Kasachstan: Angriffe auf Mitglieder und UnterstützerInnen des CWI am 1. Mai

Weil es ihnen nicht mehr reicht, friedliche Proteste von Menschen, die ihre Wohnungen, Arbeitsplätze und Löhne verteidigen zu bekämpfen, sind die Behörden in Almaty, Kasachstan jetzt dazu übergangen Oppositionelle anzugreifen, wenn sie sich an offiziell erlaubten Aktivitäten beteiligen.

Die herrschenden Parteien in den ehemaligen Sowjetrepubliken benutzen den 1. Mai in der Regel auf zynische Weise, indem sie offizielle Events organisieren, zu denen die Leute gehen sollen, um Ballons zu schwenken und Reden und Popmusik anzuhören. Nachdem sie daran gehindert wurden, eine eigene Kundgebung zu veranstalten, haben AktivistInnen der sozialistischen Bewegung „Kasachstan 2012“ und von „Sozialistischer Widerstand Kasachstan“ (Schwesterorganisation der SAV) entschieden, sich an der offiziellen Veranstaltung zu beteiligen. Zunächst ließ die Polizei sie in die Demonstration, nachdem sie sich überzeugt hatte, dass ihre Fahnen keine Aufrufe zum Handeln enthielten. Aber kurze Zeit später, als die roten Fahnen entfaltet worden waren, kam die Polizei in diesen Teil der Demonstration, um alle oppositionellen AktivistInnen zu entfernen. Im darauf folgenden Handgemenge wurde Ainur Kurmanow am Kopf verletzt, als Polizisten ihn traten während er auf dem Boden lag. Bakhytgul Ukteshbaewa, ein führendes Mitglied der Kampagne „Verteidigt die Häuser der Menschen!“, wurde ebenfalls verletzt.

Anscheinend haben die roten Fahnen auf der 1. Mai-Demo auf das Regime gewirkt wie ein rotes Tuch. BeobachterInnen beschreiben sie als „roten Fleck“ in dem sonst regenbogenfarbigen Zug. Als die Oppositionellen „Schämt euch“ und „Stoppt die Polizeirepression!“ riefen, fingen andere TeilnehmerInnen an, ihre Abscheu gegen die Polizeiaktion herauszuschreien. Eine Gruppe von ArbeiterInnen, die sich der offiziellen Parade angeschlossen hatte verließ diese später aus Protest.

Ainur wurde mit einem Krankenwagen ins Krankenhaus gefahren, wo eine Gehirnerschütterung und Prellungen im Gesicht und am Kopf diagnostiziert wurden. Obwohl der behandelnde Arzt im Fernsehen klar sagte, dass er wegen seiner Verletzungen in Ruhe gelassen werden sollte, belästigten die Polizei und der KNB (Inlandsgeheimdienst) die ganze Nacht lang Ainur und seine FreundInnen und GenossInnen die ins Krankenhaus gekommen waren, um ihn zu unterstützen. Zuerst setzten sie den Arzt unter Druck, seine Diagnose zu ändern und zu behaupten Ainur sei nicht verletzt, dann versuchten sie diesen dazu zu bringen zu gestehen dass er eine „ungenehmigte Kundgebung“ organisiert habe. AktivistInnen von Kasachstan 2012 blieben rund um die Uhr im Krankenhaus, um Ainur vor den Schikanen zu schützen. In der Nacht wurde der Gefängnisaktivist Vadim Kuramshin von der Polizei angegriffen, die versuchte seine Kamera zu konfiszieren. Die Behörden sagen, dass sie Ainur wegen Organisation einer ungenehmigten Versammlung anklagen wollen – wieder stehen ihm 15 Tage im Gefängnis bevor.

Dieser Angriff ereignet sich vor dem Hintergrund zunehmender Streiks im Land, einer neuen Welle von Gefängnisunruhen und noch mehr Verfolgung der Opposition. So organisierte etwa das Büro des Bürgermeisters von Almaty einen „Flashmob“ vor dem Haus von Esenbek Ukteshbaev, einem weiteren führenden Aktivisten von „Verteidigt die Häuser der Menschen!“, um „gegen die Verleumdungen der Opposition zu protestieren“!

Einen Film des Angriffs gibt es hier: http://www.socialismkz.info

Wir rufen dringend zu Protesten auf und fordern:

1. Schluss mit der Polizeigewalt gegen AktivistInnen der Opposition;

2. Einstellung des Verfahrens gegen Dmitry Tikhonow

3. Keine Anklage gegen Ainur Kurmanow;

4. Eine öffentliche Untersuchung des gewalttätigen Angriffs auf friedliche DemonstrantInnen,

5. Schluss mit den Angriffen auf die Zeitungen „Respublika“ und „Vremya“;

6. Keine Entlassungen von ArbeiteraktivistInnen und GewerkschafterInnen die gegen Job- und Lohnabbau protestieren;

7. Für die Verstaatlichung des Öl- und Gassektors unter Arbeiterkontrolle und -verwaltung;

8. Volle Unterstützung für „Kasachstan 2012“ - für eine Massenpartei der ArbeiterInnen mit einem sozialistischen Programm.