Internationale Notizen

Südafrika: Gründung von „Workers and Socialist Party“

Seit Monaten gibt es in Südafrika eine Streikbewegung (vor allem im Bergbau). Es kam zu Angriffen durch die Polizei und sogar einem Massaker. So bildeten sich Streikkomitees, die sich landesweit vernetzten. Dabei spielte das Democratic Socialist Movement (CWI in Südafrika) eine zentrale Rolle. Gemeinsam mit Gewerkschaften wurde am 21. März die „Workers and Socialist Party“ gegründet. Es nahmen über 500 ArbeiterInnen, Delegierte der Bergarbeiterkomitees, AktivistInnen aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen teil, auch Joe Higgins, EU-Parlamentarier der Socialist Party (CWI in Irland). In einem 5-Punkte-Programm fordert die Partei unter anderem die Verstaatlichung der Banken, Konzerne und Schlüsselindustrien unter demokratische Kontrolle der ArbeiterInnen und Gesellschaft. Auch die Schaffung von Arbeitsplätzen mit einem Mindestlohn von 1.100 €, das Ende von Kürzungen, ein massives Investitionsprogramm in Wohnen, Energie- und Wasserversorgung, öffentlichen Verkehr und Soziales und eine öffentliche Bildung und Gesundheitsversorgung für alle. Ziel ist es, eine Million Unterstützungserklärungen zu sammeln und im nächsten Jahr bei den Wahlen anzutreten. Bis dahin wird es einige Kampagnen geben.

Kshama Sawant: eine Stimme für die 99 %!

Kshama Sawant, Lehrerin und Aktivistin der Socialist Alternative (CWI in den USA), hat 2012 mit 29 % (in ihrem Wahlkreis in Seattle) ein klares Zeichen gegen das Establishment gesetzt. Sie wurde von einigen Gewerkschaften unterstützt. Damals war es für das Repräsentantenhaus des Bundesstaats, jetzt wird sie für den Stadtrat von Seattle kandidieren. „Die regierenden Demokraten dienen den Reichen, während arbeitende Menschen mit unbezahlbarem Wohnen, gekürzten Sozialleistungen, niedrigen Löhnen und hohen Steuern konfrontiert sind.“, meint Kshama. Sie fordert eine Reichensteuer, um öffentliche Bildung, grüne Jobs, den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und einen Mindestlohn von 15 $ pro Stunde zu finanzieren. Weitere Kampagnen: Gegen Polizeirepression und gegen ein umweltschädigendes Kohleförderungsprojekt.