Kürzungspolitik macht krank!

Seit Jahren gibt es Einsparungen im Gesundheitsbereich. Vor dem Hintergrund der Krise steigern sich die Angriffe auf Beschäftigte und PatientInnen. Firmenschließungen und Arbeitslosigkeit nehmen zu und das heißt weniger Einnahmen bei Steuern und Sozialversicherung. Dazu kommen jetzt auch noch die Milliarden für die Gegenfinanzierung der Steuerreform.

Bundesregierung, Bundesländer und Krankenkassen wollen weiter Leistungen kürzen. Die Pläne: Kleine Spitäler oder Abteilungen sollen geschlossen und Betten und Spitalsaufenthalte reduziert werden. Leistungen für Kranke und Zuschüsse (etwa für Heilbehelfe) werden zurückgenommen. Gleichzeitig steigen aber die gesundheitspolitischen Anforderungen - durch Bevölkerungswachstum, steigenden Arbeitsdruck und da Menschen älter werden.

Pflege wird immer mehr in den privaten Bereich ausgelagert, wo v.a. Frauen unbezahlte Betreuungsarbeit leisten. Die Beschäftigten arbeiten unter wachsendem Druck. Burn Out ist die Folge.

Nun ist in einigen Bereichen eine Arbeitszeitverkürzung geplant – was gut wäre, wenn sie nicht massive Einkommens- und Qualitätsverluste bedeuten würde. Die Proteste der ÄrtztInnen sind ein Ventil für viele KollegInnen – insbesondere in der Pflege - die Wut der letzten Jahre heraus zu lassen. Demonstrationen in Linz und Wien, Betriebsversammlungen in Salzburg – das ist erst der Anfang. Ein Skandal, dass die Gewerkschaften diesen Widerstand kaum unterstützen! Wo bleibt etwa die Kampagne des ÖGB zur Unterstützung der Salzburger KollegInnen von „carevolution“? Der Gesundheitsbereich leidet unter der Aufsplitterung. Die vier Gewerkschaften GdG (Gemeinden), GÖD (Bundesländer und Bund), GPA-DjP und VIDA (privater Bereich) müssen, gemeinsam mit den Beschäftigten, die Angriffe abwehren und Verbesserungen erkämpfen. Öffentliche Betriebsversammlungen und ein bundesweiter Aktionstag wären erste wichtige Schritte. Aktionen bis hin zu Streiks sind notwendig, um die Angriffe auf das Gesundheitswesen abzuwehren.

Die SLP fordert:

• 30% mehr Gehalt für alle die in Pflege, Betreuung und Gesundheitssystem arbeiten
• Statt für Banken - 10 Milliarden für den Ausbau des Gesundheitssystem, mehr Personal, Arbeitszeitverkürzung und menschenwürdige Gehälter