Italien: Unruhe nach Prodis Rücktritt

Mit dem Rücktritt von Premierminister Romano Prodi am 21. Februar stürzte die gesamte italienische Regierung. Zu dieser Krise kam es exakt vier Tage nach der großartigen, 200.000 TeilnehmerInnen starken, Demonstration in Vicenza gegen die Regierungsentscheidung, den Ausbau der dortigen US-Militärbasis genehmigen zu wollen. Für einen Antrag, der die Außenpolitik – einschließlich dem Belassen der italienischen Soldaten in Afghanistan und der Aufrechterhaltung „guter Beziehungen“ zu den USA – umreißen sollte, besaß die Regierung im Senat keine sichere Mehrheit.

Prodis aus neun Parteien zusammengesetzte Mitte-Links-Koalition, die "Unione", hatte eine auf nur einer Stimme beruhende, haarscharfe Mehrheit in dieser Kammer. In den letzten Monaten war es ihr aber dennoch möglich, ihre Politik umzusetzen. Dies erfolgte durch das Zurückgreifen auf Vertrauensvoten oder mit der Gewißheit, die sieben auf Lebenszeit berufenen Senatoren würden mitstimmen. Dieses Mal aber blieben zwei linke Senatoren der Abstimmungen fern: Turigliatto von der PRC (Partito Refondazione Comunista; Partei der kommunistischen Neugründung) und Rossi, ehemals von der PDCI (Kommunistische Partei Italiens). Die beiden taten dies allerdings ohne vorher eine Kampagne zur Unterstützung ihres Handelns zu führen. Ein Fehler, der sie den Angriffen von Prodis Koalitionsmehrheit schutzlos aussetzt. Demnach würden sie mit ihrem Verhalten "Berlusconi die Tür öffnen". Überraschender war, dass auch zwei Senatoren auf Lebenszeit sich der Stimme enthielten; einschließlich dem ehemaligen Präsidenten und "Freund der Mafia", Andreotti, der zuvor gesagt hatte, für die Vorlage stimmen zu wollen. Im Senat bedeutet Enthaltung gleich Ablehnung. Die Nein-Stimmen und die Enthaltungen zusammen gerechnet lautete das Ergebnis damit 158 zu 160 gegen die Regierung und Prodi entschied sich dazu, sofort seinen Rücktritt einzureichen.

Alles bleibt beim Alten

Neuwahlen sind kurzfristig nicht die wahrscheinlichste Antwort auf diese Entwicklungen. Niemand spricht sich für diese Möglichkeit aus, nicht einmal Berlusconi, der seine zerbröckelte Rechts-Koalition zunächst wieder zusammenschmieden müsste. Einige Teile der herrschenden Klasse hatten sich immer mal wieder für eine "große Koalition" oder eine "neue Mehrheit" eingesetzt, welche die "radikale Linke" (PRC, PDCI und Grüne) außen vor lassen und statt dessen Teile der Mitte-Rechts-Fraktion einbeziehen sollte. Auch wenn diese Alternative – genau wie die Installierung einer "technokratischen Zweckregierung" – nicht vollkommen ausgeschlossen werden kann, wird es am wahrscheinlichsten sein, dass es zu einer zweiten Regierung Prodi unter Ausweitung der Koalition auf einge Abgeordnete aus dem Mitte-Rechts-Lager kommt. Trotz allem wird es sich dabei immer noch um eine eher labile Regierung handeln.

Die PRC-Führung hat ein neoliberales "Vertrauensprogramm der 12 Gebote" unterzeichnet, das Prodi verfasst hat und das Angriffe auf Renten, weitere Privatisierungen, "Reformen" des öffentlichen Dienstes und eine Fortsetzung der Außenpolitik beinhaltet. Wenn diese Dinge in die Tat umgesetzt werden, wird das wahrscheinlich große Konflikte mit der ArbeiterInnenklasse hervorrufen.

