Italien: „Prodi und Berlusconi sind zwei Seiten der selben Medaille“

Wie schätzt Du die Politik der Prodi-Regierung ein? Ist sie ein Fortschritt im Vergleich zu Berlusconi?

Die Prodi-Regierung unterscheidet sich von der Berlusconi-Regierung. Aber es ist wirklich schwer zu sagen, welche schlimmer ist. Es sind zwei Seiten der selben Medaille. Oder besser ausgedrückt: die hässliche und die grinsende Fratze der italienischen Bourgeoisie. Eine Mitte-Links-Regierung ist eher in der Lage die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu kontrollieren. Von diesem Blickwinkel betrachtet, ist Mitte-Links gefährlicher. Eine öffentliche Demonstration von drei Millionen (wie gegen Berlusconi im Jahr 2002) gegen Prodi wäre ein Wunder.

Ist es richtig, dass die Prc in die Regierung eingetreten ist? Was hätte sie stattdessen tun können?

Der Eintritt in Unione (das Bündnis aus Olivenbaum und der Linken) war ein katastrophaler Fehler. Denn es war klar, dass aufgrund der neuen ökonomischen Situation, Prodi II schlimmer wird als die erste Prodi-Regierung 1996/97. Anstatt sich auf eine "freundliche Regierung" zu konzentrieren sollte die Prc für eine für die Arbeiterinnen und Arbeiter "freundliche Opposition" setzen. Wenn Arbeiterinnen und Arbeiter in den letzten zehn Jahre Erfolge erzielt haben, ob in Italien oder anderswo, dann durch Kämpfe in den Straßen und nicht durch Regierungsbeteiligungen.

Wie bewertest Du das Verhalten von Franco Turigliatto? Wie wurde in der Prc darauf reagiert?

Ich denke, er versuchte die Stimme der Anti-Kriegs-Bewegung und der Einwohner von Vicenza im Parlament zu sein. Andererseits ist nicht wirklich klar, was die Genossen von Sinistra Critica ( der Gruppierung des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale in der Prc, der Franco Turigliatto angehört, A.d.Ü.) tun wollen. Turigliatto stimmte für den Haushalt im Senat und Cannavò stimmte im Unterhaus dagegen. Dann stimmte Turigliatto gegen die Außenpolitik der Regierung aber stimmte für die Vertrauensfrage zur gesamten Regierungspolitik und vor wenigen Tagen stimmte er auch weiteren Liberalisierungen zu. Diese Taktik scheint mir sehr konfus. Sein Ausschluss aus der Prc war jedoch sicher ein Tribut der Parteiführung an Prodi und die italienische Bourgeoisie. Deshalb haben wir in der Kontrollkommission der Prc gegen den Ausschluss gestimmt. Während einer landesweiten Konferenz der Prc haben wir und andere kritische Strömungen Resolutionen für die Wiederaufnahme von Franco eingebracht. In sieben Städten (Turin, Savona, Parma, Bologna u.a.) haben diese Resolutionen eine Mehrheit gefunden. Überall haben dutzende Prc-Genossen, selbst Unterstützer von Bertinotti, unsere Resolution gegen den Ausschluss unterstützt.

Welche Forderungen stellst Du gegenüber der Prc auf? Kann man in der Prc überhaupt noch etwas bewirken?

In der Prc stellen wir zur Zeit nicht die Forderung auf, Prodi zu stürzen. Wir fordern, den sozialen Kampf gegen die neoliberale Politik der Regierung (Kürzungen, Krieg, Privatisierungen, etc.) zu organisieren und dies auch konsequent im Parlament zu betreiben. Selbst wenn das bedeutet, dass die Regierung daran fällt. Wenn Du auf der Straße gegen die US-Militärbasis in Vicenza demonstrierst und im Parlament dafür stimmst, verstehen Dich Deine Leute nicht mehr und Du machst Dich unglaubwürdig. Aber wir konzentrieren unsere Forderungen auf die sozialen Fragen und erst dann auf die Taktik im Parlament.

