Italienische Wahlen

Dieser Artikel wurde ursrüinglich am 28.09.2022 auf unserer internationalen Homepage (Italian Elections || Most Right Wing Government Since Mussolini • ISA (internationalsocialist.net) veröffentlicht.

Ein aufkommender Sturm

Diese Wahlen haben die tiefe politische Krise in Italien erneut bestätigt. Mit der niedrigsten Wahlbeteiligung in der Geschichte der Republik wurden die Rechte als größte parlamentarische Kraft und die Fratelli d'Italia als größte nationale Partei bestätigt. Wir müssen uns auf die rechteste Regierung seit dem Fall des Faschismus einstellen. Migrant*innen, LGBT+ Menschen, Frauen und Arbeiter*innen aller Couleur werden im Fadenkreuz stehen. Wir müssen darauf reagieren!

Das Elend wächst

25,2 % der italienischen Bevölkerung sind von sozialer Ausgrenzung bedroht. 5,6 Millionen Menschen leben in absoluter Armut. Doch während wir uns abmühen, um über die Runden zu kommen, machen Banken und Großkonzerne Rekordgewinne. Die Rechten versprechen ihnen noch mehr Steuererleichterungen, während wir uns auf einen harten Winter mit ständig steigenden Preisen vorbereiten.

Von der Wut zum Handeln

Die Palastpolitik erweist sich einmal mehr als Fehlschlag, wenn es darum geht, den Vormarsch der Rechten zu stoppen. Der Partito Democratico, die 5-Sterne-Bewegung oder ein*e weiterer*e Technokrat*in können die reaktionären Kräfte nicht aufhalten. Nur die Arbeiterklasse kann die Rechten und das Großkapital wirklich herausfordern. Wir müssen aktiv werden, um soziale und klimapolitische Sofortmaßnahmen zu fordern.

Organisieren wir uns!

Wir müssen uns in unseren Schulen, Stadtvierteln und an unseren Arbeitsplätzen organisieren. Unsere Politik muss wieder auf der Straße beginnen. Gewerkschaften, kommunale Organisationen, Betriebskollektive und soziale Bewegungen spielen alle eine wichtige Rolle. Wir müssen den Millionen junger Menschen aus der Arbeiter*innenklasse, die sich in diesem politischen System nicht wiedererkennen, eine Stimme geben. Unsere Kämpfe haben gemeinsame Wurzeln, und gemeinsam können wir etwas bewirken.

Einigkeit im Kampf

Wir brauchen eine Bewegung, die alle Kämpfe der Arbeiterklasse vereinigt. Wir müssen gegen Rassismus, Sexismus, LGBTQIA+-Phobie und alle Unterdrückungen vorgehen. Wir müssen unsere Rechte verteidigen und für mehr davon kämpfen. Löhne, Wohnen, Prekarität, Lebenshaltungskosten sind alles Themen, die uns vereinen. Die Ausbeutung und das Elend, die uns der Kapitalismus auferlegt, erfordern einen gemeinsamen und internationalen Kampf.

Für den Sozialismus

Die Arbeiter*innenklasse hat die Schlüssel zur Wirtschaft in der Hand. Wenn sie will, kann sie sie stoppen. Die Mittel zur Bewältigung der Krisen sind vorhanden. Aber sie müssen von der Logik des Profits befreit werden. Die Kapitalist*innen leben von den Lebenshaltungskosten, von Unterdrückung und Ausbeutung. Unser Kampf gilt dem revolutionären Sozialismus, der unsere Bedürfnisse über die Profite einer winzigen Minderheit stellt.

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