Die bisherige Regierung Prodi dauerte nur 281 Tage, jedoch handelte es sich dabei von Anbeginn um eine Krisenregierung. Als die Wahlen am 10. April letzten Jahres stattfanden gab es das brennende Verlangen seitens der Millionen "einfacher" ItalienerInnen, die verhasste Regierung Berlusconi endlich loszuwerden. Gleichzeitig aber fehlte es an massenhaftem Enthusiasmus gegenüber der "Unione". Viele Menschen aus der ArbeiterInnenklasse erinnerten sich an die Kürzungen, Privatisierungen und Angriffe auf ihre Rechte und Lebensbedingungen durch die erste Regierung Prodi zwischen 1996 und 1998. Trotz einer breiten Stimmung gegen Berlusconi wurde die neue Regierung mit einer marginalen Mehrheit von nur 25.000 Stimmen gewählt.

Die PRC trat mit Ferrero, einem ihrer Parlamentsabgeordneten, als neuem Sozialminister und dem vormaligen PRC-Vorsitzenden Fausto Bertinotti als Parlamentspräsident in die Koalitionsregierung ein. Als innerhalb der PRC Diskussionen über den Eintritt in eine Regierung Prodi stattfanden, erklärte das CWI, dass es ein ernsthafter Fehler sein würde, diesen Schritt zu gehen. Durch den Regierungsbeitritt würde die PRC ihre Unterstützung für die von der neuen Regierung bereits geplanten neoliberalen Attacken ausdrücken und die eigene Position als für die Rechte der ArbeiterInnenklasse kämpfende Partei unterminieren.

Der einflussreichste ArbeitgeberInnenverband Italiens, die Confindustria, gab Prodi bei den letzten Wahlen ihre Unterstützung, weil sie hoffte, dass er ein verlässlicheres Werkzeug für ihre Zwecke sein würde als Berlusconi. Um die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Wirtschaft zu verbessern, wurden von Prodi Kürzungen bei den Sozialausgaben, Privatisierungen etc. erwartet. Darüber sollten die hohen Defizite bezüglich der Arbeitskosten gedeckelt und die eigenen Profite erhöht werden. Wir sagten daher, dass die PRC ihre Unabhängigkeit im Parlament als ArbeiterInnenpartei wahren sollte: Unabhängig in Abstimmungen und – falls nötig – die Massen gegen eine arbeiterfeindliche Politik der Regierung mobilisierend.

Zerstörte Hoffnungen

Obwohl es keine breiten Illusionen in die Prodi-Regierung gab, war unter den Menschen der ArbeiterInnenklasse die Hoffnung weit verbreitet, dass damit zumindestens die Abbruchpolitik beendet werden würde, unter der mensch mit einem Ministerpräsidenten Berlusconi zu leiden hatte. Diese Hoffnungen wurden innerhalb nur weniger Monate zerschlagen als die Regierung ihren Haushaltsentwurf, die "Finanziaria", durchsetzte, wodurch der ArbeiterInnenklasse und der Mittelschicht Steuererhöhungen und Sozialkürzungen im Umfang von 35 Mio. Euro beschert wurden.

Zehntausende ArbeiterInnen, RentnerInnen, StudentInnen und Menschen aus der Mittelschicht gingen aus Protest gegen die "Finanziaria" auf die Straße. Als die Vorsitzenden der drei größten Gewerkschaftsverbände CGIL, CISL und UIL zum bekannten Fiat-Werk Mirafiori in Turin zogen, um dort den ArbeiterInnen den Haushaltsentwurf als sinnvoll zu verkaufen, wurden sie mit Zwischenrufen ihrer eigenen Mitglieder gestört.

Die "Finanziaria" bedeutet einen Wendepunkt. Zehntausende Menschen aus der ArbeiterInnenklasse glaubten den Gewerkschaftsvorsitzenden nicht mehr, als diese sagten, die Regierung Prodi sei eine "befreundete Regierung". Nach dem Haushalt läutete die Regierung unter dem Druck des ArbeitgeberInnenverbands Confindustria, des IWF und der EU "Phase 2" ein: Eine arbeiterInnenfeindliche Offensive, die Attacken auf Renten, weitere Privatisierungen und "Reformen" im öffentlichen Dienst einschloss.

