ATS 5.300). Viele Postgewerkschaftsmitglieder sind der Meinung, dass die Stimmung für einen Streik jetzt nach der Abstimmung da ist und genutzt werden muss. Ansonsten drohen weitere Angriffe: „Das Management will, dass wir um zwei, oder drei Uhr früh beginnen und am Nachmittag die Post ausliefern.“ Gleichzeitig „wollen sie die einträglichen Geschäfte an Private auslagern und uns nur verlustreiche Geschäfte - wie die Briefzustellung nach Schottland für 27 Pence überlassen.“
Privatisierung führte ins Desaster
Britannien war in den letzten Jahren das europäische Musterland der Privatisierung. Der erwähnte Film von Ken Loach „The Navigators“ zeigt die Folgen dieser Politik bei der Bahn auf: Die Zerstückelung des ehemaligen Staatsunternehmens in verschiedene private Gesellschaften führte zu sinnloser Konkurrenz. Aber nicht nur erheblicher Mehraufwand entsteht durch die Zerschlagung gewachsener Einheiten. Durch die Ausgliederung wichtiger Arbeiten, wie die Sanierung der Gleise, leidet die Sicherheit aller - von Beschäftigten und Passagieren. Die Folgen sind real: Unfälle und Katastrophen, bei denen in den letzten Jahren hunderte Menschen starben. Doch der rauhe Wind der Wirklichkeit beginnt sich inzwischen zu drehen: „Sicherheit vor Profite - Wiederverstaatlichung der Bahnen jetzt“ stand auf einem Transparent während des Streiks bei der „South West Trains“-Bahngesellschaft im Jänner/Februar 2002 zu lesen. Gleichzeitig geht in London der Widerstand gegen die - bis jetzt u.a. an Sicherheitsauflagen (!) gescheiterte - Privatisierung der Londoner U-Bahn weiter. Premier Tony Blair kämpft hier ums Prestige. „Wenn eine Bahn nicht durch Private betrieben werden kann, was ist dann mit Spitälern, Schulen und anderen öffentlichen Dienstleistungen? Die Regierung kann es sich nicht leisten, Boden an jene zu verlieren, welche die Privatisierung grundsätzlich bekämpfen.“, meint Bill Johnson von der Gewerkschaftsgliederung der U-BahnfahrerInnen und ArbeiterInnen. Gerade die negativen Erfahrungen mit der Privatisierung des britischen Bahnwesens sind der Hintergrund für den hartnäckigen Widerstand in diesem Bereich: Die U-Bahnfahrer treten inzwischen für einen landesweiten Aktionstag und die Verstaatlichung des gesamten Bahnwesens ein.
Und Österreich?
Eine ganze Gruppe junger SLP-Mitglieder hat sich Ken Loachs Film über die Arbeitsbedingungen bei der Bahn in Britannien gemeinsam angesehen. In der Diskussion nachher bestand Einigkeit: „Es sind die selben Fragen, die bei uns gerade diskutiert und umgesetzt werden“. Besonders dramatisch zeigt Loach die Folgen der Flexibilisierung und Ausgliederung auf. Der Trend zur stundesweisen Vermittlung durch private Agenturen bedeutet: „Scheinbar verdienst du mehr in der Stunde. Tatsächlich verliert man nicht nur jede soziale Sicherheit, sondern wird letztlich grenzenlos erpressbar - Gegenwehr gegen diesen Trend scheint ausgeschlossen“. Dass die Realität nicht so trostlos ist, beweisen die Kämpfe, die derzeit stattfinden. Gleichzeitig steht auch in Österreich momentan im Grunde alles zur Disposition: Die endgültige Zerschlagung der Post und der damit verbundene Verlust von 11.000 Arbeitsplätzen wären ein Meilenstein auf dem Weg zum „britischen Modell“. Noch hat der ÖGB es in der Hand, das Ruder herum zu reißen.