Auf dem Parteitag der Prc haben wir einen Appell für eine Einheitsfront aller kritischen Strömungen in der Partei gestartet. Dieser hat das Ziel, die Mutation der Prc in eine sozial-liberale Partei zu verhindern. Viele der anderen kritischen Strömungen haben zur Zeit aber eine sektiererische Herangehensweise. Wir hoffen aber, dass in der nächsten Zeit ihre Basismitglieder so viel Druck auf die Führungen ausüben können, um unsere Vorschläge zur Zusammenarbeit zu akzeptieren.

Die Linksdemokraten planen mit Teilen der Christdemokraten die Gründung einer Demokratischen Partei. Bertinotti will darauf mit der Gründung einer neuen Partei aus Prc, PdCI und der DS-Linken reagieren? Was würde das bedeuten?

Die Demokratische Partei und das neue linke Projekt, das Bertinotti entwickeln will, könnten das Ende der Linken in Italien bedeuten. Die neue Partei, an der Bertinotti arbeitet, wäre nicht einmal sozialdemokratisch, sondern sozial-liberal. Deshalb kämpfen wir gegen dieses Projekt und fordern eine starke antikapitalistische Allianz, die sich an der sozialen Opposition und am Klassenkampf beteiligt. Eine solche neue Allianz könnte zu einem Bezugspunkt für die Arbeiterklasse und die sozialen Bewegungen werden.

Gibt es gewerkschaftlichen und sozialen Widerstand?

Ja, obwohl die Mitte-Links-Regierung, wie ich schon sagte, in der Lage ist, die Gewerkschaften zu kontrollieren, sind sie nicht in der Lage sozialen Widerstand zu stoppen. Ende 2006 gab es in Rom eine große Demonstration gegen prekäre Jobs und es gab den Lehrerstreik. Nach der fantastischen Demonstration gegen die US-Militärbasis in Vicenza wird es zu weiteren Kämpfen im öffentlichen Dienst kommen. Am 16. und 30. April wird es zu Vollstreiks im öffentlichen Dienst kommen, die von den Gewerkschaften Cgil, Cisl, Uil und Rdb ausgerufen wurden. Vielleicht werden die Metallarbeiter im nächsten Monat ähnliche Schritte ergreifen. Aber die wichtigste Frage in der Sozialpolitik ist zu Zeit die Rentenfrage. Wenn sich Prodi zu Rentenkürzungen entschließen sollte, könnte der Klassenkampf explodieren und komplett außer Kontrolle geraten. Die Privatisierungen von Alitalia (Flugsgesellschaft), Fincantieri (Schiffbau), Trenitalia (Bahn), von lokalen öffentlichen Einrichtungen und der Telekom könnten Öl ins Feuer gießen.

Was ist Deine Perspektive? Wie sieht die politische Landschaft und die Lage der Arbeiterklasse in Italien in einem Jahr aus?

Wenn es zu einer neuen Welle von Klassenkämpfen kommt, könnte das die soziale und politische Situation ändern. Ich denke, dass Prodi dann zu schwach wäre, um dagegen zu halten und er zum opfer seiner eigenen Widersprüche würde. Nach der Krise im Februar hat ihm die italienische Bourgeoisie seine letzte Chance gegeben. Die sogenannten "12 Gebote" sind die zentralen Themen für die Bourgeoisie, mit denen er die Arbeiterklasse schnell eine Niederlage beibringen soll. Ich glaub nicht, dass er damit erfolgreich sein wird. Deshalb glaube ich, dass er in wenigen Monaten schon durch eine große Koalition wie in Deutschland ersetzt werden könnte. Eine solche Entwicklung hätte natürlich große Auswirkungen auf die soziale und politische Situation und für die Zukunft der Arbeiterklasse. Wir arbeiten daran, dass es zu einer solchen sozialen Explosion kommt, in dem wir den Klassenkampf organisieren und - last but not least - indem wir dadurch unsere Position in der Arbeiterklasse und der Prc stärken.

Interview: Sascha Stanicic