Außenpolitik

Vor diesem Hintergrund war es, dass Prodi grünes Licht für die Vergrößerung der US-Militärbasis in Vicenza auf das Doppelte gab, was eine lokale Revolte hervorrief, die in die riesige landesweite Demo am 17. Februar mündete. Die überwältigende Mehrheit der ortsansässigen Bevölkerung, von der sich wenigstens 40.000 an der landesweiten Demo beteiligten, übt sich im Widerstand gegen die faktische militärische Übernahme ihrer Stadt durch das US-Militär. Mit einer Regierung, die das Sozialbudget herunterfährt, während sie im gleichen Atemzug die Rüstungsausgaben erhöht, und einer US-Regierung, die schon angekündigt hat, Truppen von der Basis Vicenza für die Frühjahrsoffensive gegen die Taliban zu entsenden, war klar, dass die beiden Aspekte um Vicenza und die Beibehaltung italienischer Soldaten in Afghanistan untrennbar miteinander verknüpft sind.

Die meisten ItalienerInnen sind sowohl gegen den Ausbau der Militärbasis in Vicenza als auch für den Abzug der italienischen Truppen aus Afghanistan. Prodi allerdings ignoriert die Massenproteste, indem er sagt, dass er nicht nachgeben wird. Weit über Vicenza hinaus wächst die Wut darüber, dass die Regierung sich dem Diktat des US-Imperialismus beugt. Das Großkapital hingegen verstummte, als all dies den "einfachen" Leuten bekannt wurde.

Trotz alledem unterstützte die PRC weiterhin die arbeiterInnenfeindliche Regierung Prodi in ihrer pro-imperialistischen Politik. Als im Juli letzten Jahres die Refinanzierung der italienischen Militärpräsenz in Afghanistan abgestimmt wurde, war die Regierung erst seit drei Monaten im Amt. Ihr wahrer arbeiterInnenfeindlicher Charakter war den meisten Menschen zu jenem Zeitpunkt noch nicht vollkommen bewusst. Wenn die PRC damals gegen die Gesetzesvorlage im Senat gestimmt hätte (die wieder einmal mit der Vertrauensfrage verbunden wurde) und die Regierung Prodi bereits dann auseinandergefallen und Berlusconi zurückgekehrt wäre, hätte die Mehrheit der ArbeiterInnen dieses Vorgehen nicht nachvollzogen. Sie hätten die PRC dafür verantwortlich gemacht, Berlusconi zurück an die Macht kommen zu lassen, nachdem sie ihn doch eben erst abgewählt hatten!

Indes argumentierten wir, das CWI, dass die PRC eine breite Kampagne hätte starten müssen, um die Leute zu warnen und gegen zukünftige Angriffe zu mobilisieren, die die Regierung bereits offensichtlich gegen die ArbeiterInnenklasse plante. Doch statt zu mobilisieren und die ArbeiterInnen mit Massenveranstaltungen, proteste etc. auf weiteren Widerstand gegen eine solche Politik vorzubereiten, verließ sich die PRC auf "parlamentarische Überzeugungskraft". Sie argumentierte, dass sie als Mitglied der Koalition Prodi daran hindern könnte, noch weiter nach rechts zu rücken. Tatsächlich aber hat die PRC nicht Prodi an irgend etwas gehindert, sondern benutzt umgekehrt Prodi die PRC und die Führung der größten Gewerkschaften dazu, die ArbeiterInnenklasse am Kampf gegen die Regierungspolitik zu hindern.

Nach der "Finanziaria" und Vicenza war ein deutlicher Stimmungswechsel in der ArbeiterInnenklasse zu verzeichnen. Mit mehr und mehr ArbeiterInnen, denen klar wurde, welche Interessen die Regierung Prodi in Wirklichkeit vertritt. Wenn es auch zu Wut und Desillusionierung bei breiten Schichten der ArbeiterInnenklasse kam, so gab es mangels realistischer anderer Alternative gleichfalls auch die Angst vor einer Rückkehr Berlusconis.

