Justiz-Skandal nach Polizeiübergriffen am 1. Mai 09

• UVS-Beschwerden wegen Polizeigewalt wurden abgewiesen. KritikerInnen und Opfer sollen bezahlen. Wir lassen uns nicht mundtot machen!

• Gemeinsam gegen Fekters Repressionspolitik!

• Gemeinsam gegen Rassismus und Sozialabbau!

Die Wahlen in Vorarlberg und Oberösterreich haben gezeigt, wie wichtig es ist, aktiven Widerstand gegen Rassismus und FPÖ zu organisieren. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise versuchen Rechte mit ihren rassistischen Scheinargumenten auf Stimmenfang zu gehen. Tausende Jugendliche stehen im Herbst ohne Lehrstelle da. Die Arbeitslosigkeit droht auf über 400.000 zu steigen. Gerade jetzt braucht es Widerstand in Schulen, Betrieben, Arbeitsämtern und auf der Strasse!

Die zunehmende Polizeirepression zeigt, wie der Staat mit KritikerInnen umgeht. Die Übergriffe der Linzer Polizei am 1. Mai 09 haben viel Staub aufgewirbelt. Die Polizei ist damals mit unglaublicher Brutalität auf eine angemeldete antifaschistische 1. Mai Demonstration losgegangen. Heute wissen wir, dass dieser brutale Polizeieinsatz angeordnet und „von oben“ erwünscht war.

Eine Teil der Demonstration wurde (unter dem Vorwand diese hätten sich vermummt – Fotos beweisen das Gegenteil) willkürlich eingekesselt und am Weggehen gehindert. Während dieser Teil nicht wegkonnte, solidarisierte sich der Rest der Demonstration mit den Eingekesselten. Über die Brutalität und die Verhaftungen im eingekesselten Teil wurde inzwischen viel in den Medien berichtet. Aber auch jener Teil der Demonstration der sich solidarisierte war heftiger Polizeigewalt ausgesetzt.

Die Sozialistische Linkspartei (SLP) ist Teil des „Bündnis gegen Polizeigewalt“ und führt seither eine Kampagne gegen Polizeigewalt durch. Im Zuge dieser Aktionen haben Rosa Ziegler und Michael Gehmacher beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Oberösterreich wegen der Verletzungen durch die Polizei Beschwerde eingelegt.  

Polizeirepression nimmt zu – der 1. Mai war nur der Anfang

Mit dem Vorgehen der Polizei wurden nicht nur Menschen verletzt und misshandelt, sondern auch die Demonstration, die das Ziel hatte einen geplanten Naziaufmarsches der NVP zu verhindern, wurde defacto verunmöglicht (während die Polizei auf die AntifaschistInnen einprügelte konnten Nazis am 1. Mai durch Linz ziehen und sogar einen Stand der Kinderfreunde angreifen).

Dies war – gerade im Zeiten der Wirtschaftskrise – ein klares Signal der Staatsgewalt. Wir sehen eine Zunahme staatlicher Repression – die Verhaftungen und Anklagen wegen §278 gegen TierschützerInnen, die Brutalität gegen eine antifaschistische Demonstration etc. - all dass geht in dieselbe Richtung. Bevor es auch in Österreich zu vermehrten Protesten als Folge der wachsenden sozialen Probleme kommt wird klar signalisiert: Brav sein, sonst gibt’s Probleme.

In Zukunft werden auch andere Proteste und   Demonstrationen gegen Sozialabbau, Rassismus etc. mit einem ähnlichen Vorgehen aufgelöst bzw. verhindert werden! Das ist ein Angriff auf elementare demokratische Rechte von Gewerkschaften, MigrantInnenorganisationen, die Frauenbewegung und die Linke insgesamt.  

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht

Die Polizei hat im Verfahren vor dem UVS argumentiert, als sie behauptete, dass sie gewalttätigen Angriffen seitens der DemonstrantInnen ausgesetzt war, dass die einzelnen PolizistInnen in Notwehr handelten und daran v.a. „die Kurden“ schuld wären. Während in zwei anderen Verfahren anhand des Filmmaterials die Anschuldigungen der Polizei widerlegt werden konnte, lies der UVS dieses Filmmaterial nicht zu. Der UVS-OÖ hat im wesentlichen die Polizeilinie übernommen und die Beschwerden abgewiesen.

Aber damit nicht genug, will die Polizei nun von den BeschwerdeführerInnen ihre „Kosten“ ersetzt. D.h. Rosa und Michael sollen jeweils 1250 Euro bezahlen. Die Summe ist u.a. deshalb so hoch, weil der UVS-OÖ aus einer Beschwerde jeweils drei Beschwerden gemacht hat. Wir fragen uns, ob mit diesem Vorgehen, mit dem Versuch, die Kosten für Polizei“arbeit“ auf Opfer und KritikerInnen abzuwälzen, jede Kritik im Keim erstickt werden soll.  

Rosa & Michael nicht alleine lassen: Deine/Ihre Unterstützung ist wichtig

Die Beschwerden von Rosa und Michael sind stellvertretend für die Beschwerden von hunderten DemonstrantInnen. Es geht darum, ob die Behörden mit ihrem Vorgehen einfach durchkommen, oder ob es dagegen breiten Widerstand gibt. Es geht aber auch darum, dass wir solidarisch sind mit Rosa und Michael, die von den Behörden ja gerade dafür bestraft werden sollen, dass sie selbst sich mit den eingekesselten solidarisiert haben. Rosa und Michael brauchen Deine/Ihre Unterstützung – politisch, aber (leider) auch finanziell.  

• Aufklärung der Ereignisse vom 1.5. durch eine unabhängige Kommission mit Gewerkschaften, antifaschistischen Organisationen und Opfern der Polizeigewalt 
• Nein zur Polizeigewalt und Aufrüstung des Staates- mehr Geld für Jugend-, Kultur und Sozialeinrichtungen, Bildung und Jobs
• Nein zur Überwälzung der Kosten von Polizei “arbeit“ auf KritikerInnen Rücknahme der Forderung über 2500 Euro    

Jetzt Spenden:

• Spenden zur Begleichung der 2500.- bitte auf das PSK Konto 8812.733 überweisen (Verwendungszweck: Rosa + Michael). Wir ersuchen Organisationen und Menschen die es „sich leisten können“ darum, 5, 10 oder auch 20% der Kosten zu übernehmen. Aber jede noch so kleine Einzelspende ist eine Hilfe – danke auch an alle SchülerInnen, Studierenden und Arbeitslosen, die 5, 10 oder 20 Euro überweisen.
• Informiert andere über den Fall, leitet die Informationen und den Aufruf zu spenden weiter.
• Und werdet selbst aktiv in der Kampagne gegen Polizeigewalt