Versagen der PRC

Die PRC hatte neun Monate Zeit, um eine solche Alternative vorzubereiten. Um die ArbeiterInnenklasse gegen die Angriffe der Regierung zu mobilisieren, den von unten entstandenen Protestbewegungen einen Kopf zu geben, ihren eigenen Ruf als radikaler, kämpfender Organisation wieder zu rechtfertigen und den Grundstein für die eigene Entwicklung hin zu einer ArbeiterInnenpartei mit Massenunterstützung zu legen, welche eine wirkliche sozialistische Alternative gegenüber beiden – dem neoliberalen Berlusconi und dem neoliberalen Prodi – darstellt.

Doch anstatt die Kämpfe gegen die "Finanziaria" miteinander zu vereinen und auszuweiten, argumentierten die Führer von PRC und Gewerkschaften, dass der Haushalt das beste sei, was unter "den gegebenen Umständen" zu erreichen war. Die Konsequenz daraus war, dass sie es einem Berlusconi erlaubten, die Initiative zur Organisierung einer Demonstration im Dezember 2006 zu ergreifen, an der ein bis zwei Millionen Menschen gegen die "Finanziaria" teilnahmen.

Anstatt einen Kampf für die Wieder-Verstaatlichung unter demokratischer Kontrolle und Organisation der ArbeiterInnen bei der in die Schieflage geratenen Fluggesellschaft Alitalia zu führen, blieben sie dabei, dass Prodi keine andere Möglichkeit gehabt hätte, außer mit weiteren Privatisierungen zu reagieren. Und sie taten nichts zur Mobilisierung von ArbeiterInnen gegen die geplanten Attacken der "Phase 2" auf Renten, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen.

Im Falle Afghanistans ließen sich die PRC-Vorsitzenden auf vage Versprechungen einer internationalen Friedenskonferenz ein, um damit ihre Zustimmung zur Beibehaltung italienischer Truppen dort zu rechtfertigen. Als ob der US-Imperialismus eine internationale Friedenskonferenz zuzulassen – am Vorabend einer brutalen Frühjahrsoffensive, welche US-Verteidigungsminister Robert Gates einen "entscheidenden Schlag" gegen die Taliban nannte!

Und all dies nur, weil die PRC-Führung ihre Unterstützung für die Regierung damit rechtfertigt, dass, sollte sie sich aus der Regierung zurückziehen, die Rechte zurück an die Macht gelangen würde. Doch gerade die neoliberale und den imperialistischen Interessen der USA wohl gesonnene Politik der Regierung Prodi führt – gestützt von der PRC – zu Desillusionierung und bereitet den Weg für einen zukünftig möglichen neuen Sieg der Rechten. Wenn die PRC sich allerdings ernsthaft daran macht, eine breite antikapitalistische politische Alternative aufzubauen, kann sie durch die Kanalisierung der Wut der ArbeiterInnenklasse einen rechten Sieg zu Nichte machen. Damit wäre auch der Grundstock für eine zukünftige ArbeiterInnenregierung gesetzt.

Vicenza hat die unhaltbare Position der PRC offengelegt. Die Führung behauptet, dass sie sich "im Kampf und in der Regierung" befinden. Was dies jedoch in der Realität bedeutet, ist eine vollkommen schizophrene Haltung mit einer Partei, deren Führung die Regierung in ihrer Haltung zur Militärbasis Vicenza unterstützt und einer Mitgliedschaft sowie einigen Abgeordneten, die gegen diese Entscheidung auf die Straße gegangen sind!

Bei der Mitgliederentwicklung hat bereits ein Aderlass stattgefunden und viele von denen, die in der PRC bleiben, sind zur derzeitigen Situation tief besorgt. Es ist möglich, dass Turigliatto aus der Partei ausgeschlossen werden wird, weil er gegen die Regierung gestimmt hat. Wir, das CWI, lehnen dies grundsätzlich ab. Das würde zu weiterer Spaltung und Demoralisierung führen. Wenn die PRC damit fortfährt, eine neoliberale und pro-imperialistische Politik zu unterstützen, wird sie in den Augen von Millionen von ArbeiterInnen, die die PRC als kämpfende Partei des Klassenkampfes unterstützt und gewählt haben, irreparable Schäden davon tragen. Viele junge Leute betrachten die PRC bereits nur noch als weitere Partei des Establishments, während andere immer noch auf die Partei blicken, sich auf sie beziehen und auf eine Richtungsentscheidung hoffen. Wenn die ArbeiterInnenklasse und junge Menschen sich entrechtet fühlen, wenn wie spüren, dass es keine Partei gibt, die darauf vorbereitet ist für ihre Interessen zu kämpfen und sie zu vertreten, dann kann das zu Demoralisierung und sogar zur Unterstützung für nihilistische oder terroristischer Ansätze führen.

Zwar sollte mensch die Bedrohung durch solche eine Wendung, wie es sie in der Vergangenheit in Italien je bereits gegeben hat, nicht übertreiben, eine reelle Möglichkeit stellt sie dennoch dar. Die jüngste Verhaftung von 15 Menschen wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung hat diese Eventualität zurück in den gesellschaftlichen Diskurs Italiens gebracht. Der Aufbau einer breiten und kämpfenden ArbeiterInnenpartei als realistischer Alternative ist lebenswichtig, wenn solche Tendenzen gerade unter Jugendlichen vorgebeugt werden soll.

Zukünftige Entwicklungen

Linke AktivistInnen, die in der PRC bleiben, sollten natürlich für einen Richtungswechsel der Partei eintreten und sich weigern, abermals einer neoliberalen Regierung beizutreten. Von außen müssen jegliche konkreten positiven, antikapitalistischen und arbeitnehmerInnenfreundlichen Politikansätze unterstützt werden, während dabei permanent die Notwendigkeit einer ArbeiterInnenregierung erklärt wird, welche eine sozialistische Transformation der Gesellschaft vorbereiten muss. Es ist dennoch kurzfristig vorherzusehen, dass die PRC-Führung eine weitere Rechtsverschiebung vorbereitet und in eine Regierung "Prodi 2" eintreten will.

Und das wird unweigerlich zu wachsender Wut und Desillusionierung innerhalb der Partei und zu einem weiteren Mitgliederschwund führen. Daher ist es notwendig, dass Verknüpfungen zwischen linken AktivistInnen der PRC und jenen außerhalb der Partei hergestellt werden. Ehemalige PRC-Mitglieder, und -UnterstützerInnen, GewerkschafterInnen, Mitglieder "revolutionärer" Gruppen und Organisationen, BasisaktivistInnen, KriegsgegnerInnen, radikalisierte Jugendliche usw. müssen zusammengebracht werden, um die Basis für eine tatsächlich kämpfende Partei der ArbeiterInnen und Jugend mit Massenunterstützung zu schaffen.

Welche Regierung auch immer kommen mag, auch in Zukunft sind weitere Klassenkämpfe unausweichlich. Im vergangenen Jahr war mit einem Wachstum von 2 Prozent ein leichter Anstieg der italienischen Wirtschaftskraft zu verzeichnen. Es wird erwartet, dass das Haushaltsdefzit in Italien die "Maastricht-Kriterien" von 3 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts einhalten können wird. Wenn die Staatseinnahmen auch aufgrund eines strikteren Vorgehens gegen die Steuerhinterziehung gestiegen sein mögen, handelt es sich insgesamt und in erste Linie nur um eine zyklisch bedingte ökonomische Verbesserung.

Italien liegt weiterhin hinter anderen europäischen Ländern, was Wachstum und Konkurrenzfähigkeit angeht. Eine Krise in den USA und der Weltwirtschaft würde verheerende Auswirkungen auf Italien haben, das in hohem Maße von seinen Exporten abhängt. Die kapitalistische Klasse hat sich deshalb dafür entscheiden, dass die Regierung die strukturellen Konter-Reformen vorantreiben muss, die die "Finanziaria" bislang noch ausgelassen hat. Besonders die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, die Ausweitung von Privatisierungsmaßnahmen und die Aushölung des öffentlichen Dienstes sind darunter zu verstehen. Damit ist der Kollisionskurs auf die ArbeiterInnenklasse vorgegeben. Massenbewegungen in denen eine ArbeiterInnenpartei mit Massenunterstützung und Kräfte für einen revolutionären Sozialismus aufgebaut werden können, sind damit vorprogrammiert.